Neugebauer: Einigung über EU-Dienstleistungsrichtlinie ist großer Erfolg

Wien (OTS) - ÖAAB-Bundesobmann Abg.z.NR Fritz Neugebauer begrüßte
heute, Donnerstag, die gestrige Einigung über die
EU-Dienstleistungsrichtlinie zwischen der Fraktion der Europäischen
Volkspartei, repräsentiert durch Delegationsleiter MEP Mag. Othmar
Karas, und der Sozialdemokratischen Fraktion. Neugebauer dazu: "Damit
ist sichergestellt, dass die sozialen Standards, welche im Land
gelten, in dem der Dienstleister seine Tätigkeit verübt, nicht
unterlaufen werden", so Neugebauer.

"Der Kompromiss stellt den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die
Füße und sichert somit nicht nur die Interessen der europäischen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern das gesamte europäische
Sozialmodell", lobte Neugebauer den Kompromiss. "Er dürfte den Weg
für eine Zustimmung auch in Österreich ebnen, wo das
Herkunftslandprinzip mehrheitlich auf Ablehnung stößt", so Neugebauer
weiter.

Das Herkunftslandprinzip sah vor, dass Dienstleister bei Arbeiten
im EU-Ausland den Vorschriften ihres Heimatlandes unterliegen,
wodurch "Lohn- und Sozialdumping Tür und Angel geöffnet worden wären"
erklärte Neugebauer. Im Kompromisspapier werde nun sowohl der Begriff
Herkunftslandprinzip als auch der Begriff Ziellandprinzip komplett
gestrichen.

Der Kompromiss sehe zudem vor, dass soziale Dienste wie z.B.
Kinderbetreuung oder die Pflege von behinderten und älteren Menschen
komplett von der Richtlinie ausgenommen sein sollen,"was ein weiterer
wichtiger Punkt für die Erhaltung von Qualitätsstandards ist",
betonte Neugebauer. Auch die nationalen Vorschriften zum Arbeits- und
Kollektivvertragsrecht blieben unangetastet.

"Diese Einigung - wie auch schon die Übergangsfristen für den
Arbeitsmarkt - stellt daher einen wichtigen Schritt in Richtung
,Europa gibt Sicherheit’ dar und ist für die Österreichischen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine äußert gewinnbringende",
schloss Neugebauer.

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