Kössl: Parnigoni führt offenbar Personalvertretungswahlkampf im Innenausschuss

Wien (ÖVP-PK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni führt
offenbar im Innenausschuss seinen persönlichen
Personalvertretungswahlkampf. Als Vorsitzender im Innenausschuss hat
er heute die Geschäftsordnung massiv missbraucht, in dem er den
Ausschuss grundlos unterbrochen hat. Es ist dies eine untragbare
Vorgangsweise, die Nachteile für die Sicherheitssituation in
Österreich bringt. Dadurch wird die Beschlussfassung des Passgesetzes
sowie die Umsetzung der Zivildiensteinigung verzögert, stellte heute,
Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kössl im Anschluss an
die Unterbrechung der Sitzung fest. ****

"Das ist eine Provokation sondergleichen und absolut nicht
nachvollziehbar. Es fehlen der SPÖ jegliche Argumente dafür,
schließlich hat die Innenministerin eindeutig klar gestellt, dass sie
sich für eine Schwerarbeiterregelung für den Exekutivdienst einsetzen
wird", so der Abgeordnete weiter.

"Es ist dies zum wiederholten Male eine völlig unverständliche
Vorgangsweise der SPÖ, die der Geschäftsordnung und den Usancen im
Parlament gravierend entgegensteht, verwies Kössl auf die
Nationalrats-Geschäftsordnung (Zögernitz - Atzwanger), Paragraph 34,
Fußnote 12, wo Folgendes festgehalten wird: "Einvernehmen besteht
darüber, dass ein Ausschussobmann von der Möglichkeit, eine Sitzung
zu unterbrechen, nicht Gebrauch machen soll, um einer bestimmten
Sach- oder Rechtsmeinung zum Durchbruch zu verhelfen
(Präsidialkonferenz vom 27. Juni 1995).

"Ich fordere die SPÖ auf, konstruktiv für die Sicherheit unserer
Bürger zu arbeiten anstatt mediale Inszenierungen für ihre
Wahlkampfzwecke im Innenausschuss zu machen", schloss der
ÖVP-Sicherheitssprecher.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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