Bollmann: Keine Integration ohne Mobilität

Wien (PWK065) - "Weniger Geld für Verkehr bewirkt weniger
Wirtschaftswachstum"
"Wenn wir beim Wirtschaftswachstum wieder auf die Überholspur kommen
wollen und die Lissabon-Ziele ernst nehmen, dann dürfen wir keine
halben Sachen beim EU-Budget machen", erklärt Komm. Rat Harald
Bollmann, Sprecher der Verkehrswirtschaft in der Wirtschaftskammer
Österreich. "In einer arbeitsteiligen Wirtschaft gibt es ohne
Mobilität keine Integration". Daher sei die Ablehnung des Sparbudgets
durch das Europaparlament (EP) richtig.
Der ehrgeizige und milliardenschwere Ausbau des Transeuropäischen
Verkehrsnetzes (TEN-V) droht zu scheitern. Die Finanzierung und
aktuelle Realisierung ist, so Bollmann, "deutlich hinter den
Erwartungen zurückgeblieben". Das erweiterte Europa brauche eine
leistungsfähige Infrastruktur als Rückgrat des Binnenmarktes und der
Integration.

In ihrer Vorschau 2007 bis 2013 hatte die Kommission rund 20,35
Milliarden Euro zur Finanzierung der TEN-Projekte genannt. Ein
drastisch reduzierter neuer Betrag in Höhe von 8,4 Milliarden wurde
vom EP abgelehnt. Wie groß die Abstriche von dem ursprünglich
veranschlagten 740 Millionen Euro für Marco Polo II und von einer
Milliarde Euro für Galileo sein werden, ist nun wieder offen.
"Das EP soll sich weiter für die ursprünglichen Budgetansätze
einsetzen. Im Streit um den Haushaltsposten Verkehr sind Abstriche
bei den Ausgaben für den Verkehr kurzsichtig", warnt Bollman mit
Nachdruck: Sollten die Mitgliedstaaten nicht mehr Geld bereitstellen,
könne man das TEN-Konzept "komplett vergessen" oder man müsse es
"radikal ändern".

Die Entwicklung könnte dramatischer kaum sein: Einerseits ist das
Transeuropäische Verkehrsnetz durch die EU-Erweiterung größer
geworden - zu 75.200 km Straßen kommen 14.500 und zu 78.000 km
Schienenwegen 16.000 hinzu -, andrerseits wird der
Investitionsaufwand - einschließlich der Aufwendungen für Flug-, See-
und Binnenhäfen sowie Kombiterminals - bis 2020 auf 600 Milliarden
Euro geschätzt. Außerdem wurde die Liste der ursprünglich 14
vorrangigen Projekte auf 30 erweitert. Dies kostet 225 Milliarden
Euro, wovon 140 Milliarden zwischen 2007 und 2013 aufgebracht werden
sollten. Weitere Mittel werden für Investitionen in prioritäre
Verkehrsverbindungen zwischen dem TEN-Netz der EU und den
Nachbarregionen benötigt.

Der österreichische EU-Vorsitz will im Bereich der
Binnenschifffahrt Akzente setzen. Der von der Kommission
veröffentlichte Aktionsplan zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
der Flussschifffahrt wird in einer großen Konferenz aufgegriffen und
diskutiert werden. "Eine sehr positive Initiative der
österreichischen Bundesregierung, der hoffentlich auch entsprechende
Umsetzungsschritte folgen werden", schließt Bollmann. (hp)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich, 
   Bundessparte Transport und Verkehr 
   Mag. Martin Deusch
   Tel: +43 (0)5 90 900 3255
   Fax: +43 (0)5 90 900 257
   Email: [email protected]

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