Bures: Trendwende am Arbeitsmarkt ist möglich - SPÖ-Konzept am Montag im Parlament

Sondersitzung wird Nagelprobe für Regierung - Bisherige Gleichgültigkeit von Kanzler Schüssel "beschämend"

Wien (SK) - "Die Regierung sieht seit Jahren untätig zu, wie die Arbeitslosigkeit von einem Rekordwert zum nächsten steigt. Am kommenden Montag geben wir ihr die Gelegenheit, eine Trendwende am Arbeitsmarkt einzuleiten", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im Hinblick auf die von der SPÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrats. Bures fordert die Regierungsparteien auf, dabei das von der SPÖ geschnürte Maßnahmenpaket zu unterstützen. ****

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat gestern, Montag, ein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Das soll kommenden Montag bei der Sondersitzung des Nationalrats eingebracht werden. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte dazu: "Derzeit sind über 380.000 Menschen ohne Job. Die Gleichgültigkeit von Kanzler Schüssel und Arbeitsminister Bartenstein gegenüber diesen Schicksalen ist beschämend."

Die Sondersitzung sieht Bures deshalb auch als Nagelprobe für die Regierung, ob sie überhaupt bereit ist, etwas gegen die Rekordarbeitslosigkeit zu unternehmen. Bisher seien von der Regierung nur "Showeinlagen" mit zahlreichen "Gipfeln" und leere Versprechungen gekommen, kritisierte Bures.

Die Abgeordnete verwies etwa auf die von Schüssel und Bartenstein abgegebene "Garantie", dass jeder Jugendliche eine Lehr- oder Ausbildungsstelle bekommen werde. "Die derzeit 71.000 arbeitslosen Jugendlichen wissen mittlerweile sehr genau, was von Schüssels Versprechen zu halten ist", sagte Bures.

Die SPÖ schlägt ein zehn Punkte umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Wachstum und Beschäftigung vor. Unter anderem will die SPÖ, dass die zusätzlichen AMS-Mittel von 285 Millionen Euro für direkte Beschäftigungsförderung und vollständige Berufsausbildung verwendet werden. Damit könnte für 20.000 Jugendliche die Berufsausbildung finanziert werden und für 30.000 ältere Arbeitslose und WiedereinsteigerInnen könnten Jobs bei Kommunen und im Non-Profit-Sektor geschaffen werden.

Weitere Punkte: Investitionen in die Infrastruktur, ein Programm zur thermischen Gebäudesanierung, eine Steuerpolitik zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, mehr Mittel für Forschung und Entwicklung, illegale Beschäftigung wirksam bekämpfen, EU-Steuerdumping unterbinden, EU-Dienstleistungsrichtlinie überarbeiten (Herkunfslandsprinzip streichen), und generell soll Österreich seine derzeitige EU-Präsidentschaft nutzen, um zu einem Kurswechsel in der EU-Politik hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen. (Schluss) wf

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