Verzetnitsch: In der EU suchen noch immer 32 Millionen Menschen Arbeit

Wien/Brüssel (ÖGB) - "In der EU suchen nach wie vor 32 Millionen
Menschen einen Arbeitsplatz, das Wachstum der Wirtschaft in den
meisten Ländern erreicht nicht jenes Ausmaß um ausreichend
Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig stagniert durch die hohe
Arbeitslosigkeit die Binnennachfrage", kritisiert ÖGB-Präsident Fritz
Verzetnitsch vor dem heute, Montag, in Brüssel stattfindenden
"makroökonomischen Dialog der EU". Verzetntisch weiter: "In dieser
Situation erwarte ich mir sowohl von der EZB, als auch von den
nationalen PolitikerInnen eine kluge Politik für mehr Beschäftigung
und Wachstum. Beschäftigung und Wachstum müssen endlich grünes Licht
bekommen."++++

Um in Europa wieder mehr Beschäftigung schaffen zu können müsse
die Binnennachfrage gestärkt, die Infrastruktur ausgebaut sowie in
Bildung und Forschung massiv investiert werden. Abgesehen von der
Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken sei hier auch die
EZB gefragt. Verzetnitsch: "Durch Zinserhöhungen die bei einer
Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung nicht
gerechtfertigt sind würgen die Zentralbanker das zarte Pflänzchen der
konjunkturellen Erholung ab und die EU kann sich endgültig vom
Erreichen der Lissabon-Ziele verabschieden."

Eine europäische Politik für Beschäftigung und Wachstum könne aber
nur erfolgreich sein, wenn gleichzeitig das Europäische Sozialmodell
gesichert und weiter entwickelt wird. Verzetnitsch: "Europa kann im
globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn auch der politische und
ökonomische Mix stimmt. Und dabei müssen alle an einem Strang ziehen.
Sich einfach nur auf die Inflationsbekämpfung zu konzentrieren ist zu
wenig."

Aus Sicht des ÖGB muss eine europäische Strategie zur Förderung
von Wachstum und Beschäftigung und damit zur Absicherung und
Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells folgende Elemente
enthalten:
O Eine aktive beschäftigungsorientierte und EU-weit koordinierte
Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik.
O Der ruinöse Steuerwettlauf nach unten muss gestoppt werden.
o Sozialpolitik muss als "ein europäischer Wert" erhalten und weiter
ausgebaut werden.
O Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durch
Mindeststandards - statt ruinösem Wettlauf nach unten.

Dienstleistungsrichtlinie muss nachgebessert werden

Um den ruinösen Wettlauf nach unten bei den Lebens- und
Arbeitsbedingungen nicht noch anzukurbeln müsse es bei dem vom
EU-Parlament beschlossenen Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie
nach Ansicht des ÖGB-Präsidenten noch zahlreiche Nachbesserungen
geben. Verzetnitsch: "Es fehlen vor allem wirksame und durchsetzbare
Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Ebenso eindeutige Regelungen
für Nicht-EU-Arbeitskräfte."(ff)

ÖGB, 13. März 2006 Nr.
169

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Annemarie Kramser
Tel.: (++43-1) 534 44/222 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
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