Das Schweigen der US-Demokraten

"Presse"-Leitartikel von Eva Male, vom 14.3.2006

Wien (OTS) - Präsident Bush trommelt seine "Strategie für einen Sieg". Die Demokraten brüten still über ihrem Programm.

In wenigen Tagen jährt sich der Beginn des Irak-Kriegs zum dritten Mal. Für US-Präsident George W. Bush ein Anlass, eine breit angelegte Kampagne zu starten, die den Amerikanern die Irak-Politik näher bringen soll. In mehreren Reden pro Woche will Bush über "Fortschritte im Irak" und die dort "gelernten Lektionen" sprechen, wie schon vorab verlautet. Auch Vizepräsident Dick Cheney, Außenministerin Condoleezza Rice und andere Regierungsmitglieder sollen in den Lobgesang in eigener Sache kräftig einstimmen. Welchen Widerhall dieser bei der amerikanischen Öffentlichkeit finden wird, ist die Frage. Denn beim fröhlichen Gezwitscher von angeblichen Fortschritten und gelernten Lektionen klingen unüberhörbare Misstöne mit. Während der Irak augenscheinlich am Rande eines Bürgerkriegs steht, wird in den USA eine Studie nach der anderen veröffentlicht, in denen Experten die Irak-Politik der Regierung vernichten und ein düsteres Szenario für die kommenden Monate und Jahre entwerfen. Bush appelliert derweil an die Bevölkerung: Der Prozess laufe gut, noch sei aber Geduld notwendig. Washington unternehme alles Mögliche, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Es würden noch schwierige Tage des Kampfes kommen, die US-Strategie werde jedoch in einen Sieg münden, so die Botschaft des Präsidenten, die schon oft zu hören war und noch oft zu hören sein wird. Die ständige Wiederholung macht die Message jedoch nicht glaubwürdiger, die Quantität der Reden wird über die mangelnde Qualität der Irak-Politik nicht hinwegtäuschen können. Derzeit sind rund 132.000 US-Soldaten im Irak stationiert, mehr als 2300 kamen seit dem Einmarsch vor drei Jahren ums Leben. Mit wachsenden Opferzahlen hat sich die Stimmung gegen den Krieg verstärkt: 59 Prozent der Amerikaner lehnen Bushs Irak-Politik ab. Insgesamt sind nur noch 37 Prozent mit der Amtsführung des US-Präsidenten zufrieden - da wird es kein leichtes Unterfangen sein, die zu seinen Ungunsten umgeschlagene öffentliche Meinung wieder zu drehen.
Am schlimmsten ist für Bush der Sympathieverlust in der eigenen Partei. Immer mehr republikanische Politiker distanzieren sich von "ihrem" Präsidenten, die Zustimmungsquote unter den Mitgliedern der Grand Old Party (GOP) sank zuletzt von 82 auf 74 Prozent. Im Streit um die Übernahme wichtiger US-Häfen durch ein Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten versagte der von Republikanern dominierte Kongress Bush die Gefolgschaft.
Als am vergangenen Wochenende republikanische Parteiaktivisten mit Präsidentschaftsambitionen zusammentrafen, war klar zu spüren, dass zwar nach außen hin die Loyalität zu Bush betont wird, die Partei sich aber zugleich schon auf die Zeit "danach" einstellt. So lange ist es schließlich nicht mehr bis zu den nächsten Wahlen 2008, bei denen Bush ohnehin nicht mehr antreten kann. Die derzeitige Ausgabenpolitik wird kritisiert, die mangelnde fiskalische Verantwortung, die Abkehr von sozialkonservativen Werten. Es sei Zeit, zu einer wahren konservativen Politik zurückzukehren, mauschelt man in der GOP.
Und die Demokraten? Dass sie in diesem Text überhaupt erst in der zweiten Spalte auftauchen, ist symptomatisch. Denn es gelingt ihnen nicht, aus dem schlechten Standing Bushs, aus Guantánamo, aus dem Versagen nach dem Hurrikan Katrina, aus Korruptionsfällen und Differenzen bei den Republikanern, aus der allgemeinen Empörung Kapital zu schlagen und bei den Wählern zu punkten. Dramatisch mit einem - sehr unwahrscheinlichen - Amtsenthebungsverfahren zu drohen, bringt de facto wenig.
Die Partei zeigt sich zerstritten, konzeptlos und ohne Konturen. Die Präsentation eines Programms wird bereits seit Monaten verschoben. Noch ist sichtlich nicht klar, ob der Wahlkampf der Demokraten von einer Anti-Bush-Kampagne oder dem eigenen Reformprogramm geprägt sein soll. Ob man eher auf nationaler oder lokaler Ebene ansetzen will.

Dabei stehen die nächsten Wahlen vor der Tür. Im November sind die 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 33 der 100 Senatssitze zur Disposition sowie 36 Gouverneursposten. Möglich, dass die Republikaner bei letzteren ihre Mehrheit verlieren. Der Traum der Demokraten, den Kongress unter ihre Kontrolle zu bringen, wird aber wohl kaum in Erfüllung gehen, wenn sie nicht erfolgreich wichtige Themen besetzen und "leadership" an den Tag legen. "Wir haben eine Partei mit schlechten Ideen und eine Partei ohne Ideen", ätzt ein amerikanischer Comedy-Star. So gesehen kann sich George W. Bush beruhigt zurücklehnen.

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