Brinek: Ablehnende Haltung der Opposition gegenüber der Quotenregelung für das Medizinstudium absolut unverständlich

Wien (ÖVP-PK) - Unverständlich ist für ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek die ablehnende Haltung der Opposition gegenüber der neuen Quotenregelung für das Medizinstudium, "die sich damit nicht als Vertreter unserer Studierenden erwiesen hat". Die neue Regelung wurde gestern, Mittwoch, im Nationalrat nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. "Ziel dieser Regelung ist es, einen Ansturm vor allem deutscher Numerus-Clausus-Flüchter auf die Medizin-Unis nach Aufhebung der österreichischen Zugangsbeschränkungen durch den Europäischen Gerichtshof im Vorjahr zu bremsen", so Brinek heute, Donnerstag. ****

"Es war und ist uns ein besonderes Anliegen, den jungen Menschen mit österreichischem Reifezeugnis Studienplätze zu sichern und trotzdem das Tor für nicht-österreichische Studierende offen zu lassen. Wir haben deshalb sofort nach dem EUGH-Urteil reagiert und vorsorglich das Universitätsgesetz ins Parlament eingebracht und eine auf zwei Jahre befristete Regelung beschlossen. Denn es ist wichtig, dass wir uns um die jungen Menschen in Österreich kümmern und für genügend Studienplätze mit österreichischen Reifezeugnissen sowie für einen ausreichenden Medizinernachwuchs in Österreich sorgen", so die Abgeordnete.

Mit der neuen Regelung werden die Studienplätze um 20 Prozent von 1.250 auf 1.500 aufgestockt. Das heißt: 95 Prozent der Studienplätze sind für junge Menschen aus den europäischen Mitgliedsländern, 75 Prozent der gesamten Studienplätze sind für Studienwerber mit österreichischem Reifezeugnis.

Die vorliegende Lösung sei "nach bestem Wissen und Gewissen" formuliert und die vom EuGH genannten Ziele seien beachtet worden -die Mobilität nicht zu behindern, nicht auf Grund der Staatsbürgerschaft zu diskriminieren, auf tatsächliche Zahlen aufzubauen und eine verhältnismäßige Maßnahme zu treffen, führte Brinek aus.

"Das Nein der Opposition ist mehr als bedauerlich. Der alleinige immer wiederkehrende Ruf nach mehr finanziellen Mitteln reicht nicht, um eine Lösung für die Zukunft zu finden. In diversen Vorgesprächen haben Vertreter aller Medizin-Universitäten den Oppositionsparteien erklärt, dass ein unlimitiertes Öffnen der Medizin-Unis den sofortigen Bau von weiteren Krankenhäusern als Ausbildungsplätze nach sich ziehen würde. Man kann ‚bed-side-teaching’ mit fünf, zehn oder vielleicht noch 15 Studierenden machen, aber nicht mehr mit 25 oder 30. Klinische Reihenuntersuchungen müssen in einer bestimmten Patientenzahl durchgeführt werden. Wer das ignoriert, muss sich gefallen lassen, als unkundig bezeichnet zu werden. Daher ist die gestrige Ablehnung der Mediziner-Regelung durch die Opposition mehr als fragwürdig", so die Wissenschaftssprecherin weiter.

"Vor allem der Kurs der SPÖ ist nicht nachvollziehbar - schließlich entspricht die Lösung im Prinzip dem, was die Partei seit langem fordert, wie dies auch Wissenschaftssprecher Josef Broukal zugeben musste. Selbst der Grüne Bildungssprecher Kurt Grünewald räumte ein, dass es für die Quote ‚in der Eile und Not der Zeit keine bessere Lösung’ gebe", schloss Brinek.
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