- 07.03.2006, 11:24:51
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Glawischnig/Turmes: EU-Grünbuch enthält falsche energiepolitische Weichenstellung
Öl, Gas und Atomkraft statt Erneuerbare Energie und Effizienz - Wiener Erklärung "Nachhaltige Energiepolitik in Europa"
Wien (OTS) - In den nächsten Tagen werden unter österreichischem
Vorsitz die Weichen für eine Neuausrichtung der europäischen
Energiepolitik gestellt. Die EU-Kommission wird dazu morgen mit dem
neuen Grünbuch ("Green Paper on Secure, Competitive and Sustainable
Energy for Europe") ein Kerndokument vorlegen, welches die weitere
Debatte bestimmen wird. Am Grünbuch, welches den Grünen im Entwurf
vorliegt, üben Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der
Grünen und Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen im
Europaparlament, auf Einladung der Grünen zu Gast in Wien, heftige
Kritik.
"Das Grünbuch beinhaltet keine weitsichtigen Vorschläge, empfiehlt
keine neuen EU-Gesetzesinitiativen, lässt die Nennung von konkreten
langfristigen Zielen in den Bereichen Erneuerbare und
Energieeffizienz komplett vermissen und will bei der Neuausrichtung
der EU-Energiepolitik das EU-Parlament nicht mit einbeziehen",
kritisiert Turmes. "Stattdessen schlägt die EU-Kommission vor, die
Rolle der Atomkraft in Europa in einer 'transparenten und objektiven
Debatte' neu zu bewerten, obwohl nur acht von 25 EU-Staaten aktiv an
der Atomkraft festhalten", kritisiert Glawischnig. Atomenergie sei
keine Lösung, sondern bringe zahlreiche Probleme. Wenn einzelne
Nationalstaaten an dieser rückwärtsgewandten Energieform festhalten
wollten so sei das bedauerlich, in einem EU-Grünbuch zur Zukunft der
Energiepolitik habe Atomenergie jedenfalls nichts verloren. "Darüber
hinaus werden im Grünbuch weder Maßnahmen im Verkehrsbereich
angesprochen, noch ist die durch die fortschreitenden Fusionen am
Energiemarkt zunehmende Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der
KonsumentInnen ein Thema", kritisiert Turmes.
"Europa steht vor einer gravierenden Energiekrise. Die steigenden
Ölpreise, die hohe und teure Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten,
der steigende Energiebedarf, Europas veralteter Kraftwerkspark und
der zunehmende Klimawandel sind Alarmsignale, die ein radikales
Umdenken in der EU-Energiepolitik notwendig machen", so Turmes. "Die
EU ist heute zu 70% von Erdölimporten abhängig, bis 2030 wird die
Abhängigkeit auf ca. 94% steigen, wenn nicht gegengesteuert wird",
warnt Eva Glawischnig. Turmes und Glawischnig fordern von der
EU-Kommission und dem österreichischen Ratsvorsitz bei den laufenden
Diskussionen über die Neuausrichtung der EU-Energiepolitik eine klare
Prioritätensetzung.
"Erneuerbare Energien wie Wind, Solarenergie, Biomasse, Erdwärme,
Gezeitenenergie und eine Steigerung der Energieeffizienz müssen
Vorrang vor den mit großen Risken behafteten 'zweitbesten Lösungen'
Gas und Kohle haben", so Turmes. "Ein Ausbau der Atomkraft ist sowohl
aus Sicherheits- als auch aus wirtschaftlichen Gründen keine Option
für die künftige Energieversorgung der EU", so Glawischnig.
Turmes und Glawischnig präsentieren die von den Grünen im
Europaparlament in Zusammenarbeit mit Grünen aus einer Reihe von
EU-Staaten erarbeitete Wiener Erklärung "Nachhaltige Energiepolitik
in Europa". Darin werden Maßnahmen zur Reduktion der Ölabhängigkeit,
eine Wende in der zu 96% auf Erdöl basierenden EU-Verkehrspolitik,
Regelungen zur Kontrolle der zunehmenden Marktdominanz weniger
Energie-Konzerne, ein Ausstieg aus der Atomenergie und eine klare
Prioritätensetzung für den Ausbau erneuerbarer Energien und einer
Steigerung der Energieeffizienz gefordert.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]
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