Österreich forciert neue EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung

Wien (AIZ) - Ein Schwerpunkt der österreichischen
Ratspräsidentschaft ist eine Überarbeitung der EU-Strategie für
nachhaltige Entwicklung vom Juni 2005 im Einklang mit der
Lissabon-Strategie, mit der die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten
und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden soll, sowie mit der
zunehmenden globalen Verflechtung. Die Agrarminister führten gestern
dazu eine Orientierungsdebatte, deren Ergebnis Ratsvorsitzender Josef
Pröll in die Vorschläge der österreichischen Präsidentschaft für den
Europäischen Rat im Juni einfließen lassen will. Dort soll die neue
Nachhaltigkeitsstrategie der EU verabschiedet werden.

Die österreichische Präsidentschaft führt die Diskussion auf Basis
eines von der Ratsarbeitsgruppe "Friends of the Presidency"
ausgearbeiteten Fragebogens und einer Kommissions-Mitteilung vom
Dezember 2005 in allen Ratsformationen. Damit soll der horizontale
Charakter der Nachhaltigkeitsstrategie durch alle Politikbereiche
gezogen und die Kohärenz der Maßnahmen sichergestellt werden.

Eine Reihe von Landwirtschaftsministern betonte gestern, die
jüngsten Reformen der EU-Agrarpolitik GAP - insbesondere durch die
Einführung der Cross-Compliance und der Modulation - und der
Gemeinsamen Fischereipolitik seien wesentlichste Errungenschaften in
Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. Der Rat trage weiters durch
die Auseinandersetzung mit dem Bio- und Biomasse-Aktionsplan sowie
mit den Verordnungen zum Schutz von geografischen Angaben und
Ursprungsbezeichnungen beziehungsweise zu traditionellen
Spezialitäten zum Nachhaltigkeitsziel bei. Eine Reihe von
Landwirtschaftsministern bemerkte, die Erneuerung der
Nachhaltigkeitsstrategie dürfe nicht auf Kosten der EU-
Landwirtschaft und Fischerei erzielt werden, da sich Drittländer
oftmals nicht an vergleichbare nachhaltige Entwicklungsprinzipien
hielten.

Zeit für WTO-Verhandlungen drängt

Fischer Boel informierte den Rat über den Stand der
WTO-Verhandlungen. Am 10.03. fand ein Treffen der sechs wichtigsten
Handelsmächte G6 (EU, USA, Brasilien, Indien, Australien und Japan)
in London statt. Unter der Leitung von EU-Handelskommissar Peter
Mandelson diskutierten die G6 vor allem den Marktzugang für
nicht-agrarische Produkte (NAMA) und Landwirtschaft. Dabei habe es
keine wesentlichen Fortschritte bei den internen Beihilfen, bei
Exportwettbewerb und NAMA gegeben. Die Kommissarin stellte fest, dass
die von der EU angebotene schrittweise Reduzierung der
Exportstützungen bis 2013 eher dem Wert als dem Volumen nach
vorgenommen werden sollte. Zusätzlich machte sie klar, dass das
Angebot der EU einen realen Marktzugang für Drittländer schaffen
werde. Bei den geografischen Herkunftsangaben sprach sie sich für
eine Ausweitung der geschützten Produkte außer Wein und Spirituosen
und deren Codifizierung auf WTO-Level aus. Sie betonte die
Notwendigkeit einer ausbalancierten und globalen Lösung und ersuchte
um Einheit und Solidarität der Mitgliedstaaten. Die Zeit für eine
Einigung bis Ende April sei extrem knapp. Deshalb müsse eine
spezielle Sitzung in der Woche vom 17.04. die Themen NAMA, interne
Stützungen und Marktzugang erfolgreich bewältigen.

Memorandum: Landwirte mit Versicherungen für Wettbewerbsdruck rüsten

Frankreich hat dem Agrarministerrat ein Memorandum vorgelegt, das
Nachbesserungen der GAP-Reform von 2003 vorsieht, damit die Landwirte
dem zunehmenden Wettbewerbsdruck standhalten können. Unter anderem
fordert es den Ausbau von Versicherungssystemen für Landwirte, damit
die Bauern nicht übermäßig künftig durch die Reform zunehmenden
Preis- und Einkommensschwankungen ausgeliefert werden. So sollte
beispielsweise die zweite Säule der GAP, Ländliche Entwicklung, die
Kofinanzierung von Preissicherungsfonds mit EU-Geld ermöglichen.
Weiters werden Vereinfachungen der administrativen Vorgaben -
beispielsweise für Cross-Compliance und staatliche Beihilfen -
verlangt. Die Entkopplung der Direktzahlungen wird als
Schlüsselfaktor für die Zukunftsfähigkeit der GAP anerkannt.

Finanzdebatte: Gesamte Agrarausgaben in EU geringer als
Forschungsausgaben

Zu der mit den Direktzahlungen immer wieder verbundenen Debatte um
die Finanzierung der GAP stellt das Memorandum fest, eine weitere
Kürzung des EU-Agrarbudgets müsse verhindert werden. Inzwischen
würden nämlich nur noch 0,43% des Bruttonationaleinkommens (BNE) in
der gesamten EU für die Landwirtschaft ausgegeben, während es für die
Forschung immerhin schon 2% seien. Zudem warnt das Memorandum wegen
Verzerrungen des Wettbewerbs vor einer Renationalisierung der GAP und
wendet sich damit gegen eine nationale Kofinanzierung der
Direktzahlungen, die von manchen Ländern als möglicher Ausweg aus der
Finanzdebatte gesehen wird. Eine Mehrheit von 15 der 25 Delegationen
befürwortete das französische Papier. Die Weiterführung dieser
GAP-Debatte wird beim informellen Agrarministerrat unter finnischem
Vorsitz im September im Mittelpunkt stehen.

Kommission verweist auf vorliegende und folgende
Vereinfachungs-Vorschläge

Fischer Boel verwies auf bereits vorliegende Vorschläge der
Kommission zur Vereinfachung der GAP, wie im Besonderen der
Cross-Compliance, und kündigte weiters einen Vorschlag für eine
Reform der Bananenmarktordnung im Juni 2006 an. Vorschläge für Wein,
Obst und Gemüse sollen Ende des Jahres folgen. Die Anregung einer
einzigen Marktordnung für alle landwirtschaftlichen Produkte sei ein
weiterer wesentlicher Schritt in Richtung Vereinfachung.
(Schluss) leith/pos

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