EU-Agrarrat: Pröll treibt Bioenergie und Ländliche Entwicklung voran

Bekämpfung der Vogelgrippe und verlässliche Rahmenbedingungen für Rübenbauern

Brüssel/Wien (AIZ) - Am kommenden Montag treffen die Landwirtschafts- und Fischereiminister der 25 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zu ihrer zweiten Ratstagung 2006 zusammen. Landwirtschaftsminister Josef Pröll wird dabei als Vorsitzender insbesondere die Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft, Biomasse-Aktionsplan und das Programm für die Ländliche Entwicklung der EU 2007 bis 2013, vorantreiben. Weiters lässt der Vorsitz die Minister von der Kommission über die aktuellen Maßnahmen der EU im Kampf gegen die Verbreitung der Vogelgrippe informieren und erörtert Maßnahmen gegen mögliche Einbrüche am Geflügelmarkt. Schließlich wird der Rat die unter österreichischem Vorsitz fertig gestellten Verordnungen zur Reform der EU-Zuckermarktordnung verabschieden und damit für die 325.000 Rübenbauern in der EU klare Rahmenbedingungen für den unmittelbar bevorstehenden Zuckerrübenanbau 2006 schaffen.

Schlussfolgerungen zu Biomasse und Biokraftstoffen in Vorbereitung für Gipfel

Eine Orientierungsdebatte zum Biomasse-Aktionsplan und zur Biokraftstoff-Strategie der Europäischen Kommission soll in einem Beschluss über Schlussfolgerungen der Präsidentschaft münden. Mit dem Biomasse-Aktionsplan setzt sich der österreichische Ratsvorsitz dafür ein, dass auf Unionsebene Maßnahmen diskutiert und ergriffen werden, die den Einsatz von Bioenergie fördern. Die Biokraftstoff-Strategie verfolgt die drei Ziele Förderung der kurzfristigen Verwendung von Biokraftstoffen, Verbreitung ihres Einsatzes durch Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie Chancen für Entwicklungsländer. Die Schlussfolgerungen sollen in der Folge als einer der Schwerpunkte des Vorsitzes auch in die Beratungen und Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am 23. und 24.03.2004 in Brüssel einfließen. Der österreichische Ratsvorsitz bereitete mit der Vorlage von drei zielgerichteten Fragen an die Mitgliedstaaten im Vorfeld des Rates eine strukturierte Diskussion vor.

Strategische Leitlinien der EU zur Entwicklung des ländlichen Raumes bringen Klarheit

Ein weiterer Schwerpunkt von Minister Pröll ist es, Mitgliedstaaten und Landwirten für die Programmplanungsperiode 2007 bis 2013 verlässliche Rahmenbedingungen für die zweite Säule der EU-Agrarpolitik GAP, die Ländliche Entwicklung, zu bieten. Die Landwirtschaftsminister werden am Montag ohne weitere inhaltliche Diskussion die strategischen Leitlinien der Union zur Entwicklung des ländlichen Raumes 2007 bis 2013 verabschieden. Diese Leitlinien definieren die strategischen Prioritäten bei der Umsetzung der am 20.09.2005 vom Rat Landwirtschaft beschlossenen Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes. Weiters enthalten sie Kriterien für die Kohärenz der Programme mit den Aktivitäten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft.

Der Rat Landwirtschaft erzielte darüber schon im November 2005 inhaltliche Einigung. Nun liegt seit dieser Woche auch die für den Beschluss im Rat notwendige Stellungnahme des Europäischen Parlaments vor. Die vom österreichischen Vorsitz eingeschlagene rasche Vorgangsweise ist insbesondere dafür wichtig, dass die Mitgliedstaaten trotz eines engen Zeitplanes rechtzeitig ihre nationalen Strategien und konkreten Programme fertig stellen und von der EU-Kommission notifizieren lassen können.

Pröll lässt Minister über Aktivitäten der EU im Kampf gegen Vogelgrippe informieren

Als mittlerweile fixen Bestandteil der Ratstagesordnungen in der österreichischen Präsidentschaft wird die Europäische Kommission die Minister über die jüngsten Aktivitäten der EU im Kampf gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe (Aviäre Influenza) informieren. In den letzten Tagen sind erste Verdächte beziehungsweise Fälle von Vogelgrippe des Stammes H5N1 bei Wildvögeln auf EU-Boden in Zypern, Griechenland, Italien, Slowenien, Österreich, Deutschland und Ungarn aufgetreten, Nutztier-Geflügelbestände sind nicht davon betroffen. Damit dies so bleibt, setzten die Veterinäre der EU am Mittwoch weitere Sicherheitsmaßnahmen. Auch die Mitgliedstaaten haben über die Errichtung von obligatorischen Schutz- und Überwachungszonen hinaus umfangreiche Krisenpläne in Kraft gesetzt. Für Pröll ist die Eindämmung der Suche und der Schutz der Hausgeflügelbestände ein Gebot der Stunde. Er forderte die Kommission schon zuvor auf, verstärkt in den Ursprungsländern der Vogelgrippe aktiv zu werden, denn viele der infizierten Wildvögel wie Schwäne dürften aus Regionen außerhalb der EU wie dem Donaudelta zugeflogen sein. Damit soll die Seuche möglichst schon im Keim erstickt werden.

Auf Antrag von Italien und Griechenland lässt Pröll auch die Diskussion von Maßnahmen gegen Einbrüche am europäischen Geflügelmarkt auf die Tagesordnung setzen.

Rat schafft mit neuer Zuckermarktordnung Klarheit für Rübenbauern

Schließlich wird der Rat Landwirtschaft am kommenden Montag die endgültigen Rechtstexte der drei Verordnungen für die neue EU-Zuckermarktordnung (ZMO) ohne weitere inhaltliche Diskussion beschließen. Damit schafft die österreichische Ratspräsidentschaft rechtzeitig vor der in diesen Wochen beginnenden Frühjahrsaussaat die nötige Klarheit zuverlässiger Rahmenbedingungen für die mehr als 325.000 Rübenbauern in der EU.

WTO, Tierschutz, Cross Compliance und Agrarforschung als weitere Ratsthemen

Ebenfalls laufend lässt die österreichische Präsidentschaft den Rat von der Kommission über den Stand der Verhandlungen in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO unterrichten.

Die Minister werden auf drei konkrete Fragen des österreichischen Vorsitzes hin auch einen ersten Gedankenaustausch zur Kommissionsmitteilung über einen Aktionsplan der EU für den Tierschutz 2006 bis 2010 pflegen. Diese Mitteilung zielt auf die Verbesserung bestehender Mindestnormen, Zukunftsforschung, einheitliche Tierschutzindikatoren sowie internationale Initiativen zur Sensibilisierung über bestehende unterschiedliche Tierschutznormen ab.

Schließlich wird die Kommission die Minister noch über den Stand der Umsetzung und die Kontrollen der mit der Agrarreform 2003 verbindlich eingeführten und exakt definierten so genannten Cross Compliance informieren. Die Information zur Agrarforschung betrifft den Stand der Zusammenarbeit bei Vernetzung und Koordinierung der nationalen Forschungsprogramme durch den Ständigen Agrarforschungsausschuss. Frankreich brachte noch die Forderung nach Anwendung der Schutzklausel gegen Apfelimporte auf die Tagesordnung und Polen die Definition von Wodka.
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