• 15.02.2006, 11:30:29
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Moser: Vignettenman Gorbach - weiterer schamloser Griff in Privilegien-Kiste

Heftige Kritik an Asfinag-Privileg Mautfreiheit für Minister

Wien (OTS) - "Gorbachs Mautfreiheit auf Autobahnen schlägt dem
Privilegienstadl den Boden aus", kritisiert die Verkehrssprecherin
der Grünen, Gabriela Moser, die Tatsache, dass der Verkehrsminister
mit der Ausweisnummer 001 in Zukunft von Sondermauten der Asfinag
befreit ist. Statt endlich Verkehrspolitik für die von ihm viel
beschworenen kleinen Leute - PendlerInnen - zu betreiben,
konzentriere sich Gorbach auf persönliche Privilegien. Wollte er
bereits mit Blaulicht Gäste zum Eishockey-Match führen, so erwirkte
er nun eine gänzliche Mautbefreing bei der Asfinag. "Diese ungenierte
Abzocker-Mentalität von Gorbach untergräbt die Zahlungsmoral der
AutofahrerInnen und nährt die ablehnende Haltung der Bevölkerung
gegenüber PolitikerInnen, die sich's richten", so Moser. Es ist
durch nichts zu argumentieren, warum MitarbeiterInnen der Asfinag und
der Verkehrsminister persönlich keine Maut zahlen. Besonders pikant
daran sei, dass der Asfinag-Schuldenberg täglich wachse und am Ende
von Gorbachs Amtszeit zehn Milliarden Euro übersteigen werde. Moser
wird mittels einer parlamentarischen Anfrage der Frage nach der
ministeriellen Mautfreiheit auf den Grund gehen.

Moser erinnert anlässlich Gorbachs neuestem schamlosen Griff in die
Privilegienkiste an seine bisherige Endlosliste von Privilegien:
größtes Kabinett seit K. & K.-Zeiten, garantierter Wechsel zur
Bodenseeschifffahrt eines befreundeten Touristikmanagers, großzügige
Versorgung seiner MitarbeiterInnen, Blaulicht-Ansuchen im
Innenressort, Abschuss eines Hirsches ohne Jagdprüfung im Revier
eines befreundeten Fruchtsaftfabrikanten ...

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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