Vertragsklauseln: ÖGB kritisiert Gesetzesbeschluss

Statt ArbeitnehmerInnen vor unfairen Vertragsklauseln zu schützen wurden die Bestimmungen sogar verschärft

Wien (ÖGB) - "Statt ArbeitnehmerInnen gesetzlich vor einseitig zu ihren Lasten gestalteten Arbeitsvertragsklauseln zu schützen, hat der Nationalrates gestern mit den Stimmen der Regierungsparteien eine Verschärfung von unfairen Arbeitsvertragsklauseln beschlossen", kritisiert Bernhard Achitz, Leiter des Sozialpolitischen Referates im ÖGB. Damit werde einer systematischen Benachteiligung der ArbeitnehmerInnen Tür und Tor geöffnet, "Etikettenschwindel" betrieben und sogar die bisherige Rechtssprechung für ArbeitnehmerInnen per Gesetz verschlechtert. ++++

"Dieser Schnellschuss ist inhaltlich völlig unzureichend, da mit zwei Ausnahmen die zahlreichen nachteiligen Vertragsklauseln aufrecht bleiben, womit nach wie vor eine systematische Benachteilung der ArbeitnehmerInnen ermöglicht wird", sagt Achitz. Änderungen gibt es lediglich bei den Konkurrenzklauseln und bei den Ausbildungskosten-Rückersatzklauseln.

Bei den Konkurrenzklauseln sind ArbeitnehmerInnen zwar künftig bis zu einer Einkommensgrenze von 2.125 Euro ausgenommen, für Achitz ist diese Grenzziehung aber reiner "Etikettenschwindel": "Das Gesetz sieht nämlich vor, Entgeltbestandteile wie anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Überstundenentgelt einzurechnen." Das bedeutet, dass ArbeitnehmerInnen schon bei einem Einkommen von 1.821 Euro von den Konkurrenzklauseln betroffen sind. Dazu kommt, dass diese Regelung sogar hinter die ursprüngliche Bestimmung des Angestelltengesetzes aus dem Jahr 1921 zurückfällt. Damals galt eine Einkommensgrenze von 120.000 Kronen, was hochgerechnet auf heute rund 3.100 Euro wären.

Massive Verschlechterungen bringt das Gesetz für ArbeitnehmerInnen beim Rückersatz von Ausbildungskosten. So wurde die Rückforderungsfrist von bisher drei auf fünf Jahre verlängert. Achitz: "In einer Zeit, in der von ArbeitnehmerInnen lebenslanges Lernen erwartet wird, ist diese Regelung völlig absurd." Zusätzlich wird per Gesetz den ArbeitgeberInnen ermöglicht, dass sie von den ArbeitnehmerInnen während der Ausbildung bezogenen Lohn/Gehalt bis zum letzten Tag der fünfjährigen Rückforderungsfrist zurückverlangen können.

Obwohl der Bundesrat diese schon einmal beschlossene Gesetz mehrheitlich abgelehnt hat, hat die Regierungsmehrheit im Nationalrat mit diesem Beharrungsbeschluss einmal mehr ihre arbeitnehmerInnenfeindliche Grundhaltung unter Beweis gestellt. Die Regierungsparteien haben nicht nur die vom ÖGB eingebrachten Einwände vom Tisch gewischt, sondern einer systematischen Benachteilung der ArbeitnehmerInnen Tür und Tor geöffnet", so Achitz abschließend. (ew)

ÖGB, 2. März 2006 Nr. 134

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Ernst Weber
Tel.: (++43-1) 534 44/361 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0003