Cap zu EU-Präsidentschaft: Schüssel hat alle Erwartungen enttäuscht

Wien (SK) - "Selbst die niedrigen Erwartungen in Schüssels
Ratspräsidentschaft werden enttäuscht: Die Regierung hinterlässt
inhaltlich in der EU-Politik keine Spuren und versagt auch dort, wo
es um österreichische Interessen geht", so die kritische Bilanz vom
gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap zur Halbzeit der österreichischen
EU-Präsidentschaft. "Die Arbeitslosen in Österreich und in Europa
warten auf einen politischen Kurswechsel in der EU. Schüssel hat aber
bisher jede Chance vertan, mit Initiativen für Jobs und sozialen
Schutz die Probleme anzugehen und der wachsenden EU-Skepsis in
Österreich und der EU zu begegnen", so Cap am Sonntag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Der derzeitige neoliberale Mainstream in der EU, in den sich
Schüssel nahtlos einfügt, sei die zentrale Ursache für die Krise der
Union und die Skepsis ihrer Bürger. Die Antwort von Schüssel und Co.
sei, dass man Europa besser "erklären" müsse. "Die Menschen haben
genug von diesem abgehobenen Zugang. Europa hat kein
Kommunikationsproblem, sondern ein Politikproblem", so Cap. Dabei
gebe es aber Antworten auf die Krise. Cap verwies auf die von Europas
Sozialdemokraten vor wenigen Tagen in Wien präsentierte Wachstums-
und Beschäftigungsstrategie.

Und auch für Österreich nütze Schüssel den derzeitigen EU-Vorsitz
nicht, kritisierte Cap und verwies auf einige Beispiele: Im
Verkehrsministerrat letzte Woche redet Minister Gorbach über
Tempolimits. Was Österreich aber braucht, ist eine Begrenzung des
LKW-Verkehrs - dazu keine Initiative der österreichischen Regierung.
Stichwort Beschäftigungs- und Sozialunion: Auch hier keine
österreichische Initiative sondern nur ein "Fahrplan" für den
nächsten Vorsitz. Stichwort Uni-Zugang: Statt eine faire europäische
Lösung für die Studierendenströme zu erarbeiten, gibt es nur eine
nationale Lösung, die vom EuGH wieder gekippt werden könnte.
Inaktivität herrscht auch bei den Themen Kostenwahrheit zwischen
Schiene und Verkehr, EU-Sozialfonds (hier droht, dass Österreich Geld
verliert) und Arbeitszeitrichtlinie. "Schüssels Ratspräsidentschaft
beschränkt sich aufs Moderieren und imageträchtige Events; weder für
die Politik der Union noch für österreichische Interessen gibt es
irgendwelche greifbaren Ergebnisse", so Cap abschließend. (Schluss)
ah

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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