Erfüllen Garagenbefürworter "Straftatbestand der Täuschung"?

Neuer Markt - Garagenbefürworter verschärfen Gangart

Wien (OTS) - Die jüngsten Aktivitäten der Plattform der Garagenlobby, die bei den Bewohnern große Verunsicherung ausgelöst haben, werden von seriösen Juristen jetzt massiv kritisiert. "Würde es sich im Fall Neuer Markt nicht um eine Stadtteilsbefragung, sondern um ein anderes Instrument der direkten Demokratie - wie eine Volksabstimmung handeln, wäre der Straftatbestand der Täuschung gemäß § 263 Strafgesetzbuch (StGB.) erfüllt", erklärte heute Rechtsanwalt Mag. Werner Suppan, Mitglied des Expertenpools von Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel.

Rechtsanwalt Suppan kritisiert aufs Schärfste, dass hier eine politisch legitimierte, auf einem Mehrheitsbeschluss des Bezirksparlamentes basierende Stadtteilsbefragung mit einer fragwürdigen Parallelaktion unterlaufen werden soll. "So eine massive, im gesetzlichen Graubereich und klar gegen die Intention von Gesetzen verstoßende Maschinerie - die offensichtlich jede Möglichkeit nutzt und Geld keine Rolle spielt, haben selbst langjährig gediente Politiker noch nie erlebt", betonte Mag. Suppan.

Welche Aktionen sind laut Suppan besonders fragwürdig?

  • "Die Versendung anonymer Kuverts (ohne Adresse, ohne Absender, ohne Postgebühr bar bezahlt u.a.) - wie dies vor wenigen Tagen der Fall war, verstößt gegen alle Richtlinien der Post und ist nach wie vor höchst aufklärungsbedürftig.
  • Dass diese Kuverts eine Befragung zum selben Themenkomplex beinhalten und noch dazu zur selben Zeit an jene Bewohner von der Post verteilt wurden, welche die Adressaten der offiziellen Stadtteilsbefragung sind, zielt ebenfalls auf Täuschung ab.
  • Außerdem wurden bis zu 5 Stück an Fragebögen an ein und dieselbe Adresse versandt (Adressen bekannt). Der Verdacht der Ergebnismanipulation liegt auch hier sehr nahe.
  • Weiters wurden Namen angesehener Bürger missbräuchlich verwendet, indem sie gegen ihren Willen in Hochglanzprospekten und auf der homepage als angebliche Garagenbefürworter angeführt wurden.

Rechtsanwalt Mag. Suppan abschließend: "Höhepunkt der Täuschung ist die für kommenden Montag angesetzte Pressekonferenz zur Bekanntmachung dieser Ergebnissen der zweifelhaften Privatbefragung."

Rückfragen & Kontakt:

Büro Stenzel, A. Mayrhofer-Battlogg
Tel.: 01/534 36 01116, 01117

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0005