Österreich forciert neue EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung

Memorandum: Landwirte mit Versicherungen für Wettbewerbsdruck rüsten

Wien (AIZ) - Ein Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft ist eine Überarbeitung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung vom Juni 2005 im Einklang mit der Lissabon-Strategie, mit der die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden soll, sowie mit der zunehmenden globalen Verflechtung. Die Agrarminister führten gestern dazu eine Orientierungsdebatte, deren Ergebnis Ratsvorsitzender Josef Pröll in die Vorschläge der österreichischen Präsidentschaft für den Europäischen Rat im Juni einfließen lassen will. Dort soll die neue Nachhaltigkeitsstrategie der EU verabschiedet werden.

Die österreichische Präsidentschaft führt die Diskussion auf Basis eines von der Ratsarbeitsgruppe "Friends of the Presidency" ausgearbeiteten Fragebogens und einer Kommissions-Mitteilung vom Dezember 2005 in allen Ratsformationen. Damit soll der horizontale Charakter der Nachhaltigkeitsstrategie durch alle Politikbereiche gezogen und die Kohärenz der Maßnahmen sichergestellt werden.

Eine Reihe von Landwirtschaftsministern betonte gestern, die jüngsten Reformen der EU-Agrarpolitik GAP - insbesondere durch die Einführung der Cross-Compliance und der Modulation - und der Gemeinsamen Fischereipolitik seien wesentlichste Errungenschaften in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. Der Rat trage weiters durch die Auseinandersetzung mit dem Bio- und Biomasse-Aktionsplan sowie mit den Verordnungen zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen beziehungsweise zu traditionellen Spezialitäten zum Nachhaltigkeitsziel bei. Eine Reihe von Landwirtschaftsministern bemerkte, die Erneuerung der Nachhaltigkeitsstrategie dürfe nicht auf Kosten der EU-Landwirtschaft und Fischerei erzielt werden, da sich Drittländer oftmals nicht an vergleichbare nachhaltige Entwicklungsprinzipien hielten.

Zeit für WTO-Verhandlungen drängt

Fischer Boel informierte den Rat über den Stand der WTO-Verhandlungen. Am 10.03. fand ein Treffen der sechs wichtigsten Handelsmächte G6 (EU, USA, Brasilien, Indien, Australien und Japan) in London statt. Unter der Leitung von EU-Handelskommissar Peter Mandelson diskutierten die G6 vor allem den Marktzugang für nicht-agrarische Produkte (NAMA) und Landwirtschaft. Dabei habe es keine wesentlichen Fortschritte bei den internen Beihilfen, bei Exportwettbewerb und NAMA gegeben. Die Kommissarin stellte fest, dass die von der EU angebotene schrittweise Reduzierung der Exportstützungen bis 2013 eher dem Wert als dem Volumen nach vorgenommen werden sollte. Zusätzlich machte sie klar, dass das Angebot der EU einen realen Marktzugang für Drittländer schaffen werde. Bei den geografischen Herkunftsangaben sprach sie sich für eine Ausweitung der geschützten Produkte außer Wein und Spirituosen und deren Codifizierung auf WTO-Level aus. Sie betonte die Notwendigkeit einer ausbalancierten und globalen Lösung und ersuchte um Einheit und Solidarität der Mitgliedstaaten. Die Zeit für eine Einigung bis Ende April sei extrem knapp. Deshalb müsse eine spezielle Sitzung in der Woche vom 17.04. die Themen NAMA, interne Stützungen und Marktzugang erfolgreich bewältigen.

Memorandum: Landwirte mit Versicherungen für Wettbewerbsdruck rüsten

Frankreich hat dem Agrarministerrat ein Memorandum vorgelegt, das Nachbesserungen der GAP-Reform von 2003 vorsieht, damit die Landwirte dem zunehmenden Wettbewerbsdruck standhalten können. Unter anderem fordert es den Ausbau von Versicherungssystemen für Landwirte, damit die Bauern nicht übermäßig künftig durch die Reform zunehmenden Preis- und Einkommensschwankungen ausgeliefert werden. So sollte beispielsweise die zweite Säule der GAP, Ländliche Entwicklung, die Kofinanzierung von Preissicherungsfonds mit EU-Geld ermöglichen. Weiters werden Vereinfachungen der administrativen Vorgaben -beispielsweise für Cross-Compliance und staatliche Beihilfen -verlangt. Die Entkopplung der Direktzahlungen wird als Schlüsselfaktor für die Zukunftsfähigkeit der GAP anerkannt.

Finanzdebatte: Gesamte Agrarausgaben in EU geringer als Forschungsausgaben

Zu der mit den Direktzahlungen immer wieder verbundenen Debatte um die Finanzierung der GAP stellt das Memorandum fest, eine weitere Kürzung des EU-Agrarbudgets müsse verhindert werden. Inzwischen würden nämlich nur noch 0,43% des Bruttonationaleinkommens (BNE) in der gesamten EU für die Landwirtschaft ausgegeben, während es für die Forschung immerhin schon 2% seien. Zudem warnt das Memorandum wegen Verzerrungen des Wettbewerbs vor einer Renationalisierung der GAP und wendet sich damit gegen eine nationale Kofinanzierung der Direktzahlungen, die von manchen Ländern als möglicher Ausweg aus der Finanzdebatte gesehen wird. Eine Mehrheit von 15 der 25 Delegationen befürwortete das französische Papier. Die Weiterführung dieser GAP-Debatte wird beim informellen Agrarministerrat unter finnischem Vorsitz im September im Mittelpunkt stehen.

Kommission verweist auf vorliegende und folgende Vereinfachungs-Vorschläge

Fischer Boel verwies auf bereits vorliegende Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung der GAP, wie im Besonderen der Cross-Compliance, und kündigte weiters einen Vorschlag für eine Reform der Bananenmarktordnung im Juni 2006 an. Vorschläge für Wein, Obst und Gemüse sollen Ende des Jahres folgen. Die Anregung einer einzigen Marktordnung für alle landwirtschaftlichen Produkte sei ein weiterer wesentlicher Schritt in Richtung Vereinfachung.
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