Bures: Trendwende am Arbeitsmarkt ist möglich - SPÖ-Konzept am Montag im Parlament

Wien (SK) - "Die Regierung sieht seit Jahren untätig zu, wie die
Arbeitslosigkeit von einem Rekordwert zum nächsten steigt. Am
kommenden Montag geben wir ihr die Gelegenheit, eine Trendwende am
Arbeitsmarkt einzuleiten", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris
Bures im Hinblick auf die von der SPÖ einberufene Sondersitzung des
Nationalrats. Bures fordert die Regierungsparteien auf, dabei das von
der SPÖ geschnürte Maßnahmenpaket zu unterstützen. ****

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat gestern, Montag, ein
Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Das soll
kommenden Montag bei der Sondersitzung des Nationalrats eingebracht
werden. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte dazu: "Derzeit sind
über 380.000 Menschen ohne Job. Die Gleichgültigkeit von Kanzler
Schüssel und Arbeitsminister Bartenstein gegenüber diesen Schicksalen
ist beschämend."

Die Sondersitzung sieht Bures deshalb auch als Nagelprobe für die
Regierung, ob sie überhaupt bereit ist, etwas gegen die
Rekordarbeitslosigkeit zu unternehmen. Bisher seien von der Regierung
nur "Showeinlagen" mit zahlreichen "Gipfeln" und leere Versprechungen
gekommen, kritisierte Bures.

Die Abgeordnete verwies etwa auf die von Schüssel und Bartenstein
abgegebene "Garantie", dass jeder Jugendliche eine Lehr- oder
Ausbildungsstelle bekommen werde. "Die derzeit 71.000 arbeitslosen
Jugendlichen wissen mittlerweile sehr genau, was von Schüssels
Versprechen zu halten ist", sagte Bures.

Die SPÖ schlägt ein zehn Punkte umfassendes Maßnahmenpaket für
mehr Wachstum und Beschäftigung vor. Unter anderem will die SPÖ, dass
die zusätzlichen AMS-Mittel von 285 Millionen Euro für direkte
Beschäftigungsförderung und vollständige Berufsausbildung verwendet
werden. Damit könnte für 20.000 Jugendliche die Berufsausbildung
finanziert werden und für 30.000 ältere Arbeitslose und
WiedereinsteigerInnen könnten Jobs bei Kommunen und im
Non-Profit-Sektor geschaffen werden.

Weitere Punkte: Investitionen in die Infrastruktur, ein Programm
zur thermischen Gebäudesanierung, eine Steuerpolitik zur Förderung
von Wachstum und Beschäftigung, mehr Mittel für Forschung und
Entwicklung, illegale Beschäftigung wirksam bekämpfen,
EU-Steuerdumping unterbinden, EU-Dienstleistungsrichtlinie
überarbeiten (Herkunfslandsprinzip streichen), und generell soll
Österreich seine derzeitige EU-Präsidentschaft nutzen, um zu einem
Kurswechsel in der EU-Politik hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung
zu kommen. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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