Bartenstein nimmt zu aktuellen Fragen im Ausschuss Stellung EU-Dienstleistungsrichtlinie, Übergangsfristen, Arbeitslosigkeit

Wien (PK) – Bei der heute Nachmittag stattfindenden Sitzung des
Sozialausschusses stand auch eine aktuelle Aussprache mit dem
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Bartenstein, auf
der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der Debatte standen vor allem
die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Verlängerung der
Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, die heimische Beschäftigungssituation,
die Auswirkungen des Qualifizierungspakets sowie die saisonalen
Arbeitsverhältnisse.

Abgeordneter Richard Leutner (S) kam zunächst auf die geplante
Verlängerung der Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus den neuen
EU-Staaten zu sprechen und erkundigte sich danach, ob der
diesbezügliche österreichische Brief nach Brüssel schon
abgeschickt wurde. Bei der Dienstleistungsrichtlinie sei es
seiner Meinung nach sehr wichtig, auf die Durchsetzung zu achten.
Es müssen entsprechende Sanktionen festgelegt werden, damit die
Standards auch eingehalten werden. Bezüglich der geplanten
Arbeitszeitrichtlinie erwarte er sich, dass der Kollektivvertrag
das entscheidende Element bleibe, vor allem, was die Festlegung
der höchstzulässigen Arbeitszeit betrifft.

Abgeordneter Walter Tancsits (V) wies darauf hin, dass Österreich
derzeit sehr gute Beschäftigungsquoten aufweise, andererseits
viele Menschen aber als arbeitslos gemeldet sind. Er hielt es für
richtig, dass die Bundesregierung beschlossen hat, die
Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt zu verlängern. Ein
geregelter Übergang sei im Interesse aller Betroffenen, war der
Mandatar überzeugt. Weitere Fragen betrafen die Verweildauer in
der Arbeitslosigkeit, die neuen Zumutbarkeitsbestimmungen, das
Qualifizierungspaket sowie die saisonbedingte Arbeitslosigkeit.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) machte darauf aufmerksam, dass es
auch im öffentlichen Dienst saisonale Arbeitslosigkeit gebe, und
zwar bei Lehrern und Universitätsbediensteten (z.B. Lektoren).
Wenn man sich das Jahresarbeitszeitmodell in der Baubranche
anschaue, dann halte sich der Erfolg wohl in Grenzen, gab der
Redner zu bedenken. Äußerst bedenklich sei für ihn, dass sich die
Zahl der Langzeitarbeitslosen kaum verändere. Gleichzeitig gebe
es aber auch eine unheimliche Mobilität am Arbeitsmarkt, da immer
mehr kurze Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen werden. Es
sei auch ein Wildwuchs an verschiedensten irregulären
Beschäftigungsverhältnissen festzustellen.

Eine differenzierte Sicht nahm Öllinger hinsichtlich der
Verlängerung der Übergangsfristen ein. Auch wenn er die Pro-
Argumente nachvollziehen könne, müsse man bedenken, dass mit
einer Verlängerung die Probleme nicht gelöst werden. Gerade dort,
wo die rigidesten Beschränkungen bestehen, etwa im Baugewerbe und
im Pflegebereich, gebe es die meisten Scheinselbständigen und die
meiste Schwarzarbeit.

Ein klares Nein zur vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarktes kam
von F-Abgeordnetem Maximilian Walch. Er bekräftigte, dass die
siebenjährige Übergangsfrist für Arbeitnehmer aus den neuen EU-
Ländern eingehalten werden müsse.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) wies auf die starke
Zunahme bei den prekären Arbeitsverhältnissen hin, die keine
soziale Absicherung mehr gewährleisten. Auch die Zahl der
"working poor", also jener Menschen, die trotz einer
Beschäftigung auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind, sei im
Steigen begriffen.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) bezeichnete den
Dienstleistungsscheck als "Flop". Es sei mittlerweile klar, dass
dieses Angebot nicht angenommen werde. Ein Grund dafür sei unter
anderem, dass die Leute mehr als zwei Monate auf ihr Geld warten
müssen. Hinsichtlich der Übergangsfristen war sie der Auffassung,
dass man den Arbeitsmarkt aufmachen sollte, da viele Menschen
ohnehin bereits in Österreich sind und hier schwarz oder als
Scheinselbständige arbeiten.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) befasste sich mit der
Einkommenssituation von Frauen und mahnte Vorschläge von Minister
Bartenstein ein, wie die enormen Einkommensunterschiede zwischen
Männern und Frauen abgebaut werden könnten. Sie selbst regte etwa
eine Offenlegung der durchschnittlichen Frauen- bzw.
Männergehälter in den Unternehmen an. Die Frauenerwerbsquote von
60,7 % in Österreich würde Heinisch-Hosek zufolge auf 57 %
sinken, wenn man Kindergeldbezieherinnen wegzähle.

