GBH-Bundesvorstand: Wettbewerbsrat muss Dienstleistungsrichtlinie verbessern!

Wien (GBH/ÖGB) - Anlässlich der heutigen Tagung des EU-Rats zur
Wettbewerbsfähigkeit fordert der Bundesvorstand der Gewerkschaft
Bau-Holz (GBH) die österreichische Bundesregierung auf, sich für
wesentliche Verbesserungen bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie
einzusetzen.++++

Vor allem fordert der GBH-Bundesvorstand ein völliges Abgehen vom
Herkunftslandprinzip sowie das Einsetzen wirksamer Kontroll-,
Sanktions- und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten. Der
GBH-Bundesvorstand bekräftigt: "Es reicht keineswegs aus, die
Begriffe in der Dienstleistungsrichtlinie ein wenig zu ändern. Eine
völlige Abkehr vom Herkunftslandprinzip ist nötig. Die europäischen
Gewerkschaften waren mit ihren berechtigten Protesten erfolgreich, es
gibt aber noch große Kritikpunkte, die es zu lösen gilt:

o die generelle Herausnahme der Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse,
o die Abkehr vom Herkunftslandprinzip,
o die klare Ausnahme des gesamten Arbeitsrechts aus der Richtlinie,
o Ziellandprinzip für das gesamte Arbeitsrecht - auch bei
Entsendungen,
o umfassende Kontrolle und Sanktionen bei Verletzung von
Arbeitsrechts- und Sozialstandards,
o keine Einschränkung der nationalen Souveränität bei der
Niederlassungsfreiheit und
o Ausnahmen für Umweltschutzvorschriften und Konsumentenschutz.

Johann Driemer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und
ÖGB-Vizepräsident: "Ich fordere die österreichische Bundesregierung
und allen voran Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein auf,
diese Forderungen beim heutigen Wettbewerbsrat zu thematisieren und
einer sozial verträglichen Lösung zuzuführen. Vergessen Sie nicht,
wen Sie als Wirtschafts- und Arbeitsminister zu vertreten haben!"

ÖGB, 13. März 2006 Nr.
165

Rückfragehinweis:

Gewerkschaft Bau-Holz
   Presse und Öffentlichkeitsarbeit
   Mag. Sonja Schmid
   Tel. 01/40147-246
   Fax: 01/40147-314
   E-Mail: [email protected]
   www.bau-holz.at

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