Kräuter fordert Umwidmung steirischer Landesmittel vom Koralmtunnel auf den SBT

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert
politische Initiativen des Landes Steiermark zur Umwidmung der
Landesmittel für den Koralmtunnel zugunsten des
Semmeringbasistunnels. Der Rechnungshof bewertet in seinem demnächst
erscheinenden Bericht den Semmeringbasistunnel als volks- und
betriebswirtschaftlich sinnvoll, laut Kräuter "könne davon beim
Koralmtunnelprojekt keine Rede sein." ****

Kräuter: "Der Haider-Klasnic-Vertrag des Jahres 2004, durch den die
steirischen Steuerzahler 140 Millionen Euro zum umstrittenen
Koralmtunnel beitragen sollen, ist aufgrund der neuen Fakten nicht
haltbar. Es ist nicht einzusehen, dass wegen der seinerzeitigen
parteipolitischen Prioritätensetzung von Haider und Klasnic das nun
durch den Rechnungshof bestätigte weitaus sinnvollere und wichtigere
Bahnprojekt Semmeringbasistunnel zweitrangig behandelt wird."

Durch die "neuen verkehrspolitischen Fakten" sei eine Neuverhandlung
der Kostenbeteiligung der Steiermark zu Tunnelprojekten der ÖBB
Infrastruktur Bau AG durchaus chancenreich, weiters würde dann auch
das Land Niederösterreich einen finanziellen Beitrag zum
Semmeringbasistunnel zu leisten haben. Kräuter erinnert daran, dass
seitens der ÖBB jedenfalls "nur noch gebaut werde, wo der
Länderbeitrag nicht ausstehe".

Scharfe Kritik übt Kräuter an der steirischen Neo-Verkehrslandesrätin
Kristina Edlinger-Ploder: "Die öffentliche Behauptung, dass ein
eindeutiges Bekenntnis Niederösterreichs zum SBT vorliege, ist eine
glatte Unwahrheit. Landeshauptmann Erwin Pröll hat zuletzt
festgestellt, dass man weder eine positive noch eine negative
Beurteilung abgebe, und die Unterschrift unter eine so genannte
Absichtserklärung für einen "Semmeringbasistunnel neu" hat Pröll
ausdrücklich verweigert." (Schluss) ah/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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