Weinzinger: Verbesserung bei Anti-Stalking nicht nur notwendig sondern möglich!

Wien (OTS) - "Verbesserungen sind nicht nur notwendig, sie sind
auch möglich. Im Lauf der parlamentarischen Behandlung des
Anti-Stalking-Gesetzes bietet sich die letzte realistische
Gelegenheit dazu. BMin Gastinger und BMin Prokop sollten dieses
Angebot wahrnehmen und nicht ungenutzt verstreichen lassen", erklärt
heute die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger,

Weinzinger sieht insbesondere in vier Bereichen konkreten
Handlungsbedarf, wodurch das Gesetz auch tatsächlich wirkungsvollen
Schutz für Stalking-Opfer bringen würde:
Die Polizei müsse ein sofortiges Kontaktverbot zwischen TäterIn) und
Opfer erlassen können. In schweren Stalking-Fällen müsse die Polizei
umgehend einschreiten können und nicht erst der Weg über einer
einstweilige Verfügung über das Gericht beschritten werden müssen.
Drittens müssten sämtliche Formen von Stalking als Offizialdelikte
gelten - also auch Telefon, SMS etc. - was die ernsthafte Verfolgung
bei Stalking unabhängig von der individuellen Situation von Opfern
ermögliche. Und unabdingbar sei auch eine zusätzliche Finanzierung
der Interventionsstellen, die mit der Betreuung von Stalking-Opfern
betraut werden. In der derzeitigen verheerenden budgetären Situation
dürfe den Interventionsstellen die zusätzliche Arbeit schlicht und
einfach nicht auch noch aufgebürdet werden, diese seien jetzt schon
völlig überlastet.

"Wenn Gastinger und Prokop ein wirkungsvolles Anti-Stalking-Gesetz
ein Anliegen ist, dass setzten sie sich mit den
Verbesserungsvorschlägen konstruktiv auseinander und blocken nicht
aab. Wir werden sehen, wie ernst den beiden Ministerinnen der
Opferschutz tatsächlich ist", schließt Weinzinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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