Matznetter: Regierung gesteht strukturelle Fehler bei der Abgabenquote ein

Wien (SK) - "Die viel zu hohe Abgabenstruktur ist das Geständnis
der Bundesregierung, dass die Strukturkritik der SPÖ und die
Forderung, dieses Strukturungleichgewicht zu beheben, richtig ist",
so SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Samstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst zu den Aussagen Wirtschaftsminister Bartensteins im
ORF-"Mittagsjournal". Dass nun, wenige Monate vor der Wahl, die
Regierungsspitzen von ÖVP und BZÖ/FPÖ Überlegungen zur Senkung der
Sozialversicherungskosten für Niedrigstlohnbezieher anstellen würden,
sei ein jämmerlicher Versuch, vor der Wahl die jahrelange falsche
Politik der Regierung zu verschleiern.****

"Die SPÖ hat in den letzten vier Jahren ununterbrochen die Reduktion
der Belastung der unteren und mittleren Einkommen gefordert und
verlangt seit langem eine große, strukturelle Steuerreform", betonte
Matznetter. Die von der Regierung bejubelte Steuerreform habe
offensichtlich in dieser entscheidenden Frage nichts gebracht und
keine Antwort auf die Strukturprobleme gegeben. "Mit dem
Eingeständnis Bartensteins und Gorbachs, dass für die Einkommen im
untersten Bereich exzessive Belastungen und
Sozialversicherungsabgaben gegeben sind, bestätigt die Regierung nur,
ihr mittlerweile sechsjähriges Versagen in diesem Bereich",
kritisierte Matznetter.

Matznetter erinnerte daran, dass die Politik der Bundesregierung
durchgehend darin bestand, milliardenschwere Steuergeschenke für
internationale Konzerne, in Wahrheit für das dahinter stehende
internationale Finanzkapital, zu verteilen, während gleichzeitig die
überwiegende Mehrzahl der Menschen, die ihr Einkommen aus
selbstständiger und unselbstständiger Arbeit beziehen, in immer
stärkerem Ausmaß belastet wurden. "Dass jetzt, einige Monate vor den
Wahlen, die Spitzen von ÖVP und BZÖ/FPÖ eine Regelung anregen, die in
die genau gegensätzliche Richtung geht, zeigt nur das Versagen in
diesem Bereich", so Matznetter. Wenn nun aber schon davon gesprochen
werde, dass "es nicht mehr vor der Wahl" kommen werde, dann entlarve
dies nur den jämmerlichen Versuch, vor der Wahl die falsche Politik
der Bundesregierung zu verschleiern, so Matznetter abschließend.
(Schluss) js

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print