Öllinger zu EU-Arbeitsmarkt: Planlose Blockade bringt nur Nachteile - Bundesregierung vergibt Chance auf Vorbereitung

Wien (OTS) - In die Diskussion rund um die Übergangsfristen am
EU-Arbeitsmarkt schaltet sich heute der stv. Klubobmann der Grünen,
Karl Öllinger, ein: "Die sture und planlose Blockade der
Bundesregierung, vertreten durch BM Bartenstein, geht erstens an der
Wirklichkeit vorbei und ist zweitens nicht mehr als eine planlose
Blockade, die beiden Seiten nichts bringt."
Öllinger verweist darauf, dass es in Österreich längst einen
Arbeitskräftezuzug gäbe, nämlich im Bereich des
Beschäftigten-Schwarzmarktes und bei
Scheinselbständigen-Arbeitsverhältnissen. "Wenn Bartenstein weiterhin
blockiert nehmen die Negativfolgen noch weiter zu. Schließlich
leisten legal Beschäftigte unverzichtbare Beiträge für das Sozial-
und Steuersystem ", so Öllinger.

Kritik übt Öllinger auch daran, dass von Seiten der Bundesregierung
wider besseren Wissens bisher kein Plan vorgelegt wurde, wie mit der
Öffnung des Arbeitsmarktes umzugehen sei. "Die Eckdaten sind lange
bekannt. Wenn es keine sorgfältige Vorbereitung gibt - und es gibt
leider keine Anzeichen dafür - stehen wir in fünf Jahren dort, wo wir
vor zwei Jahren gestanden sind: Es gibt keine Lösung und die Zeche
zahlen alle ArbeitnehmerInnen", schließt Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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