Kössl: Parnigoni führt offenbar Personalvertretungswahlkampf im Innenausschuss

SP-Vorsitzender missbraucht Geschäftsordnung

Wien (ÖVP-PK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni führt offenbar im Innenausschuss seinen persönlichen Personalvertretungswahlkampf. Als Vorsitzender im Innenausschuss hat er heute die Geschäftsordnung massiv missbraucht, in dem er den Ausschuss grundlos unterbrochen hat. Es ist dies eine untragbare Vorgangsweise, die Nachteile für die Sicherheitssituation in Österreich bringt. Dadurch wird die Beschlussfassung des Passgesetzes sowie die Umsetzung der Zivildiensteinigung verzögert, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kössl im Anschluss an die Unterbrechung der Sitzung fest. ****

"Das ist eine Provokation sondergleichen und absolut nicht nachvollziehbar. Es fehlen der SPÖ jegliche Argumente dafür, schließlich hat die Innenministerin eindeutig klar gestellt, dass sie sich für eine Schwerarbeiterregelung für den Exekutivdienst einsetzen wird", so der Abgeordnete weiter.

"Es ist dies zum wiederholten Male eine völlig unverständliche Vorgangsweise der SPÖ, die der Geschäftsordnung und den Usancen im Parlament gravierend entgegensteht, verwies Kössl auf die Nationalrats-Geschäftsordnung (Zögernitz - Atzwanger), Paragraph 34, Fußnote 12, wo Folgendes festgehalten wird: "Einvernehmen besteht darüber, dass ein Ausschussobmann von der Möglichkeit, eine Sitzung zu unterbrechen, nicht Gebrauch machen soll, um einer bestimmten Sach- oder Rechtsmeinung zum Durchbruch zu verhelfen (Präsidialkonferenz vom 27. Juni 1995).

"Ich fordere die SPÖ auf, konstruktiv für die Sicherheit unserer Bürger zu arbeiten anstatt mediale Inszenierungen für ihre Wahlkampfzwecke im Innenausschuss zu machen", schloss der ÖVP-Sicherheitssprecher.
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