Maier zu illegalem Glücksspiel: Massiver Handlungsbedarf in Österreich!

Verdachtsvorwürfen des Finanzministeriums muss nachgegangen werden!

Wien (SK) - Nicht nur aufgrund der aktuellen Ereignisse in Niederösterreich, sondern auch aufgrund der Erkenntnisse und Erhebungsergebnisse der Finanzverwaltung (Steuer- und Zollkoordination) müsse in Österreich den Fragen nach Art und Umfang von illegalem Glücksspiel in den einzelnen Bundesländern nachgegangen werden, betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Man müsse davon ausgehen, dass immer neue Formen der Umgehung des Glückspielgesetzes auftauchen und die technischen Manipulationen an den Spielautomaten "weiterentwickelt" werden. ****

Zur niederösterreichischen Diskussion bemerkte Maier, dass auch beim Lokalaugenschein in Wiener Neustadt am 6. März 2006 begründete Verdachtsmomente für das Finanzministerium dahingehend auftauchten, dass mit diesen Automaten (Glücksspielgeräten) ein Eingriff in das Glücksspielmonopol ermöglicht werde. Nach Ansicht des Finanzministeriums werden die hierbei normierten Einsatz- und Gewinngrenzen offenkundig überschritten, was dem Glücksspielgesetz widerspreche. Aus dem Gutachten des daraufhin beauftragten Sachverständigen ergibt sich allerdings folgende Feststellung dazu:
"Die mittels VNT durchgeführten Ausspielungen sind bei einem Höchsteinsatz von Euro 0,50 pro Spiel und einem Höchstgewinn von Euro 20 pro Spiel (...) vom Glücksspielmonopol ausgenommen" (Quelle APA 17.03.06). Diese Feststellung entspricht dem Gesetzestext. Nur, diese Feststellungen beziehen sich nicht auf die Verdachtsgründe des Finanzministeriums, so Maier.

Noch deutlicher drückte es das Finanzministerium aus. "Am 15. Dezember 2005 wurden im Rahmen eines Aktionstages "Illegales Glücksspiel 2005" an insgesamt 22 Einsatzorten 37 Glücksspielautomaten gemäß dem Finanzstrafgesetz als Beweismittel beschlagnahmt, da der dringende Verdacht eines Finanzvergehens vorlag. Sämtliche Automaten waren darüber hinaus auch illegale Spielautomaten im Sinne des Glücksspielgesetzes, und wurden in weiterer Folge der Verwaltungsstrafbehörde übergeben. Daneben wurden auch Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Sozialbetrugsgesetz festgestellt. Mit Pfändungs- und Sicherstellungsmaßnahmen wurde teilweise gleich vor Ort der Abgabenanspruch des Bundes gesichert". Diese Ausführungen, so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher, können in ihrer Deutlichkeit kaum überboten werden.

Anzunehmen ist, dass es derartige Automaten und Verstöße auch in anderen Bundesländern gibt. Auch dazu sind die Ausführungen des Finanzministeriums eindeutig, da es nunmehr mit der Änderung des Glücksspielgesetzes die Möglichkeit bekommen hat, die Einhaltung der bundesgesetzlichen Bestimmungen des so genannten Kleinen Glücksspieles zu überprüfen: "Bei sämtlichen Kontrollen und Überprüfungen im Rahmen des Aktionstages und der vorgelagerten Überprüfungshandlungen konnte bisher kein einziger (!) Automat beobachtet und festgestellt werden, der sich nur auf das kleine Glücksspiel (Einsatz unter 0,50 und Gewinn max. 20,-) beschränken würde. Sämtliche vorgefundenen Geräte waren immer mit einem deutlich höheren Einsatz- und Gewinnlimit ausgestattet und stellten damit einen Eingriff in das Glücksspielmonopol dar."

Es muss daher im Interesse des Bundes und der Länder liegen, in einem Verfahren klarzulegen, ob damit Eingriffe oder Verstöße gegen das Glücksspielgesetz vorliegen und auf welche Art und Weise diese illegalen Praktiken mit allem Nachdruck unterbunden werden können. Andererseits sind aus ordnungspolitischen Gründen die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Menschen vor Vermögensschädigung insbesondere von Minderjährigen zu hinterfragen und auf Landes- wie Bundesebene in Anbetracht der neuen technischen Entwicklung die glücksspielrechtlichen Bestimmungen schärfer und klarer zu formulieren, schloss Maier. (Schluss) ../mp

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