Das Schweigen der US-Demokraten

Wien (OTS) - Präsident Bush trommelt seine "Strategie für einen
Sieg". Die Demokraten brüten still über ihrem Programm.

In wenigen Tagen jährt sich der Beginn des Irak-Kriegs zum dritten
Mal. Für US-Präsident George W. Bush ein Anlass, eine breit angelegte
Kampagne zu starten, die den Amerikanern die Irak-Politik näher
bringen soll. In mehreren Reden pro Woche will Bush über
"Fortschritte im Irak" und die dort "gelernten Lektionen" sprechen,
wie schon vorab verlautet. Auch Vizepräsident Dick Cheney,
Außenministerin Condoleezza Rice und andere Regierungsmitglieder
sollen in den Lobgesang in eigener Sache kräftig einstimmen.
Welchen Widerhall dieser bei der amerikanischen Öffentlichkeit finden
wird, ist die Frage. Denn beim fröhlichen Gezwitscher von angeblichen
Fortschritten und gelernten Lektionen klingen unüberhörbare Misstöne
mit. Während der Irak augenscheinlich am Rande eines Bürgerkriegs
steht, wird in den USA eine Studie nach der anderen veröffentlicht,
in denen Experten die Irak-Politik der Regierung vernichten und ein
düsteres Szenario für die kommenden Monate und Jahre entwerfen.
Bush appelliert derweil an die Bevölkerung: Der Prozess laufe gut,
noch sei aber Geduld notwendig. Washington unternehme alles Mögliche,
um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Es würden noch schwierige Tage
des Kampfes kommen, die US-Strategie werde jedoch in einen Sieg
münden, so die Botschaft des Präsidenten, die schon oft zu hören war
und noch oft zu hören sein wird. Die ständige Wiederholung macht die
Message jedoch nicht glaubwürdiger, die Quantität der Reden wird über
die mangelnde Qualität der Irak-Politik nicht hinwegtäuschen können.
Derzeit sind rund 132.000 US-Soldaten im Irak stationiert, mehr als
2300 kamen seit dem Einmarsch vor drei Jahren ums Leben. Mit
wachsenden Opferzahlen hat sich die Stimmung gegen den Krieg
verstärkt: 59 Prozent der Amerikaner lehnen Bushs Irak-Politik ab.
Insgesamt sind nur noch 37 Prozent mit der Amtsführung des
US-Präsidenten zufrieden - da wird es kein leichtes Unterfangen sein,
die zu seinen Ungunsten umgeschlagene öffentliche Meinung wieder zu
drehen.
Am schlimmsten ist für Bush der Sympathieverlust in der eigenen
Partei. Immer mehr republikanische Politiker distanzieren sich von
"ihrem" Präsidenten, die Zustimmungsquote unter den Mitgliedern der
Grand Old Party (GOP) sank zuletzt von 82 auf 74 Prozent. Im Streit
um die Übernahme wichtiger US-Häfen durch ein Unternehmen aus den
Vereinigten Arabischen Emiraten versagte der von Republikanern
dominierte Kongress Bush die Gefolgschaft.
Als am vergangenen Wochenende republikanische Parteiaktivisten mit
Präsidentschaftsambitionen zusammentrafen, war klar zu spüren, dass
zwar nach außen hin die Loyalität zu Bush betont wird, die Partei
sich aber zugleich schon auf die Zeit "danach" einstellt. So lange
ist es schließlich nicht mehr bis zu den nächsten Wahlen 2008, bei
denen Bush ohnehin nicht mehr antreten kann. Die derzeitige
Ausgabenpolitik wird kritisiert, die mangelnde fiskalische
Verantwortung, die Abkehr von sozialkonservativen Werten. Es sei
Zeit, zu einer wahren konservativen Politik zurückzukehren, mauschelt
man in der GOP.
Und die Demokraten? Dass sie in diesem Text überhaupt erst in der
zweiten Spalte auftauchen, ist symptomatisch. Denn es gelingt ihnen
nicht, aus dem schlechten Standing Bushs, aus Guantánamo, aus dem
Versagen nach dem Hurrikan Katrina, aus Korruptionsfällen und
Differenzen bei den Republikanern, aus der allgemeinen Empörung
Kapital zu schlagen und bei den Wählern zu punkten. Dramatisch mit
einem - sehr unwahrscheinlichen - Amtsenthebungsverfahren zu drohen,
bringt de facto wenig.
Die Partei zeigt sich zerstritten, konzeptlos und ohne Konturen. Die
Präsentation eines Programms wird bereits seit Monaten verschoben.
Noch ist sichtlich nicht klar, ob der Wahlkampf der Demokraten von
einer Anti-Bush-Kampagne oder dem eigenen Reformprogramm geprägt sein
soll. Ob man eher auf nationaler oder lokaler Ebene ansetzen will.

Dabei stehen die nächsten Wahlen vor der Tür. Im November sind die
435 Sitze des Repräsentantenhauses und 33 der 100 Senatssitze zur
Disposition sowie 36 Gouverneursposten. Möglich, dass die
Republikaner bei letzteren ihre Mehrheit verlieren. Der Traum der
Demokraten, den Kongress unter ihre Kontrolle zu bringen, wird aber
wohl kaum in Erfüllung gehen, wenn sie nicht erfolgreich wichtige
Themen besetzen und "leadership" an den Tag legen. "Wir haben eine
Partei mit schlechten Ideen und eine Partei ohne Ideen", ätzt ein
amerikanischer Comedy-Star. So gesehen kann sich George W. Bush
beruhigt zurücklehnen.

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