Mittwoch, 8. Februar: Bösch - Pressekonferenz um 10 Uhr

Wien (SK) - Wir erlauben uns, die VertreterInnen der Medien an
folgenden Termin zu erinnern: Die EU-Kommission hat kürzlich ihren
Vorschlag für die neue Interinstitutionelle Vereinbarung 2007-2013
vorgelegt. Da der Entwurf der Kommission nach Einschätzung des EP
unzureichend und enttäuschend ist, wird das Europäische Parlament
nicht auf dessen Basis in Verhandlungen mit dem Rat unter
österreichischem Vorsitz treten. ****

Herbert Bösch, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des
EU-Haushaltsausschusses, stellt einerseits die Verhandlungsposition
des Europäischen Parlaments dar, andererseits widmet er sich
folgenden Fragen: Welche Auswirkungen hätte das Inkrafttreten des
Ratsbeschlusses auf die EU-Förderungen für Österreich? Wie kann eine
Einigung "ohne Gesichtsverlust" zwischen Rat und Europäischem
Parlament unter österreichischem Vorsitz erreicht werden? Welche
Rolle spielt dabei das Europäische Parlament?

Zeit: Mittwoch, 8. Februar 2006, 10 Uhr
Ort:  Informationsbüro des Europäischen Parlaments für 
      Österreich, Kärntner Ring 5-7 (6, Stock), A-1010 Wien

Rückfragehinweis: Mag. Siegfried Ollinger, Tel.: 0699-12269746

(Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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