Bures: Ratspräsident Schüssel setzt auf "bescheidene Ziele"

Wien (SK) - "Ziel ist ein Prozent Beschäftigungswachstum jährlich,
das sind zwei Millionen Arbeitsplätze pro Jahr." - Diese Ankündigung
von EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel wertet
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures als "äußerst bescheidene
Zielsetzung". Das von Schüssel genannte einprozentige Wachstum in den
EU 25 sei nämlich bereits Realität. ****

Die Wirtschaftskammer Österreichs prognostiziert für die Jahre 2006
und 2007 für die EU 25 jeweils ein Beschäftigungswachstum von 1,0
Prozent. In den Jahren 1997 bis 2007 gibt es in den 25 EU-Ländern
einen durchschnittlichen Beschäftigungszuwachs von 0,9 Prozent
jährlich. Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Kanzler
Schüssel betreibt ein falsches Spiel. Er versucht den Status quo als
Erfolg seiner Präsidentschaft zu verkaufen."

Vor dem Hintergrund der Besorgnis erregenden Arbeitslosigkeit in
Europa hätte sich die SPÖ konkrete Maßnahmen nicht nur für ein
spürbares Beschäftigungswachstum, sondern auch für die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit erwartet. "Zwei Millionen neue Arbeitsplätze pro
Jahr angesichts der 32 Millionen Arbeitsuchenden in Europa sind kein
besonders ehrgeiziges Ziel", so Bures.

Zwei Millionen Vollzeit- oder Teilzeitjobs?

Außerdem vermisst Bures von Kanzler Schüssel eine konkrete
Ankündigung, welche Art von Beschäftigungszuwachs die EU anstrebe.
"Soll es tatsächlich zwei Millionen Vollzeitarbeitsplätze geben, von
denen die Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten können? Oder will
Schüssel, das was er in Österreich zu verantworten hat, auch in der
EU umsetzen?" In Österreich steige trotz Beschäftigungszuwachs (0,4
Prozent im Jahr 2005) die Arbeitslosigkeit, weil hierzulande nicht
Beschäftigung geschaffen, sondern vorhandene Arbeit aufgeteilt werde.
Rechnet man nämlich die Teilzeitbeschäftigung in
Vollzeitarbeitsplätze um, sind seit 2000 in Österreich 60.000
Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen. "Das Schüssel-Modell für
Österreich auf die EU übertragen, wäre demnach sogar ein
Rückschritt", so Bures.

Kein Wort zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Bures will von Schüssel weiters eine konkrete Aussage, mit welchen
Maßnahmen die Arbeitslosigkeit in Europa reduziert werden soll. In
Österreich habe es Kanzler Schüssel leider nicht geschafft, trotz
Beschäftigungswachstum - freilich einem, das um 60 Prozent unter dem
EU-15-Durchschnitt liegt - die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Bei
einem durchschnittlichen Beschäftigungswachstum von 0,6 Prozent in
den letzten Jahren habe die Regierung Schüssel die Arbeitslosigkeit
trotzdem von Jahr zu Jahr auf ein neues Rekordniveau getrieben.

"Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Schüssel deshalb beim Europa
Forum Lech kein Wort verloren. Hier fällt ihm offenbar auch nichts
ein. Denn während in 18 EU-Ländern die Arbeitslosigkeit zurückgeht,
steigt sie in Österreich unvermindert an", so Bures abschließend.
(Schluss) se

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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