ÖGB-Vizepräsident Klein: Dienstleistungsrichtlinie gut unterwegs, aber nicht am Ziel

Wien (ÖGB) - "Die Diskussion um den umstrittenen Entwurf der
Dienstleistungsrichtlinie geht in die richtige Richtung, ist aber
noch nicht am Ziel", sagte ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der
Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) Karl Klein. Er steht zur
Initiative der Bundesregierung den im EU-Parlament erzielten
Kompromiss auch im EU-Rat beschließen zu lassen und weißt aber auf
die wichtigen noch ungeklärten Fragen der Kontrolle und
Rechtsdurchsetzung hin.++++

Klein: "Es ist positiv, dass im EU-Parlament vernünftige
Überlegungen angestellt wurden den Verlust des Arbeits- und
Berufsschutzes und die Fragen der Gesundheit und der Daseinsvorsorge
nicht in der Dienstleistungsrichtlinie regeln zu lassen. Eine
Regelung ohne echter Kontrolle ist sinnlos. Daher muss das
EU-Parlament eine sinnvolle Lösung im Zielland vorsehen. Es muss auch
möglich sein, für die EU-Partnerländer die sich an die Normen des
Ziellandes halten im Zielland zu belangen. Jede Norm ist nur so gut
wie ihre Kontrollierbarkeit."

ÖGB, 10. Februar 2006 Nr. 81

Rückfragehinweis:
Karl Klein
(01) 534 44/210

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