ÖGB zu WKÖ-Forderungen: "Armut nicht per Gesetz verordnen"

Arbeitslosigkeit und nicht Arbeitslose bekämpfen

Wien (ÖGB) - Die angedachten Überlegungen der Wirtschaftskammer Österreich in Richtung einer weiteren Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen, werden vom ÖGB zurückgewiesen. Das Abgehen von der seinerzeit auf Sozialpartnerebene festgelegten Vereinbarung wäre ein Schritt in die falsche Richtung", kontert Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB.++++

Die Wünsche der WKÖ widersprächen auch unserem System der Arbeitslosenversicherung, so Leutner weiter, die auf Grund von einbezahlten Beiträgen den Arbeitslosen mit einem angemessenen Einkommen (Entgeltschutz) die Möglichkeit bieten soll, wieder einen adäquaten Job zu finden. Leutner: "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann nicht dadurch erfolgen, dass mit einer offenbar von der Wirtschaftkammer Österreich gewünschten Senkung des Entgeltschutzes 'Armut per Gesetz' verordnet wird. Abschließend verweist der Leitende Sekretär auch darauf, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Österreich im internationalen Vergleich ohnehin am unteren Ende rangieren. (ew)

ÖGB, 22. Februar 2006 Nr. 111

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