Parnigoni: Beruhigungspille vor Personalvertretungswahl bringt niemandem etwas

Wien (SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sieht in der
Ankündigung von Sozialministerin Haubner, zur Schwerarbeiter-Regelung
eine eigene Verordnung für Exekutivbeamte vorzulegen, eine
"Beruhigungspille vor der Personalvertretungswahl". Mit ihrer
schwammigen Ankündigung, dass Polizisten, die im Bereich der
"Gefahrenbeseitigung" tätig sind, in die Verordnung aufgenommen
werden sollen, verspiele die Regierung jede Glaubwürdigkeit. Die
Regierung Schüssel habe es seit Jahren nicht geschafft, die von ihr
durch die sogenannte Pensionsreform geschaffenen Härten, mit einer
eigenen Schwerarbeiterregelung für Exekutivbeamte abzufedern. "Hier
fehlt offensichtlich der politische Wille", so Parnigoni. ****

"Die Polizistinnen und Polizisten, die mit ihrem Leben für die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintreten, werden schamlos
hintergangen", so Parnigoni am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Mit einer Beruhigungspille werden sich die Polizisten nicht abspeisen
lassen. Die Sozialministerin sei aufgefordert, ihre konkreten Pläne
auf den Tisch zu legen. "Von leeren Ankündigungen hat niemand etwas",
so der SPÖ-Sicherheitssprecher abschließend. (Schluss) se

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Tel.: 01/53427-275
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