Abgeordnete Christine Marek (V) gab zu bedenken, dass die
Personen, die mit einem Dienstleistungsscheck bezahlt werden,
zuvor überhaupt keine arbeitsrechtliche Absicherung gehabt
hätten.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) hielt fest,
Kinderbetreuungseinrichtungen hätten einen wesentlichen Einfluss
darauf, ob Frauen in dem Ausmaß einem Beruf nachgehen könnten,
wie sie wollten. Ihrer Ansicht nach müssten Arbeitsminister
Bartenstein, Frauenministerin Maria Rauch-Kallat und
Familienministerin Ursula Haubner in diesem Bereich viel mehr
Druck machen. Eine Studie zeige, so Kuntzl, dass jeder Euro, den
man in Kinderbetreuungseinrichtungen investiere, sich
volkswirtschaftlich rechne. Die Kritik Bartensteins am
Stadtgartenamt wies die Abgeordnete zurück und warf ihrerseits
den Bundesforsten vor, mit Wiedereinstellungszusagen zu agieren.

Bundesminister Martin Bartenstein informierte eingangs über den
informellen Rat für Beschäftigung und Soziales in Villach (19.-
21.1.2006), der seiner Meinung nach sehr gut gelaufen ist. Es sei
unter anderem gelungen, das Thema "Flexicurity" (Flexibilität
durch Sicherheit) in die europäische Diskussion einzubringen.
Durch die gelebte Partnerschaft, die zwischen den Präsidenten
Verzetnitsch und Leitl bestehe, habe Österreich auch ein gutes
Beispiel für eine funktionierende Sozialpartnerschaft abgegeben.

Bartenstein erwartet sich breiten Konsens bezüglich der EU-
Dienstleistungsrichtlinie

Viele Fragen der Abgeordneten drehten sich um die neue EU-
Dienstleistungsrichtlinie. Bei der für morgen angesetzten
Abstimmung im Europäischen Parlament zeichne sich eine breite
Zustimmung ab, da die beiden größten Fraktionen (EVP und SPE)
sich auf einen Kompromiss geeinigt haben. Dies sei der vorläufige
Abschluss einer bemerkenswerten Diskussion über eine Richtlinie,
die "zu ungerechtfertigtem Ruhm aufgestiegen sei". Noch nicht
klar sei, welche Position der Europäische Rat dazu einnehmen
werde, räumte der Minister ein. Klar sei jedoch, je breiter der
Konsens im Europäischen Parlament ausfalle, desto weniger werden
sich die einzelnen Ländern darüber hinwegsetzen können. Was die
Frage der Durchsetzbarkeit angeht, so sei es ein gemeinsames
Ziel, dass es Sanktionen geben müsse. Dies betreffe aber nicht
nur diese konkrete Richtlinie, meinte Bartenstein, denn es sei
generell wünschenswert, dass Verwaltungsakte in ganz Europa
durchsetzbar sind.

Hinsichtlich der Arbeitszeitrichtlinie führte der Minister aus,
dass Österreich als EU-Vorsitzland aufgerufen sei, die Rolle des
Mediators zu übernehmen. Da aber etwa Großbritannien derzeit zu
keinerlei Abstrichen bereit sei, werde es schwierig sein, einen
Kompromiss zu erzielen.

Bartenstein verteidigt Verlängerung der Übergangsfristen für
Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern

Österreich werde seine Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus den
neuen EU-Mitgliedstaaten für drei Jahre bis Ende April 2009
verlängern, kündigte Bartenstein an. Diese Position werde sowohl
von den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern unterstützt,
währenddessen die Gewerkschaften in Europa eine andere Haltung
vertreten. Der entsprechende Brief, der in Abstimmung mit den
deutschen Kollegen formuliert werden soll, wurde noch nicht
abgeschickt. Dies geschehe jedoch sicher zeitgerecht vor dem
30. April dieses Jahres. Grundsätzlich sei eine Verlängerung auf
unilateraler Basis, völlig formlos und ohne Zustimmung der
Kommission möglich.

Bartenstein versicherte noch, dass es nicht um eine totale
Abschottung des heimischen Arbeitsmarktes gehe, sondern um eine
schrittweise Heranführung. Derzeit könne sich Österreich aber
eine totale Öffnung einfach nicht leisten. Sollten sich in den
nächsten drei Jahren die Rahmenbedingungen verändern, dann werde
er gemeinsam mit den Sozialpartnern neue Überlegungen anstellen.

Zur Kritik der Grünen an der Verlängerung der Übergangsfristen
bemerkte der Minister, dass der Bericht der EU-Kommission die
geografische Lage Österreichs nicht berücksichtigt habe.
Österreich sei einfach stärker betroffen als andere EU-Länder.
Auch auf Schätzungen könne man sich nicht immer verlassen, wie
man in England gesehen hat, zeigte der Minister auf. Ursprünglich
habe man nämlich mit ca. 10.000 Zuwanderern aus den neuen EU-
Ländern gerechnet, schließlich waren es aber 300.000.

