Bures: Ratspräsident Schüssel setzt auf "bescheidene Ziele"

Ein Prozent Beschäftigungswachstum ist bereits Realität

Wien (SK) - "Ziel ist ein Prozent Beschäftigungswachstum jährlich, das sind zwei Millionen Arbeitsplätze pro Jahr." - Diese Ankündigung von EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures als "äußerst bescheidene Zielsetzung". Das von Schüssel genannte einprozentige Wachstum in den EU 25 sei nämlich bereits Realität. ****

Die Wirtschaftskammer Österreichs prognostiziert für die Jahre 2006 und 2007 für die EU 25 jeweils ein Beschäftigungswachstum von 1,0 Prozent. In den Jahren 1997 bis 2007 gibt es in den 25 EU-Ländern einen durchschnittlichen Beschäftigungszuwachs von 0,9 Prozent jährlich. Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Kanzler Schüssel betreibt ein falsches Spiel. Er versucht den Status quo als Erfolg seiner Präsidentschaft zu verkaufen."

Vor dem Hintergrund der Besorgnis erregenden Arbeitslosigkeit in Europa hätte sich die SPÖ konkrete Maßnahmen nicht nur für ein spürbares Beschäftigungswachstum, sondern auch für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erwartet. "Zwei Millionen neue Arbeitsplätze pro Jahr angesichts der 32 Millionen Arbeitsuchenden in Europa sind kein besonders ehrgeiziges Ziel", so Bures.

Zwei Millionen Vollzeit- oder Teilzeitjobs?

Außerdem vermisst Bures von Kanzler Schüssel eine konkrete Ankündigung, welche Art von Beschäftigungszuwachs die EU anstrebe. "Soll es tatsächlich zwei Millionen Vollzeitarbeitsplätze geben, von denen die Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten können? Oder will Schüssel, das was er in Österreich zu verantworten hat, auch in der EU umsetzen?" In Österreich steige trotz Beschäftigungszuwachs (0,4 Prozent im Jahr 2005) die Arbeitslosigkeit, weil hierzulande nicht Beschäftigung geschaffen, sondern vorhandene Arbeit aufgeteilt werde. Rechnet man nämlich die Teilzeitbeschäftigung in Vollzeitarbeitsplätze um, sind seit 2000 in Österreich 60.000 Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen. "Das Schüssel-Modell für Österreich auf die EU übertragen, wäre demnach sogar ein Rückschritt", so Bures.

Kein Wort zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Bures will von Schüssel weiters eine konkrete Aussage, mit welchen Maßnahmen die Arbeitslosigkeit in Europa reduziert werden soll. In Österreich habe es Kanzler Schüssel leider nicht geschafft, trotz Beschäftigungswachstum - freilich einem, das um 60 Prozent unter dem EU-15-Durchschnitt liegt - die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Bei einem durchschnittlichen Beschäftigungswachstum von 0,6 Prozent in den letzten Jahren habe die Regierung Schüssel die Arbeitslosigkeit trotzdem von Jahr zu Jahr auf ein neues Rekordniveau getrieben.

"Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Schüssel deshalb beim Europa Forum Lech kein Wort verloren. Hier fällt ihm offenbar auch nichts ein. Denn während in 18 EU-Ländern die Arbeitslosigkeit zurückgeht, steigt sie in Österreich unvermindert an", so Bures abschließend. (Schluss) se

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