Parnigoni: Beruhigungspille vor Personalvertretungswahl bringt niemandem etwas

Wien (SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sieht in der Ankündigung von Sozialministerin Haubner, zur Schwerarbeiter-Regelung eine eigene Verordnung für Exekutivbeamte vorzulegen, eine "Beruhigungspille vor der Personalvertretungswahl". Mit ihrer schwammigen Ankündigung, dass Polizisten, die im Bereich der "Gefahrenbeseitigung" tätig sind, in die Verordnung aufgenommen werden sollen, verspiele die Regierung jede Glaubwürdigkeit. Die Regierung Schüssel habe es seit Jahren nicht geschafft, die von ihr durch die sogenannte Pensionsreform geschaffenen Härten, mit einer eigenen Schwerarbeiterregelung für Exekutivbeamte abzufedern. "Hier fehlt offensichtlich der politische Wille", so Parnigoni. ****

"Die Polizistinnen und Polizisten, die mit ihrem Leben für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintreten, werden schamlos hintergangen", so Parnigoni am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mit einer Beruhigungspille werden sich die Polizisten nicht abspeisen lassen. Die Sozialministerin sei aufgefordert, ihre konkreten Pläne auf den Tisch zu legen. "Von leeren Ankündigungen hat niemand etwas", so der SPÖ-Sicherheitssprecher abschließend. (Schluss) se

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