Weinzinger: Verbesserung bei Anti-Stalking nicht nur notwendig sondern möglich!

Parlamentarische Behandlung für konkrete Verbesserungen nutzen

Wien (OTS) - "Verbesserungen sind nicht nur notwendig, sie sind
auch möglich. Im Lauf der parlamentarischen Behandlung des Anti-Stalking-Gesetzes bietet sich die letzte realistische Gelegenheit dazu. BMin Gastinger und BMin Prokop sollten dieses Angebot wahrnehmen und nicht ungenutzt verstreichen lassen", erklärt heute die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger,

Weinzinger sieht insbesondere in vier Bereichen konkreten Handlungsbedarf, wodurch das Gesetz auch tatsächlich wirkungsvollen Schutz für Stalking-Opfer bringen würde:
Die Polizei müsse ein sofortiges Kontaktverbot zwischen TäterIn) und Opfer erlassen können. In schweren Stalking-Fällen müsse die Polizei umgehend einschreiten können und nicht erst der Weg über einer einstweilige Verfügung über das Gericht beschritten werden müssen. Drittens müssten sämtliche Formen von Stalking als Offizialdelikte gelten - also auch Telefon, SMS etc. - was die ernsthafte Verfolgung bei Stalking unabhängig von der individuellen Situation von Opfern ermögliche. Und unabdingbar sei auch eine zusätzliche Finanzierung der Interventionsstellen, die mit der Betreuung von Stalking-Opfern betraut werden. In der derzeitigen verheerenden budgetären Situation dürfe den Interventionsstellen die zusätzliche Arbeit schlicht und einfach nicht auch noch aufgebürdet werden, diese seien jetzt schon völlig überlastet.

"Wenn Gastinger und Prokop ein wirkungsvolles Anti-Stalking-Gesetz ein Anliegen ist, dass setzten sie sich mit den Verbesserungsvorschlägen konstruktiv auseinander und blocken nicht aab. Wir werden sehen, wie ernst den beiden Ministerinnen der Opferschutz tatsächlich ist", schließt Weinzinger.

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