Pilz: Kritik an bis zu zweijähriger Speicherung von Telefondaten

98 Prozent der gerichtlichen Auftrage betreffen letzten sechs Monate

Wien (OTS) - "Zwei Jahre sind um eineinhalb Jahre zuviel", stellt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, zum Beschluss der 25 EU-Justizminister fest, wonach Telefondaten künftig zwischen 6 und 24 Monate lang gespeichert werden können. "Datenschützer, Gerichte und Kriminalpolizei kommen bei der Handy-Überwachung mit sechs Monaten aus. Der Rest ist milliardenteurer, sinnloser Hochsicherheits-Populismus", kritisiert Pilz.

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass über 98 Prozent der gerichtlichen Aufträge die letzten sechs Monate betreffen. "Für ein Prozent mehr Aufträge sollen 300 Prozent mehr Daten gespeichert werden", weist Pilz auf die Unsinnigkeit des Vorhabens hin. Dazu wisse niemand, wie viel das kosten werde. Sechs Monate betrage die Aufbewahrungsfrist für Abrechnungszwecke. Das zahlen die Telefongesellschaften. Alles darüber hinaus werde der Staat zahlen müssen. "Hier werden Milliarden verplant, die niemand hat. Die Justizministerin und die Innenministerin sollen erklären, wer das finanziert - und wozu man das braucht, bevor wir uns die Eurofighter der Handy-Überwachung leisten", fordert Pilz.

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