Kräuter zu E-Card: Kandlhofer muss im "kleinen Untersuchungsausschuss" aussagen

LH Haider macht Regierung die Mauer - Ladung mit Regierungsmehrheit abgelehnt

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter gab Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst bekannt, dass Hauptverbands-Generaldirektor Kandlhofer in der nächsten Sitzung des sogenannten "kleinen Untersuchungsausschusses" zum Thema "Medikamente und E-Card" aussagen werde müssen. Kräuter: "Die Ladung erfolgte einstimmig. Ich bin überzeugt davon, dass wir im Ausschuss Auskünfte zu den massiven Vorwürfen zur E-Card erwirken können, die wesentlich zur Aufklärung des Skandals beitragen werden." ****

Mit Empörung kommentierte Kräuter die mit Regierungsmehrheit erfolgte Ablehnung von LH Haider als Auskunftsperson vor dem parlamentarischen Kontrollgremium: "Haider hat gegen seine eigenen Ankündigungen seine Parteifreunde im Ausschuss angewiesen, seine Ladung zu verhindern. Damit macht Haider der Regierung beim E-Card-Skandal die Mauer und enttarnt seine Anzeigen an die Staatsanwaltschaft als Politikgeplänkel mit seinem Konkurrenten Strache." (Schluss) wf/mp

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