GBH-Bundesvorstand: Wettbewerbsrat muss Dienstleistungsrichtlinie verbessern!

GBH fordert völlige Abkehr vom Herkunftslandprinzip

Wien (GBH/ÖGB) - Anlässlich der heutigen Tagung des EU-Rats zur Wettbewerbsfähigkeit fordert der Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) die österreichische Bundesregierung auf, sich für wesentliche Verbesserungen bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie einzusetzen.++++

Vor allem fordert der GBH-Bundesvorstand ein völliges Abgehen vom Herkunftslandprinzip sowie das Einsetzen wirksamer Kontroll-, Sanktions- und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten. Der GBH-Bundesvorstand bekräftigt: "Es reicht keineswegs aus, die Begriffe in der Dienstleistungsrichtlinie ein wenig zu ändern. Eine völlige Abkehr vom Herkunftslandprinzip ist nötig. Die europäischen Gewerkschaften waren mit ihren berechtigten Protesten erfolgreich, es gibt aber noch große Kritikpunkte, die es zu lösen gilt:

o die generelle Herausnahme der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse,
o die Abkehr vom Herkunftslandprinzip,
o die klare Ausnahme des gesamten Arbeitsrechts aus der Richtlinie, o Ziellandprinzip für das gesamte Arbeitsrecht - auch bei Entsendungen,
o umfassende Kontrolle und Sanktionen bei Verletzung von Arbeitsrechts- und Sozialstandards,
o keine Einschränkung der nationalen Souveränität bei der Niederlassungsfreiheit und
o Ausnahmen für Umweltschutzvorschriften und Konsumentenschutz.

Johann Driemer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident: "Ich fordere die österreichische Bundesregierung und allen voran Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein auf, diese Forderungen beim heutigen Wettbewerbsrat zu thematisieren und einer sozial verträglichen Lösung zuzuführen. Vergessen Sie nicht, wen Sie als Wirtschafts- und Arbeitsminister zu vertreten haben!"

ÖGB, 13. März 2006 Nr. 165

Rückfragen & Kontakt:

Gewerkschaft Bau-Holz
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Sonja Schmid
Tel. 01/40147-246
Fax: 01/40147-314
E-Mail: sonja.schmid@gbh.oegb.or.at
www.bau-holz.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0002