EU-Agrarrat: Pröll treibt Bioenergie und Ländliche Entwicklung voran

Brüssel/Wien (AIZ) - Am kommenden Montag treffen die
Landwirtschafts- und Fischereiminister der 25 EU-Mitgliedstaaten in
Brüssel zu ihrer zweiten Ratstagung 2006 zusammen.
Landwirtschaftsminister Josef Pröll wird dabei als Vorsitzender
insbesondere die Schwerpunkte der österreichischen
Ratspräsidentschaft, Biomasse-Aktionsplan und das Programm für die
Ländliche Entwicklung der EU 2007 bis 2013, vorantreiben. Weiters
lässt der Vorsitz die Minister von der Kommission über die aktuellen
Maßnahmen der EU im Kampf gegen die Verbreitung der Vogelgrippe
informieren und erörtert Maßnahmen gegen mögliche Einbrüche am
Geflügelmarkt. Schließlich wird der Rat die unter österreichischem
Vorsitz fertig gestellten Verordnungen zur Reform der
EU-Zuckermarktordnung verabschieden und damit für die 325.000
Rübenbauern in der EU klare Rahmenbedingungen für den unmittelbar
bevorstehenden Zuckerrübenanbau 2006 schaffen.

Schlussfolgerungen zu Biomasse und Biokraftstoffen in Vorbereitung
für Gipfel

Eine Orientierungsdebatte zum Biomasse-Aktionsplan und zur
Biokraftstoff-Strategie der Europäischen Kommission soll in einem
Beschluss über Schlussfolgerungen der Präsidentschaft münden. Mit dem
Biomasse-Aktionsplan setzt sich der österreichische Ratsvorsitz dafür
ein, dass auf Unionsebene Maßnahmen diskutiert und ergriffen werden,
die den Einsatz von Bioenergie fördern. Die Biokraftstoff-Strategie
verfolgt die drei Ziele Förderung der kurzfristigen Verwendung von
Biokraftstoffen, Verbreitung ihres Einsatzes durch Verbesserung ihrer
Wettbewerbsfähigkeit sowie Chancen für Entwicklungsländer. Die
Schlussfolgerungen sollen in der Folge als einer der Schwerpunkte des
Vorsitzes auch in die Beratungen und Schlussfolgerungen des
EU-Gipfels am 23. und 24.03.2004 in Brüssel einfließen. Der
österreichische Ratsvorsitz bereitete mit der Vorlage von drei
zielgerichteten Fragen an die Mitgliedstaaten im Vorfeld des Rates
eine strukturierte Diskussion vor.

Strategische Leitlinien der EU zur Entwicklung des ländlichen Raumes
bringen Klarheit

Ein weiterer Schwerpunkt von Minister Pröll ist es,
Mitgliedstaaten und Landwirten für die Programmplanungsperiode 2007
bis 2013 verlässliche Rahmenbedingungen für die zweite Säule der
EU-Agrarpolitik GAP, die Ländliche Entwicklung, zu bieten. Die
Landwirtschaftsminister werden am Montag ohne weitere inhaltliche
Diskussion die strategischen Leitlinien der Union zur Entwicklung des
ländlichen Raumes 2007 bis 2013 verabschieden. Diese Leitlinien
definieren die strategischen Prioritäten bei der Umsetzung der am
20.09.2005 vom Rat Landwirtschaft beschlossenen Verordnung über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes. Weiters enthalten
sie Kriterien für die Kohärenz der Programme mit den Aktivitäten,
Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft.

Der Rat Landwirtschaft erzielte darüber schon im November 2005
inhaltliche Einigung. Nun liegt seit dieser Woche auch die für den
Beschluss im Rat notwendige Stellungnahme des Europäischen Parlaments
vor. Die vom österreichischen Vorsitz eingeschlagene rasche
Vorgangsweise ist insbesondere dafür wichtig, dass die
Mitgliedstaaten trotz eines engen Zeitplanes rechtzeitig ihre
nationalen Strategien und konkreten Programme fertig stellen und von
der EU-Kommission notifizieren lassen können.

