• 15.02.2006, 13:10:12
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Kräuter zu E-Card: Kandlhofer muss im "kleinen Untersuchungsausschuss" aussagen

LH Haider macht Regierung die Mauer - Ladung mit Regierungsmehrheit abgelehnt

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter gab Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst bekannt, dass
Hauptverbands-Generaldirektor Kandlhofer in der nächsten Sitzung des
sogenannten "kleinen Untersuchungsausschusses" zum Thema "Medikamente
und E-Card" aussagen werde müssen. Kräuter: "Die Ladung erfolgte
einstimmig. Ich bin überzeugt davon, dass wir im Ausschuss Auskünfte
zu den massiven Vorwürfen zur E-Card erwirken können, die wesentlich
zur Aufklärung des Skandals beitragen werden." ****

Mit Empörung kommentierte Kräuter die mit Regierungsmehrheit
erfolgte Ablehnung von LH Haider als Auskunftsperson vor dem
parlamentarischen Kontrollgremium: "Haider hat gegen seine eigenen
Ankündigungen seine Parteifreunde im Ausschuss angewiesen, seine
Ladung zu verhindern. Damit macht Haider der Regierung beim
E-Card-Skandal die Mauer und enttarnt seine Anzeigen an die
Staatsanwaltschaft als Politikgeplänkel mit seinem Konkurrenten
Strache." (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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