Verzetnitsch: In der EU suchen noch immer 32 Millionen Menschen Arbeit

Binnennachfrage muss durch mehr Beschäftigung gesteigert werden

Wien/Brüssel (ÖGB) - "In der EU suchen nach wie vor 32 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz, das Wachstum der Wirtschaft in den meisten Ländern erreicht nicht jenes Ausmaß um ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig stagniert durch die hohe Arbeitslosigkeit die Binnennachfrage", kritisiert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch vor dem heute, Montag, in Brüssel stattfindenden "makroökonomischen Dialog der EU". Verzetntisch weiter: "In dieser Situation erwarte ich mir sowohl von der EZB, als auch von den nationalen PolitikerInnen eine kluge Politik für mehr Beschäftigung und Wachstum. Beschäftigung und Wachstum müssen endlich grünes Licht bekommen."++++

Um in Europa wieder mehr Beschäftigung schaffen zu können müsse die Binnennachfrage gestärkt, die Infrastruktur ausgebaut sowie in Bildung und Forschung massiv investiert werden. Abgesehen von der Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken sei hier auch die EZB gefragt. Verzetnitsch: "Durch Zinserhöhungen die bei einer Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung nicht gerechtfertigt sind würgen die Zentralbanker das zarte Pflänzchen der konjunkturellen Erholung ab und die EU kann sich endgültig vom Erreichen der Lissabon-Ziele verabschieden."

Eine europäische Politik für Beschäftigung und Wachstum könne aber nur erfolgreich sein, wenn gleichzeitig das Europäische Sozialmodell gesichert und weiter entwickelt wird. Verzetnitsch: "Europa kann im globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn auch der politische und ökonomische Mix stimmt. Und dabei müssen alle an einem Strang ziehen. Sich einfach nur auf die Inflationsbekämpfung zu konzentrieren ist zu wenig."

Aus Sicht des ÖGB muss eine europäische Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und damit zur Absicherung und Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells folgende Elemente enthalten:
O Eine aktive beschäftigungsorientierte und EU-weit koordinierte Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik.
O Der ruinöse Steuerwettlauf nach unten muss gestoppt werden.
o Sozialpolitik muss als "ein europäischer Wert" erhalten und weiter ausgebaut werden.
O Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durch Mindeststandards - statt ruinösem Wettlauf nach unten.

Dienstleistungsrichtlinie muss nachgebessert werden

Um den ruinösen Wettlauf nach unten bei den Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht noch anzukurbeln müsse es bei dem vom EU-Parlament beschlossenen Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie nach Ansicht des ÖGB-Präsidenten noch zahlreiche Nachbesserungen geben. Verzetnitsch: "Es fehlen vor allem wirksame und durchsetzbare Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Ebenso eindeutige Regelungen für Nicht-EU-Arbeitskräfte."(ff)

ÖGB, 13. März 2006 Nr. 169

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