Plassnik: "Breiter Konsens in der EU bei aktuellen außenpolitischen Themen"

Brüssel, 27.Februar 2006 (OTS) - Außenministerin Plassnik
erörterte heute mit ihren EU-Amtskollegen beim Rat für allgemeine
Angelegenheiten und Außenbeziehungen auch die Situation im Irak nach
der Veröffentlichung des Ergebnisses der Parlamentswahlen vom
Dezember 2005 und dem Anschlag auf die Imam Ali-Hadi Moschee von
Samarra.

"Der Anschlag auf das schiitische Heiligtum in Samarra und die
dadurch ausgelösten gewalttätigen Zusammenstösse zwischen Schiiten
und Sunniten kommen zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt im
politischen Prozess des Irak. Die laufenden Bemühungen, die
verschiedenen ethnischen und konfessionellen Gruppen im Irak zu einer
Regierung der Nationalen Einheit zusammenzufassen, sollen dadurch
unterlaufen werden; aber die Rechnung der Terroristen darf nicht
aufgehen", so Plassnik.

"Die Regierungsbildung im Irak ist ein kompliziertes Abgleichen
der Interessen und Sensibilitäten der ethnischen, konfessionellen und
politischen Gruppen. Das ist kein einfacher Prozess. Die EU wird
diesen Transformationsprozess weiterhin aktiv unterstützen", so die
Außenministerin.

Zur Situation im Nahen Osten vor dem Hintergrund des neu
konstituierten palästinensischen Parlaments meinte Plassnik: "Ich und
meine EU-Ratskollegen unterstützen die Absicht der EU-Kommission,
zusätzliche Nothilfe bereitzustellen und Auszahlungen von Mitteln aus
dem Treuhandfonds der Weltbank zu ermöglichen. Wir werden die
Bevölkerung Palästinas nicht im Stich lassen. Wir erwarten aber von
der zukünftigen palästinensischen Regierung, dass sie sich zum
Prinzip der Gewaltlosigkeit bekennt, das Existenzrecht Israels
anerkennt und die bestehenden Abkommen mit Israel einhält".

Der Rat nahm heute auch Schlussfolgerungen zu den Reaktionen in
der islamischen Welt auf die Veröffentlichung von Karikaturen des
Propheten Mohammed in europäischen Medien an. "Wir müssen die
Bitternis hinter uns lassen und die Spannungen, die durch diese
Veröffentlichungen aufgetreten sind verringern. Heute hat der Rat ein
klares Signal ausgesandt und seinen Ausgangspunkt als auch seine
künftigen Aktionen in dieser Frage festgelegt", so die
Außenministerin.

"Wir anerkennen und bedauern, dass diese Karikaturen von den
Muslimen in der ganzen Welt als beleidigend angesehen wurden.
Zugleich unterstreichen wir die Meinungsfreiheit als Grundrecht und
stellen klar, dass freie Medien unerlässlich sind für eine freie und
offene Gesellschaft", erklärte Plassnik, die zugleich festhielt, dass
der Rat volle Solidarität mit jenen Staaten ausgedrückt hat, deren
Vertretungen oder Bürger Gegenstand von Übergriffen waren. Plassnik
verwies zudem darauf, dass anlässlich der Diskussionen im Rat die
bisherige Vorgangsweise des Ratsvorsitzes in dieser Frage deutliche
Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten erfuhr.

Rückfragehinweis:

Außenministerium 
   Presseabteilung
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
   Fax: ++43 (0) 50 1159-213 
   mailto:[email protected] 
   http://www.aussenministerium.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA

print