Stenzel: Dialogfähigkeit durch Mediation wieder herstellen - Neuer Markt Garage durch Befragungsergebnis politisch tot

Wien (OTS) - "Das Endergebnis liegt nun vor - mit 2/3 Nein zur
Garage. Die Bürgerinnen und Bürger haben gesprochen und die Politik
hat jetzt diesem Wunsch gemäß zu handeln. Es kann keinen Zweifel
darüber geben, dass die Garage Neuer Markt politisch tot ist -
nachdem sich zwei Drittel der Befragten eindeutig gegen den Bau der
Tiefgarage ausgesprochen haben". Dies erklärte heute
Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel und verweist darauf, dass es nun
zur Bildung einer Projektgruppe über Gestaltung und Zukunft des Neuen
Marktes komme. +++

Endgültiges Endergebnis liegt vor

Die Eindeutigkeit des Ergebnisses der Stadtteilsbefragung sei noch
klarer, als am Dienstag, bei der Erstpräsentation. Seither seien noch
Stimmzettel eingelangt, die heute unter notarieller Aufsicht
ausgezählt worden seien. Demnach wurden nun von den insgesamt 860
ausgegebenen Stimmzetteln 616 retourniert:

- Wirtschaft: Seitens der Geschäftsleute und Gastronomen wurden 
   160 Stimmzettel abgegeben; davon 121 Nein zur Garage (75,6 %); 
   39 Ja zur Garage (24,4%).
 - Wahlberechtigte Bewohnerinnen und Bewohner: Seitens dieser 
   wurden 458 abgegeben. (2 waren ungültig); davon 335 Nein zur 
   Garage (73,5 %); 121 Ja 25,5%).
 - Gesamt: Insgesamt sagten daher 74, 03 % Nein zur Garage (456 von 
   616). 2 Ungültige.
 - Wahlbeteiligung: Diese lag  bei 71,6 %.

Mediation über Gestaltung

"Wichtig ist nun, dass es zu einer Entkrampfung kommt und die
Dialogfähigkeit zwischen den Gruppen durch Mediation wieder
hergestellt wird". Sie, Stenzel, habe schon anlässlich der
Präsentation des vorläufigen Befragungsergebnisses am Dienstag dieser
Woche darauf verwiesen, "dass nach den emotional und zum Teil sehr
hart geführten Auseinandersetzungen über Pro und Contra zur Garage
nunmehr der Zeitpunkt gekommen ist, sich gemeinsam wieder an einen
Tisch zu setzen, um konkret über Gestaltung und Zukunft des Neuen
Marktes zu beraten".

Eindeutiger Volksentscheid mit eindeutigem Nein zur Garage

Mit der Rathausspitze gebe es diesbezüglich ebenfalls bereits eine
Teileinigung. "Wer das Ergebnis der Befragung wirklich respektiert,
kann nicht so tun, als gäbe es noch eine Alternative im Sinne, Garage
eventuell doch. Es muss klar sein, dass ein so eindeutiger
Volksentscheid das Nein für die Garage an diesem Platz bedeutet!",
konkretisierte Stenzel, nachdem widersprüchliche Interpretationen
über ein mögliches Mediationsziel veröffentlicht worden waren. "Die
Zielsetzung ist klar. Über den Weg gibt es unterschiedliche
Annäherung", sagte Stenzel, betonte aber, dass niemand daran zweifle,
"dass es keine Entscheidung gegen die Betroffenen und gegen den
Bezirk geben wird".

Kämpfe für Umsetzung

Man müsse bis zu einem gewissen Grad Verständnis dafür haben, dass
die Befürworter der Garage im Moment noch weiter kämpfen, auch wenn
sie sich wahrscheinlich schon eingestehen, dass das Projekt nicht
mehr realisiert werden kann aufgrund des Bürgervotums. "Zudem hört
man, dass es eine weitere Umfrage unter den Wirtschaftstreibenden
gibt, die das Votum der Stadtteilsbefragung nicht nur bestätigt,
sondern sogar noch leicht übertrifft, indem ca. 80 % gegen die Garage
sind", erklärte Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel.

Rückfragehinweis:
Büro Stenzel
A. Mayrhofer-Battlogg
Tel.: 01/534 36 01114, 01115; 0664/8590231

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