SPE-Fraktion im EP setzte Initiative bei Absicherung der Daseinsvorsorge

Wien (SK) - Schon seit vielen Jahren laufen die Bemühungen, die
Leistungen der Daseinsvorsorge, vor allem auf kommunaler Ebene,
rechtlich abzusichern. "Die EU-Kommission hat bis heute keinen
Entwurf zu diesem Thema vorgelegt. Daher ist es wichtig, dass die
sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (SPE) eine
Initiative gestartet und heute einen eigenen Entwurf für eine
Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge vorgelegt hat", sagte die
SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, Maria Berger. ****

Mit dem Entwurf soll zunächst definiert werden, was unter dem Begriff
"Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" zu verstehen
ist, unter welche EU-Regeln sie fallen und unter welche nicht.
Derzeit herrsche hier eine eklatante Rechtsunsicherheit. "Wie wichtig
klar gesetzte Bedingungen und Rahmen sind, zeigt nicht zuletzt die
Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie", erklärte Berger am
Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

In Richtung der österreichischen Ratspräsidentschaft meint die
Delegationsleiterin: "Gerade für Österreich ist dieses Thema sehr
wichtig. Daher ist es für mich unverständlich, warum die
österreichische Präsidentschaft, namentlich Wirtschafts- und
Arbeitsminister Bartenstein, die Einladung der SPE-Fraktion nicht
angenommen hat. Eine Teilnahme hätte ich mir auf jeden Fall
erwartet." (Schluss) wf/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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