- 21.02.2006, 13:23:14
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Pilz: Kritik an bis zu zweijähriger Speicherung von Telefondaten
98 Prozent der gerichtlichen Auftrage betreffen letzten sechs Monate
Wien (OTS) - "Zwei Jahre sind um eineinhalb Jahre zuviel", stellt
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, zum Beschluss der 25
EU-Justizminister fest, wonach Telefondaten künftig zwischen 6 und 24
Monate lang gespeichert werden können. "Datenschützer, Gerichte und
Kriminalpolizei kommen bei der Handy-Überwachung mit sechs Monaten
aus. Der Rest ist milliardenteurer, sinnloser
Hochsicherheits-Populismus", kritisiert Pilz.
Der Abgeordnete weist darauf hin, dass über 98 Prozent der
gerichtlichen Aufträge die letzten sechs Monate betreffen. "Für ein
Prozent mehr Aufträge sollen 300 Prozent mehr Daten gespeichert
werden", weist Pilz auf die Unsinnigkeit des Vorhabens hin. Dazu
wisse niemand, wie viel das kosten werde. Sechs Monate betrage die
Aufbewahrungsfrist für Abrechnungszwecke. Das zahlen die
Telefongesellschaften. Alles darüber hinaus werde der Staat zahlen
müssen. "Hier werden Milliarden verplant, die niemand hat. Die
Justizministerin und die Innenministerin sollen erklären, wer das
finanziert - und wozu man das braucht, bevor wir uns die Eurofighter
der Handy-Überwachung leisten", fordert Pilz.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]
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