Wirtschaftsbund: Misslungenes Ablenkungsmanöver von Strobl

GR Aichinger: SPÖ hat keine Antworten auf die Bedürfnisse der Kleinstunternehmer

Wien (OTS) - Als "gründlich misslungenes Ablenkungsmanöver" wies heute, Mittwoch, Gemeinderat Dr. Fritz Aichinger, Fraktionsführer der Wirtschaftsbund-Abgeordneten im Rathaus, die Kritik von SWV-Wien-Präsident Fritz Strobl zurück. Strobl solle zur Kenntnis nehmen, dass seine Parteifreunde im Rathaus nun gefordert seien, erfolgreich zu verhandeln und für Wien die entsprechenden EU-Förderungen zu sichern, damit nicht wieder eine wichtige standortpolitische Entscheidung von der SPÖ verschlafen werde. ****

Es sei absurd, wenn die SPÖ als Retter der mittelständischen Wirtschaft auftrete, da sich selbst das kürzlich von der SPÖ präsentierte neue Wirtschaftsprogramm bei genauerer Analyse als beschäftigungsfeindlich, leistungsfeindlich und mittelstandsfeindlich herausgestellt habe. Auch Strobl komme aus einer reinen Ankündigungspolitik nicht heraus.

Die ÖVP sei nach wie vor die einzige Partei, die ein attraktives Angebot für Kleinbetriebe und EPU biete. Strobl bete nach, was SWV-Präsident Christoph Matznetter aus dem Wirtschaftsbund-Programm abgeschrieben habe. Denn die Investitionsförderung neu und Abschaffung der Mindest-KöSt seien lange bekannte Forderungen des Wirtschaftsbundes. Auch die Kritik an der Gruppenbesteuerung gehe ins Leere: 80 Prozent der Betriebe, die davon profitieren, haben weniger als 20 Mitarbeiter. Dasselbe gelte für die Halbierung der Steuer auf nicht entnommene Gewinne. "Wenn SWV-Präsident Strobl mit Kleinunternehmern wirklich in Kontakt stünde, wüsste er das. Denn die geforderten Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung von KMU und EPU gibt es schon", schloss Aichinger.

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