EU besorgt über Auslieferung von usbekischen Asylwerbern durch die Ukraine

Präsidentschaft bei ukrainischen Behörden vorstellig

Wien (OTS) - Die österreichische Ratspräsidentschaft teilt die vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlingswesen (UNHCR) geäußerte Besorgnis über die Abschiebung von zehn usbekischen Flüchtlingen durch ukrainische Behörden. Neun der Männer waren beim UNHCR-Büro in Kiew als Asylwerber registriert, der zehnte wollte einen Asylantrag stellen. Usbekistan stellte aber einen Auslieferungsantrag, in dem die Flüchtlinge beschuldigt werden, an den gewaltsam niedergeschlagenen Unruhen in der Stadt Andischan Mitte Mai 2005 beteiligt gewesen zu sein. Die EU hatte damals gegen die Vorgangsweise der usbekischen Behörden während und nach diesen Unruhen scharfen Protest erhoben.

Die Entscheidung über die Auslieferung traf ein lokales Gericht in Simferopol/Ukraine am 14. Februar. Die Flüchtlinge wurden noch in der gleichen Nacht ohne vorherige Verständigung des UNHCR-Büros außer Landes gebracht.

In Absprache mit allen EU-Mitgliedstaaten wurde nun der österreichische Botschafter in Kiew beauftragt, bei den ukrainischen Behörden nachzufragen, wie es zu dieser Auslieferungsaktion kommen konnte und Zusicherungen einzuholen, dass sich Ähnliches in der Zukunft nicht wiederholt.

Die Europäische Union wird das weitere Schicksal der zehn nach Usbekistan Zurückgelieferten aufmerksam verfolgen.

Rückfragen & Kontakt:

Außenministerium
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
abti3@bmaa.gv.at
http://www.aussenministerium.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA0003