Silhavy: Studie bestätigt SPÖ-Kritik an Regierungspolitik

Wien (SK) - Bestätigt sieht SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy
die SPÖ-Kritik an der verfehlten Beschäftigungspolitik der
Bundsregierung durch eine Studie der Soziologen Max Haller und Regina
Ressler von der Universität Graz, die heute veröffentlicht wurde.
Demnach senkt eine hohe Jugendarbeitslosigkeit die Geburtenrate. Und
durch das Kindergeld werde in Österreich eine Art
"Zurück-an-den-Herd"-Einstellung gefördert, so die Studienautoren.
Silhavy teilt diese Einschätzung: "Wenn junge Menschen keine
ausreichende Perspektiven auf einen existenzsichernden Arbeitsplatz
haben, werden sie sich auch davor scheuen Kinder zu bekommen, daran
ändern auch zeitbegrenzte finanzielle Anreize nichts", so die
SPÖ-Sozialsprecherin. ****

"McJobs, Scheinselbständigkeit und schlecht abgesicherte
Beschäftigungsformen sind kein Fundament für Zukunftsplanung.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf verkomme unter diesen Vorzeichen
immer mehr zu einem bloßen Lippenbekenntnis und werde real immer
unmöglicher zu leben. Die Unflexibilität beim Kinderbetreuungsgeld
verschärfe diese Situation noch", so Silhavy am Freitag.

Die richtige Alternative sei das SPÖ-Modell Kindergeld plus, das der
geforderten Individualisierung des Arbeitsmarktes Rechnung trägt. Die
Kernpunkte dieses Modells sind:
.) Früherer Wiedereinstieg zahlt sich aus. - Je kürzer die Karenz,
desto höher das Kindergeld.
.) Zeit fürs Kind für sie und ihn. - Recht auf ein halbes Jahr mehr
beim Kind plus die volle Sicherheit in den Job zurück zu kehren, wenn
sich beide Eltern die Zeit teilen.
.) Vater werden ist nicht schwer ... - Recht für Väter, ein ganzes
Monat nach der Geburt bezahlte Zeit für ihre Familie zu haben.
.) Am Job bleiben wird leichter. - Wer die Normalarbeitszeit um
mindestens 2/5 (24 Wochenstunden bei 40 Wochenstunden) reduziert, hat
keine Zuverdienstgrenze.
.) Ein fairer Zuverdienst. - Wer die Zuverdienstgrenze überschreitet,
muss nicht das ganze Kindergeld zurückzahlen, sondern nur den Betrag
der darüber liegt.
.) Flexibilität. - Das Recht, sich drei Monate Zeit und Geld für
den Schulbeginn aufzuheben.
.) Mehr Geld für Alleinerziehende. - Zwei Jahre lang 555 Euro
Kindergeld plus 232 Euro Zuschuss. Das ergibt einen Betrag von 787
Euro. Das sind 170 Euro mehr als derzeit.

Ein ganz wesentlicher Punkt für die SPÖ ist außerdem der Ausbaus der
Kinderbetreuung in ganz Österreich vor allem für unter dreijährige
Kinder, "wo ein ganz besonders großes Defizit besteht".

Scharf kritisiert Silhavy vor allem auch Minister Bartenstein, der
groß von Flexicurity - Flexibilität durch Sicherheit - rede, aber bis
dato nur zum Abbau von Sicherheit für Arbeitnehmerinnen beigetragen
habe. Im Rahmen der EU Präsidentschaft fordert Silhavy deshalb bei
der Dienstleistungsrichtlinie und der Arbeitszeitrichtlinie eine
Umkehr der bisherigen Haltung des Ministers in Richtung Unterstützung
der berechtigten Anliegen der ArbeitnehmerInnen", so Silhavy
abschließend. (Schluss) ah/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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