Cap für gesetzliche Präzisierung bei Parteienförderungsgesetz

Wien (SK) - Für eine gesetzliche Präzisierung beim
Parteienförderungsgesetz sprach sich gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am
Samstag im "Ö1-Morgenjournal" aus. Die aktuellen Gesetze hätten dazu
geführt, dass drei Abgeordnete unter Druck gesetzt worden seien, so
die Kritik Caps. "Wir sind jederzeit gesprächsbereit, um gesetzliche
Präzisierung herbeizuführen. Hier sollte es Gespräche mit allen
Parteien geben", betonte Cap. **** (Schluss) js

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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