Lopatka zu Gusenbauer: Forderungs-Riese bleibt Umsetzungs-Zwerg

Opposition schlägt politisches Kleingeld auf Rücken der Studenten

Wien, 15. Februar 2006 (ÖVP-PK) "Der Gusenbauer-SPÖ und den Grünen fällt in Sachen Bildungspolitik leider nichts Besseres ein, als auf dem Rücken der Studierenden politisches Kleingeld zu schlagen", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Die Forderung Gusenbauers nach einem "Nationalen Uni-Plan" unterstreiche einmal mehr das "Bildungs-Zick-Zack" der SPÖ. "Beim Erheben neuer Forderungen steht die SPÖ immer in der ersten Reihe, wenn es jedoch um die Finanzierung und Umsetzung der selben geht, verschwinden Gusenbauer und Co. immer in der letzten Reihe, werden ganz klein oder schieben die Verantwortung auf die Bundesregierung ab", so Lopatka. "Der Forderungs-Riese Gusenbauer ist und bleibt ein Umsetzungs-Zwerg." ****

In Sachen "Safeguard-Regelung" hielt der ÖVP-Generalsekretär fest, dass es eine vorweggenommene Zustimmung der EU-Kommission nicht geben könne, weil diese nur fertige Gesetze prüfe. Es sei in einer parlamentarischen Demokratie unvorstellbar, der Kommission
den Vorschlag eines Ministeriums quasi als fertiges Gesetz zu präsentieren, weil in einem demokratischen Prozess bis zur parlamentarischen Beschlussfassung Änderungen noch möglich seien.

Abschließend betonte Lopatka in Richtung Kurt Grünewald, dass das Austrian Institute for Advanced Science and Technology (AIAST) noch keine offizielle Bezeichnung habe. Das sei heute auch vom Bildungsministerium noch einmal mit Nachdruck klargestellt worden. "Man wird sich mit den Wissenschafter/innen abstimmen und hier keinesfalls Entscheidungen vorwegnehmen", so Lopatka abschließend.

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