Schennach: Rot-grüne Mehrheit im Bundesrat zeigt gelebten Föderalismus

Wien (OTS) - "Einmal mehr zeigt die rot-grüne Mehrheit im
Bundesrat, dass Föderalismus auch gelebt werden kann und bietet nun
den Ländern die Möglichkeit zur Stellungnahme zum vorliegenden
Universitätsgesetz, durch das der Ansturm von Studierenden aus den
EU-Staaten nach Meinung der Regierung angeblich in den Griff zu
bekommen sei", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat,
Stefan Schennach, der in diesem Zusammenhang an vergangene
Stellungnahmen etwa zum zweiten Schulrechtspaket oder zur Familien
GmbH erinnert, die alles andere als positiv für die Regierung
ausgefallen sind.

"Föderalismus kann es nicht nur bei Sonntagsreden geben, sondern auch
in jenen Fällen, in denen der Regierung von den Ländern ein
schlechtes Zeugnis ausgestellt wird", meint Schennach. Hinsichtlich
der Novellierung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes verweist
Schennach noch einmal auf die erneute Verfassungswidrigkeit der
geplanten Maßnahmen. "Offensichtlich hat man aus dem ersten Anlauf
und der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof nichts gelernt.
Denn auch beim zweiten Mal, wird es nicht besser", so Schennach
abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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