Prammer: Nur Existenz sicherndes Einkommen gewährleistet selbst bestimmtes Leben

Wien (SK) - "In den letzten sechs Jahren hat sich die Situation
der Frauen in Österreich nachweislich verschlechtert", so SPÖ-Frauen-
und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag
im Rahmen einer Pressekonferenz, die auf die schlechte Bilanz der
Bundesregierung verwies. Die Frauenpolitik der Regierung sei ein
Armutszeugnis. "Frauen wollen Rechtsanspruch statt sündteurer
Kampagnen und die freie Wahlmöglichkeit in ihrem Leben." Für ein
Existenz sicherndes Einkommen für Frauen plädierte die Zweite
Nationalratspräsidentin und SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer
anlässlich des morgigen internationalen Frauentags. "Nur die
ökonomische Unabhängigkeit von Frauen gewährleistet ein erfülltes und
selbst bestimmtes Leben", so Prammer. ****

"Frauen verrichten weltweit zwei Drittel der Arbeit, sie erhalten
aber nur ein Zehntel des Einkommens und besitzen ein Hundertstel des
Vermögens", betonte Heinisch-Hosek. In Österreich würden Frauen 68
Stunden pro Woche an bezahlter und unbezahlter Arbeit verrichten -
dies ist deutlich mehr als bei den Männern -, aber um 30 Prozent
weniger als die Männer verdienen. "Vier von zehn Frauen sind gewollt
oder ungewollt in Teilzeitbeschäftigung; wegen fehlender Information
geraten Frauen immer wieder in Gefahr, beim Bezug des Kindergeldes
den Kündigungsschutz zu verlieren", skizzierte Heinisch-Hosek nur
einige Probleme, mit denen berufstätige Frauen in Österreich
konfrontiert sind.

Wie Studien des Weltwirtschaftsforums und der Sozialbericht der
Bundesregierung zeigen, habe sich die Situation von Frauen in den
letzten sechs Jahren in Österreich nachweislich verschlechtert. "Der
Anstieg der Frauenarmut bedingt auch eine steigende Kinderarmut", so
Heinisch-Hosek. "Es ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung,
wie sie ihr Frauenbild verkauft, wie sie dieses Frauenbild sieht, und
wie diese Gesetze der Bundesregierung, die tiefe Einschnitte in das
Leben von Frauen verursachen, mit kleinen Reparaturen und sehr teuren
Werbekampagnen als Errungenschaften verkauft werden", betonte die
SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin, die festhielt, dass
Frauen Rechtsansprüche statt teurer Kampagnen wollen würden. "Frauen
wollen selbstständig und unabhängig leben und wollen nicht typischen
Rollen zugeordnet werden. Dafür muss die Politik die nötigen
Rahmenbedingungen schaffen", so Heinisch-Hosek.

Prammer verwies auf die lange Entwicklung seit 1975, dem Jahr, in dem
die UN aus gutem Grund das internationale Jahr der Frau ausgerufen
hatte. 1985 und 1995 hatten die damaligen Bundesregierungen große
Frauenberichte vorgelegt, die immer von externen Stellen erstellt
worden seien, um hier auch Objektivität zu gewährleisten. "2005 haben
wir vergeblich auf einen solchen Bericht gewartet", kritisierte
Prammer. Hier sei die Arbeiterkammer eingesprungen, die in der
vergangenen Woche einen solchen Zehnjahresbericht vorgelegt habe.
"Dieser Bericht ist ein Armutszeugnis für die Frauenpolitik der
Bundesregierung", sagte Prammer. Die Einkommensschere gehe weiter
auseinander. So verdienen Arbeiterinnen mittlerweile 39 Prozent
weniger als Männer, Angestellte sogar 40 Prozent. Hier sei es
notwendig, politisch entgegen zu steuern. "Wir fordern ein Existenz
sicherndes Einkommen für Frauen, denn nur die ökonomische
Unabhängigkeit von Frauen gewährleistet ein erfülltes und selbst
bestimmtes Leben", so Prammer.

Prammer zu Unterhaltsrecht: Arbeit soll der Staat machen,
nicht die betroffenen Frauen und Kinder

Angesprochen auf die Position der SPÖ in der Frage des
Unterhaltsrechtes betonte Prammer, dass man hier seit Juli 2005 einen
Vorschlag im Justizausschuss liegen habe. "Wenn sich die
Justizministerin nun zu Wort meldet, dann wird sie erleben müssen,
dass sie die ÖVP wohl wieder abblitzen lassen wird. In wenigen Tagen
wird man dann nichts mehr davon hören", kritisierte Prammer. Die SPÖ
trete für ein Modell, ganz nach dem erfolgreichen Modell der
skandinavischen Staaten ein. Hier würde der bedarfsgerechte Unterhalt
vom Staat ausbezahlt, der sich das Geld vom Unterhaltspflichtigen
zurückhole. "Wir wollen, dass die Arbeit der Staat macht und nicht
die Kinder und Frauen um das Geld kämpfen müssen", so Prammer.
(Schluss) js

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Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
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