Schwächung der KIAB bedeutet Stärkung des Schwarzunternehmertums!

Wien (GBH/ÖGB) - Der Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz
(GBH) trat in seiner heutigen Sitzung vehement gegen die geplante
Aufteilung der KIAB (Kontrolle illegaler
Arbeitnehmerbeschäftigung)-Beschäftigten auf die Finanzämter, die
einer Zerschlagung dieser erfolgreichen Einheit gleichkommt, auf.++++

Eine solche Aufteilung würde, das bestätigen auch
KIAB-Mitarbeiter, mit einem Schlag die Effizienz der
Kontrolltätigkeit stark beeinträchtigen. Der Bundesvorsitzende der
Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer
bekräftigt: "Gerade im Baubereich, in dem seriös arbeitende
Unternehmen und ihre Arbeitnehmer tagtäglich gegen unseriöse
Billigkonkurrenz ankämpfen müssen, ist es wichtig, eine gut
organisierte, gut ausgebildete Einsatztruppe zu haben, die beim
Verdacht illegaler Beschäftigung rasch und effizient eingreifen kann.
Wie soll das funktionieren, wenn die Mitarbeiter erst von
verschiedensten Finanzämtern zusammengerufen und freigestellt werden
müssen? Es ist außerdem zu befürchten, dass die KIAB-Mitarbeiter in
den Finanzämtern zunehmend mit Verwaltungstätigkeiten und
bürokratischem Aufwand eingedeckt werden und immer weniger Zeit für
ihren eigentlichen Aufgabenbereich haben werden."

Erstaunlich ist die Argumentation des verantwortlichen
Finanzministers, der die Aufteilung der KIAB-Mitarbeiter mit dem
Auslaufen der Übergangsfristen begründet, nach deren Ende das
Aufgabengebiet der KIAB zu einem Großteil entfallen solle. Die
Übergangsfristen wird es noch mehrere Jahre geben und deren Ende wird
keineswegs ein Ende der illegalen Beschäftigung bedeuten. Driemer:
"Ein Ende der illegalen Beschäftigung wird man nur mit effizientesten
Kontrollen, der Vernetzung der Behörden, der Verantwortung der
Generalunternehmer für ihre Sub- und Sub-Sub-Unternehmer und einer
Verschärfung der Strafbestimmungen, mit denen Vergehen sanktioniert
werden können, erreichen. Die vom Finanzminister angekündigte
angebliche Aufstockung der KIAB reicht für mehr Durchgriff nicht aus.
Eine Zerschlagung der KIAB bedeutet, es den Schwarzunternehmern
leichter zu machen, auf Kosten der seriösen Unternehmen und
Arbeitnehmer und auf Kosten der Sozialversicherung zu profitieren."

ÖGB, 13. März 2006 Nr. 166

Rückfragehinweis:

Gewerkschaft Bau-Holz
   Presse und Öffentlichkeitsarbeit
   Mag. Sonja Schmid
   Tel. 01/40147-246
   Fax: 01/40147-314
   E-Mail: sonja.schmid@gbh.oegb.or.at
   www.bau-holz.at

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