Gahr: RH-Bericht zeigt Missverhalten der früheren ÖBB-Führung

Wien (ÖVP-PK) - Das Ergebnis des vom Verkehrsministerium
beauftragten Rechnungshofberichtes ist eine schwere Rüge für die
frühere ÖBB-Führung und zeigt die SPÖ als klaren Nutznießer der
damaligen externen Beratertätigkeit und Auftragsvergabe, sagte
ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr heute, Mittwoch, über den
vorliegenden Rechnungshof-Bericht zu den externen Beratungsleistungen
der ÖBB. ****

"Die frühere ÖBB-Führung hat - als im Eigentum des Bundes agierendes
Unternehmen - im Jahr 2003 knapp 22 Millionen Euro für externe
Berater verbraucht, und das angesichts des hohen staatlichten
Zuschusses von insgesamt mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr. Das
ist unglaublich." Damit habe die neue ÖBB-Führung eine schwere Bürde
übernehmen müssen, die ihr in keiner Weise anzulasten sei, betonte
Gahr. "Die Verantwortung für das Ergebniss dieses Berichtes liegt bei
der früheren ÖBB- Führung. Das Verkehrsministerium ist seiner
politischen Verantwortung als Aufsichtsorgan nachgekommen. Die
Ergebnisse der externen Beratungsleistungen standen dem BMVIT
übrigens nicht zu Verfügung."

Der Rechnungshof hatte im überprüften Zeitraum 1999 bis 2004 - also
lange bevor Generaldirektor Martin Huber die ÖBB übernommen hat - bei
den Österreichischen Bundesbahnen wesentliche Kritikpunkte
festgestellt. ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr: "Aus diesem
Bericht heraus gibt es klare Empfehlungen an den Vorstand und
Aufsichtsrat der ÖBB, die Anregungen und Vorgaben des Rechnungshofes
umzusetzen. Das Verkehrsministerium ist mit seinem Prüfungsverlangen
an den Rechnungshof seinem Auftrag nachgekommen, das Unternehmen
wirtschaftlich leistungsfähiger zu machen und mehr Effizienz bei den
Leistungen zu erzielen. Die neue ÖBB-Führung hat ein schweres Erbe
übernommen."

Gahr weiter: "Der Bericht ist auch ein Beweis dafür, dass trotz
Personalüberschuss der Ressourceneinsatz in den ÖBB nicht
funktionierte. Gerade die roten ÖBB-Gewerkschafter sollten darüber
nachdenken und nicht mit Streiks drohen, wenn es um die
Zukunftsausrichtung bei den Bundesbahnen geht."

"Die ÖBB-Reform war ein Meilenstein für eine zukunftsfähige und
leistungsfähige Bahn. Generaldirektor Martin Huber ist nun dabei, mit
Konsequenz und Sparsamkeit die ÖBB weiter zu reformieren und zu
verbessern", so Gahr.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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