Neues Volksblatt: "Schmäh" (von Christian Buchar)

Linz (OTS) - Wenn eine Partei binnen zwei Wochen gleich zwei Mal
meint, eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen zu müssen, hat
das mehr mit plumpen Aktionismus als mit echtem politischen Gestalten
zu tun. Inflationäre Nutzung eines so massiven parlamentarischen
Instruments tut weder dem Parlamentarismus gut, noch bringt es in der
Regel das vorgebrachte Anliegen weiter. Nur als Mittel der Partei-PR
sind Sondersitzungen demokratiepolitisch falsch - und zugleich
Ausdruck der Hilflosigkleit in der eigenen politischen Kommunikation.
Wenn die SPÖ nun also schon wieder, diesmal in Sachen
Arbeitslosigkeit, auf eine Sondersitzung setzt, liegt die inhaltliche
Latte entsprechend hoch. Das, was SP-Chef Alfred Gusenbauer gestern
dazu als Zehn-Punkte-Programm präsentiert hat, erfüllt diesen
Anspruch aber bei weitem nicht. Plattheiten Marke "Mehr Investitionen
in Infrastruktur" oder "Mehr Geld in Forschung und Entwicklung" sind
für eine NR-Sondersitzung eine viel zu dünne Suppe. Und nur für eine
neue "Schmähführer-Einlage" von SP-Klubchef Josef Cap ist das Thema
Arbeitslosigkeit zu ernst.

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