SPINDELEGGER: FÜR SPÖ KOMMT WAHLKAMPF VOR NATIONALEM INTERESSE

Wien (ÖVP-PK) - "Offenbar hat SPÖ-EU-Abgeordneter Swoboda den
Ernst der Lage nicht erkannt. Es ist widerwärtig, dass Swoboda selbst
in der heiklen Situation des Konfliktes, der nach den
Mohammed-Karikaturen ausgebrochen ist, lieber innenpolitisches
Kleingeld schlagen will, als einem nationalen und internationalen
Schulterschluss gegen Gewalt und Eskalation beizutreten. In jedem
anderen Mitgliedsland der EU ist es in einer solchen Situation
selbstverständlich, dass alle staatstragenden Parteien und
Institutionen an einem Strang ziehen. Doch die SPÖ schert wieder aus
und greift in einer ernsten Situation die Präsidentschaft des eigenen
Landes ungerechtfertigt an, weil bei den Genossen offenbar der
Wahlkampf über nationalem Interesse steht", kritisierte der
außenpolitische Sprecher der ÖVP und Klubobmann-Stellvertreter Abg.
Dr. Michael Spindelegger, heute, Freitag, die Aussagen von
SPÖ-EU-Abgeordnetem Swoboda. ****

"Ohne jeglichen Grund zur Rechtfertigung" erinnerte Spindelegger in
der Folge daran, dass Bundeskanzler Schüssel und die
EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Plassnik sowohl auf nationaler als
auch auf internationaler Ebene in der Öffentlichkeit klare Worte,
offizielle Erklärungen und eindringliche Appelle zu einem Ende der
Gewalt formuliert haben. All das sei selbstverständlich
veröffentlicht und nachzuvollziehen. So habe Bundeskanzler Schüssel
ein Treffen aller politischen Direktoren der EU-Mitgliedstaaten
initiiert und in der ZiB am 6. Februar ebenso klar Stellung bezogen
wie in einem Aufruf zu Respekt und Dialog am 8. Februar. Es gibt ein
offizielles EU-Präsidentschaftsstatement vom 4. Februar und
offizielle Stellungnahmen und Appelle von Außenministerin Plassnik,
die darüber hinaus auch Aktivitäten zum Dialog mit dem Islam gesetzt
hat und in diesem Zusammenhang auch mit UNO-Generalsekretär Kofi
Annan telephonischen Kontakt hat.

Man versuche alles, um den Konflikt weg von der Gewalt auf die Ebene
der Gespräche zu bringen. "Anschüttungen im eigenen Land sind dabei
weder hilfreich noch verständlich. Wo ist die staatstragende Haltung
der SPÖ, die selbst in einer solchen Situation nicht geschlossen zum
eigenen Land steht, sondern nur wieder eine Chance wittert, die
Dreckschleuder auszupacken?", schloss Spindelegger.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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