SPE-Fraktion im EP setzte Initiative bei Absicherung der Daseinsvorsorge

Berger: "Für österreichische Präsidentschaft offensichtlich kein Thema"

Wien (SK) - Schon seit vielen Jahren laufen die Bemühungen, die Leistungen der Daseinsvorsorge, vor allem auf kommunaler Ebene, rechtlich abzusichern. "Die EU-Kommission hat bis heute keinen Entwurf zu diesem Thema vorgelegt. Daher ist es wichtig, dass die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (SPE) eine Initiative gestartet und heute einen eigenen Entwurf für eine Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge vorgelegt hat", sagte die SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, Maria Berger. ****

Mit dem Entwurf soll zunächst definiert werden, was unter dem Begriff "Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" zu verstehen ist, unter welche EU-Regeln sie fallen und unter welche nicht. Derzeit herrsche hier eine eklatante Rechtsunsicherheit. "Wie wichtig klar gesetzte Bedingungen und Rahmen sind, zeigt nicht zuletzt die Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie", erklärte Berger am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

In Richtung der österreichischen Ratspräsidentschaft meint die Delegationsleiterin: "Gerade für Österreich ist dieses Thema sehr wichtig. Daher ist es für mich unverständlich, warum die österreichische Präsidentschaft, namentlich Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein, die Einladung der SPE-Fraktion nicht angenommen hat. Eine Teilnahme hätte ich mir auf jeden Fall erwartet." (Schluss) wf/mm

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