Schwächung der KIAB bedeutet Stärkung des Schwarzunternehmertums!

GBH-Bundesvorstand kritisiert drohende Zerschlagung der KIAB

Wien (GBH/ÖGB) - Der Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz
(GBH) trat in seiner heutigen Sitzung vehement gegen die geplante Aufteilung der KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung)-Beschäftigten auf die Finanzämter, die einer Zerschlagung dieser erfolgreichen Einheit gleichkommt, auf.++++

Eine solche Aufteilung würde, das bestätigen auch KIAB-Mitarbeiter, mit einem Schlag die Effizienz der Kontrolltätigkeit stark beeinträchtigen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer bekräftigt: "Gerade im Baubereich, in dem seriös arbeitende Unternehmen und ihre Arbeitnehmer tagtäglich gegen unseriöse Billigkonkurrenz ankämpfen müssen, ist es wichtig, eine gut organisierte, gut ausgebildete Einsatztruppe zu haben, die beim Verdacht illegaler Beschäftigung rasch und effizient eingreifen kann. Wie soll das funktionieren, wenn die Mitarbeiter erst von verschiedensten Finanzämtern zusammengerufen und freigestellt werden müssen? Es ist außerdem zu befürchten, dass die KIAB-Mitarbeiter in den Finanzämtern zunehmend mit Verwaltungstätigkeiten und bürokratischem Aufwand eingedeckt werden und immer weniger Zeit für ihren eigentlichen Aufgabenbereich haben werden."

Erstaunlich ist die Argumentation des verantwortlichen Finanzministers, der die Aufteilung der KIAB-Mitarbeiter mit dem Auslaufen der Übergangsfristen begründet, nach deren Ende das Aufgabengebiet der KIAB zu einem Großteil entfallen solle. Die Übergangsfristen wird es noch mehrere Jahre geben und deren Ende wird keineswegs ein Ende der illegalen Beschäftigung bedeuten. Driemer:
"Ein Ende der illegalen Beschäftigung wird man nur mit effizientesten Kontrollen, der Vernetzung der Behörden, der Verantwortung der Generalunternehmer für ihre Sub- und Sub-Sub-Unternehmer und einer Verschärfung der Strafbestimmungen, mit denen Vergehen sanktioniert werden können, erreichen. Die vom Finanzminister angekündigte angebliche Aufstockung der KIAB reicht für mehr Durchgriff nicht aus. Eine Zerschlagung der KIAB bedeutet, es den Schwarzunternehmern leichter zu machen, auf Kosten der seriösen Unternehmen und Arbeitnehmer und auf Kosten der Sozialversicherung zu profitieren."

ÖGB, 13. März 2006 Nr. 166

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