Die aktuelle Beschäftigungssituation in Österreich

Auf eine Wortmeldung des V-Abgeordneten Tancsits hin führte der
Ressortchef aus, dass Österreich nicht nur eine hohe
Beschäftigungsquote aufweise, sondern gleichzeitig auch relativ
hohe Arbeitslosenzahlen. "Wir tun das Menschenmögliche",
versicherte er, denn angesichts von 326.000 arbeitslosen Menschen
könne man natürlich nicht zufrieden sein. Die durchschnittliche
Verweildauer
in der Arbeitslosigkeit betrage derzeit 99 Tage, was kein
schlechter Wert sei.

Erfreulicherweise gebe es bereits erste Anzeichen der Entspannung
am Arbeitsmarkt, vor allem in den letzten Wochen, sowie
optimistischere Wirtschaftsprognosen. Bartenstein erinnerte zudem
daran, dass die Bundesregierung das größte Qualifizierungspaket
der Zweiten Republik beschlossen habe, wobei die Sozialpartner
einem gemeinsamen Vorgehen bei der Umsetzung zugestimmt haben.
Neben dieser wichtigen Initiative, die nun anlaufe, wurde auch
eine Lehrlingsbeschäftigungsaktion gestartet, die erste Erfolge
zeitige. Der so genannte Blum-Bonus habe dazu geführt, dass
zusätzlich 3.300 Jugendliche als Lehrlinge beschäftigt wurden
(Stand Ende Dezember 2005) und um 7,3 % mehr junge Menschen eine
Lehre begonnen haben.
Was die Auswirkungen der neuen Zumutbarkeitsbestimmungen angeht,
so werde derzeit eine Evaluierung durchgeführt, informierte der
Arbeitsminister. Zur Kritik von Haidlmayr am
Dienstleistungsscheck führte der Minister ins Treffen, dass
dieser erst seit Anfang des Jahres in Verwendung sei. Man solle
ihm daher eine faire Chance einräumen. Die Werbeausgaben für
dieses Projekt waren jedenfalls "sehr maßvoll", betonte er.

Im Zusammenhang mit den Saisonjobs sprach Bartenstein das Problem
der (Wieder-)Einstellungszusagen an. Während es per Ende Jänner
einen Anstieg bei den Arbeitslosen um 3 % gab, wurden um 13 %
Prozent mehr Menschen mit (Wieder-)Einstellungszusage
verzeichnet. Mit insgesamt 113.000 werde hier ein neuer
Rekordwert erreicht, der für ihn ein Alarmzeichen sei.
Interessant sei dabei die Tatsache, dass es nicht hauptsächlich
nur die Branchen Bau und Tourismus betreffe. 41 Prozent der
(Wieder-)Einstellungszusagen kämen bereits aus anderen Branchen,
sogar aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes, gab Bartenstein
zu bedenken. So habe er etwa erfahren, dass das Stadtgartenamt in
Wien Jahr für Jahr seine 397 Bediensteten per 1. Dezember kündigt
und sie – zu Lasten der Solidargemeinschaft - bis zu vier Monate
in die Arbeitslose schickt.

Auf die Frage von Abgeordnetem Karl Öllinger (G), wie man
zwischen jenen Betrieben, denen die ganzjährige Beschäftigung von
Arbeitnehmern zumutbar sei, und Betrieben, die tatsächlich nur
saisonal Arbeit haben, unterscheiden könne, merkte Bartenstein
an, dass ein Viertel der Arbeitslosen mit
Wiedereinstellungszusage weniger als einen Monat arbeitslos sei.
Solche Fällen seien eine Unsitte, bekräftigte er, sie reduzierten
den Anreiz der betroffenen Arbeitnehmer und des AMS, etwas zu
tun. Generell zähle Österreich laut OECD in Sachen
Saisonarbeitslosigkeit zu den negativsten Beispielen weltweit.

Arbeitsminister Martin Bartenstein machte geltend, dass 54 % der
Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik weiblichen Arbeitslosen
zugute kommen, obwohl nur 43 % der Arbeitslosen Frauen seien. Die
Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen führte er vor
allem auf unterschiedliche Karriereverläufe bedingt durch
Kinderpausen zurück. Die öffentliche Hand hat seiner Meinung nach
zudem wenig Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass mehr
qualifizierte Teilzeitjobs angeboten werden. Bartenstein zufolge
sind 40 % der Frauen teilzeitbeschäftigt, 90 % davon seien mit
diesem Umstand zufrieden.

Zustimmend äußerte sich Bartenstein zur Forderung nach mehr
Kinderbetreuungseinrichtungen. Er sei der Meinung, dass man ein
besseres Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen brauche als
bisher, betonte er, "da sollte man in den nächsten Monaten Nägel
mit Köpfen machen". Auch eine steuerliche Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungskosten wünscht er sich.(Fortsetzung)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA

print