Pröll lässt Minister über Aktivitäten der EU im Kampf gegen
Vogelgrippe informieren

Als mittlerweile fixen Bestandteil der Ratstagesordnungen in der
österreichischen Präsidentschaft wird die Europäische Kommission die
Minister über die jüngsten Aktivitäten der EU im Kampf gegen die
Ausbreitung der Vogelgrippe (Aviäre Influenza) informieren. In den
letzten Tagen sind erste Verdächte beziehungsweise Fälle von
Vogelgrippe des Stammes H5N1 bei Wildvögeln auf EU-Boden in Zypern,
Griechenland, Italien, Slowenien, Österreich, Deutschland und Ungarn
aufgetreten, Nutztier-Geflügelbestände sind nicht davon betroffen.
Damit dies so bleibt, setzten die Veterinäre der EU am Mittwoch
weitere Sicherheitsmaßnahmen. Auch die Mitgliedstaaten haben über die
Errichtung von obligatorischen Schutz- und Überwachungszonen hinaus
umfangreiche Krisenpläne in Kraft gesetzt. Für Pröll ist die
Eindämmung der Suche und der Schutz der Hausgeflügelbestände ein
Gebot der Stunde. Er forderte die Kommission schon zuvor auf,
verstärkt in den Ursprungsländern der Vogelgrippe aktiv zu werden,
denn viele der infizierten Wildvögel wie Schwäne dürften aus Regionen
außerhalb der EU wie dem Donaudelta zugeflogen sein. Damit soll die
Seuche möglichst schon im Keim erstickt werden.

Auf Antrag von Italien und Griechenland lässt Pröll auch die
Diskussion von Maßnahmen gegen Einbrüche am europäischen
Geflügelmarkt auf die Tagesordnung setzen.

Rat schafft mit neuer Zuckermarktordnung Klarheit für Rübenbauern

Schließlich wird der Rat Landwirtschaft am kommenden Montag die
endgültigen Rechtstexte der drei Verordnungen für die neue
EU-Zuckermarktordnung (ZMO) ohne weitere inhaltliche Diskussion
beschließen. Damit schafft die österreichische Ratspräsidentschaft
rechtzeitig vor der in diesen Wochen beginnenden Frühjahrsaussaat die
nötige Klarheit zuverlässiger Rahmenbedingungen für die mehr als
325.000 Rübenbauern in der EU.

WTO, Tierschutz, Cross Compliance und Agrarforschung als weitere
Ratsthemen

Ebenfalls laufend lässt die österreichische Präsidentschaft den
Rat von der Kommission über den Stand der Verhandlungen in der
Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO unterrichten.

Die Minister werden auf drei konkrete Fragen des österreichischen
Vorsitzes hin auch einen ersten Gedankenaustausch zur
Kommissionsmitteilung über einen Aktionsplan der EU für den
Tierschutz 2006 bis 2010 pflegen. Diese Mitteilung zielt auf die
Verbesserung bestehender Mindestnormen, Zukunftsforschung,
einheitliche Tierschutzindikatoren sowie internationale Initiativen
zur Sensibilisierung über bestehende unterschiedliche
Tierschutznormen ab.

Schließlich wird die Kommission die Minister noch über den Stand
der Umsetzung und die Kontrollen der mit der Agrarreform 2003
verbindlich eingeführten und exakt definierten so genannten Cross
Compliance informieren. Die Information zur Agrarforschung betrifft
den Stand der Zusammenarbeit bei Vernetzung und Koordinierung der
nationalen Forschungsprogramme durch den Ständigen
Agrarforschungsausschuss. Frankreich brachte noch die Forderung nach
Anwendung der Schutzklausel gegen Apfelimporte auf die Tagesordnung
und Polen die Definition von Wodka.
(Schluss) pos

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