Lopatka zu Gusenbauer: Forderungs-Riese bleibt Umsetzungs-Zwerg

Wien, 15. Februar 2006 (ÖVP-PK) "Der Gusenbauer-SPÖ und den
Grünen fällt in Sachen Bildungspolitik leider nichts Besseres ein,
als auf dem Rücken der Studierenden politisches Kleingeld zu
schlagen", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr.
Reinhold Lopatka. Die Forderung Gusenbauers nach einem "Nationalen
Uni-Plan" unterstreiche einmal mehr das "Bildungs-Zick-Zack" der
SPÖ. "Beim Erheben neuer Forderungen steht die SPÖ immer in der
ersten Reihe, wenn es jedoch um die Finanzierung und Umsetzung der
selben geht, verschwinden Gusenbauer und Co. immer in der letzten
Reihe, werden ganz klein oder schieben die Verantwortung auf die
Bundesregierung ab", so Lopatka. "Der Forderungs-Riese Gusenbauer
ist und bleibt ein Umsetzungs-Zwerg." ****

In Sachen "Safeguard-Regelung" hielt der ÖVP-Generalsekretär
fest, dass es eine vorweggenommene Zustimmung der EU-Kommission
nicht geben könne, weil diese nur fertige Gesetze prüfe. Es sei in
einer parlamentarischen Demokratie unvorstellbar, der Kommission
den Vorschlag eines Ministeriums quasi als fertiges Gesetz zu
präsentieren, weil in einem demokratischen Prozess bis zur
parlamentarischen Beschlussfassung Änderungen noch möglich seien.

Abschließend betonte Lopatka in Richtung Kurt Grünewald, dass
das Austrian Institute for Advanced Science and Technology (AIAST)
noch keine offizielle Bezeichnung habe. Das sei heute auch vom
Bildungsministerium noch einmal mit Nachdruck klargestellt worden.
"Man wird sich mit den Wissenschafter/innen abstimmen und hier
keinesfalls Entscheidungen vorwegnehmen", so Lopatka abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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