AVISO: Parlament als Gastgeber zahlreicher EU-Konferenzen Schwerpunkte: Subsidiarität, europäisches Lebensmodell, Verfassung

Wien (PK) - Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft während des
ersten Halbjahres 2006 setzt das österreichische Parlament neue
Akzente in der Mitwirkung der nationalen Parlamente in EU-
Angelegenheiten. Neben einer Reihe von Konferenzen der
Fachausschüsse der EU-Parlamente veranstaltet das österreichische
Parlament gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt und der
Niederösterreichischen Landesregierung am 18. und 19. April 2006
in St. Pölten eine große Konferenz zum Thema "Subsidiarität". Am
8. und 9. Mai 2006 folgt dann in Brüssel eine gemeinsam mit dem
Europäischen Parlament durchgeführte interparlamentarische
Konferenz zur Zukunft Europas und zur Zukunft der Europäischen
Verfassung. Am 22. und 23. Mai 2006 tagen in der Wiener Hofburg
die Europaausschüsse der nationalen Parlamente der Europäischen
Union. Die erste interparlamentarische Konferenz im Rahmen der
österreichischen EU-Ratspräsidentschaft fand am 31. Jänner und 1.
Februar 2006 in Brüssel zum Thema "Wachstum und Beschäftigung
(Lissabon-Prozess)" statt.

Konferenzen von Fachausschüssen

Neben den EU-Ausschüssen beschäftigen sich auf Grund einer im
Vorjahr vorgenommenen Änderung der Geschäftsordnung des
Nationalrates zunehmend auch die einzelnen Fachausschüsse des
Nationalrates und des Bundesrates mit EU-Vorhaben.
Diskussionsbasis dafür stellt das jährliche Legislativ- und
Arbeitsprogramms der Kommission dar. Ebenso werden im Rahmen von
Aktuellen Aussprachen Problemfelder der EU erörtert.

Um darüber auch mit Mitgliedern von Fachausschüssen anderer
Parlamente einen Gedankenaustausch zu führen und die eigenen
Positionen mit der Sichtweise der europäischen Partner zu
vergleichen, wird es im Hohen Haus in Wien vier Treffen von
Fachausschüssen der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten
und des Europäischen Parlaments geben, jeweils unter
Vorsitzführung der Obleute der jeweiligen Ausschüsse von
Nationalrat und Bundesrat.

Den Beginn macht die Konferenz der Vorsitzenden der auswärtigen
Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen
Parlaments vom 27. bis 28. März unter dem Vorsitz von
Abgeordnetem Peter Schieder (S) und Bundesrat Hans Ager (V).

Am 10. April werden einander die Vorsitzenden der Innenausschüsse
der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments unter
der Leitung von Abgeordnetem Rudolf Parnigoni (S) und Bundesrat
Franz Eduard Kühnel (V) treffen.

Die Vorsitzenden der Finanzausschüsse der nationalen Parlamente
und des Europäischen Parlaments werden ihre Konferenz am 29. Mai
abhalten, wobei die Vorsitzführung Abgeordnetem Günter Stummvoll
(V) und Bundesrat Johann Kraml (S) obliegt.

Den Abschluss bildet die Konferenz der Vorsitzenden der
Umweltausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen
Parlaments am 16. Juni, die von Abgeordneter Eva Glawischnig-
Piesczek (G) und Bundesrat Karl Boden (S) geleitet wird.

Näheres zu den Tagesordnungen ist auf der Homepage des
österreichischen Parlaments (www.parlament.gv.at) unter dem
Stichwort "EU-Präsidentschaft" zu finden. Etwa vier Wochen vor
dem jeweiligen Termin werden weitergehende Informationen zur
betreffenden Konferenz zur Verfügung stehen. Über die Tagungen
selbst wird laufend und aktuell von der Parlamentskorrespondenz
berichtet. Die Meldungen sind dann über die APA und auf der
Parlamentshomepage unter "Pressedienst" abrufbar.

Konferenzen der Europaausschüsse (COSAC)

Am 20. Februar findet ein Treffen der COSAC-Vorsitzenden im
österreichischen Parlament statt. Die COSAC setzt sich aus
Vertreterinnen und Vertretern der Europaausschüsse der nationalen
Parlamente der EU-Mitgliedsländer und des Europäischen Parlaments
zusammen (nähere Informationen unter www.cosac.org).

Inhaltlich werden sich die Delegierten mit der weiteren
Vorgangsweise hinsichtlich des EU-Verfassungsvertrags, Stichwort
"Reflexionsperiode", sowie mit Prioritäten der österreichischen
Ratspräsidentschaft befassen. Weitere Themen betreffen die
geplante Subsidiaritätsprüfung durch nationale Parlamente und den
so genannten Lissabon Prozess unter besonderer Berücksichtigung
der demographischen Aspekte. Damit sollen einerseits Schwerpunkte
der österreichischen Präsidentschaft direkt an die anderen
Parlamente herangetragen werden, andererseits erwartet man sich
von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der
Mitgliedsländer ein erstes diesbezügliches Feedback. Die
Konferenz dient auch der Vorbereitung der XXXV. COSAC am 22. und
23 Mai in Wien in den Redoutensälen der Hofburg, bei der geplant
ist, die Perspektiven und die Zukunft des europäischen
Gesellschaftsmodells sowie die Zukunft des Verfassungsvertrags
und das Subsidiaritätsprüfungsverfahren durch nationale
Parlamente zu diskutieren.

Die Vorsitzführung beider Konferenz obliegt dem Obmann des
Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen
Union des Nationalrates Abg. Werner Fasslabend (V) und dem Obmann
des EU-Ausschusses des Bundesrats BR Gottfried Kneifel (V).

Konferenzen zur Zukunft Europas und zur Subsidiarität

Neben den beiden COSAC-Treffen und den vier Konferenzen der
nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments wird eine
hochrangige "Subsidiaritätskonferenz" in St. Pölten vom 18. bis
19. April stattfinden. Bei dieser werden Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll,
der Präsident des Nationalrates Andreas Khol sowie die
Präsidentin des Bundesrats Sissy Roth-Halvax abwechselnd die
Vorsitzführung übernehmen, wodurch seitens der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft die Bedeutung des Themas unterstrichen
wird.

Im Interesse einer bürgernahen Politik und bürgernaher
Entscheidungsstrukturen ist es unerlässlich, klar zu
unterscheiden, welche Aufgaben besser auf EU-Ebene bewältigt
werden können und welche Kompetenzen bei den einzelnen
Mitgliedstaaten bleiben sollen. Staatliche Aufgaben sollen von
jener Ebene (Gemeinden, Länder, Staaten, EU) wahrgenommen werden,
die diese auch am besten erfüllen kann und die den Bürgerinnen
und Bürgern möglichst nahe ist. Der Entwurf für eine EU-
Verfassung sieht für nationale Parlamente die Möglichkeit vor,
unter bestimmten Voraussetzungen – ein Drittel der nationalen
Parlamente – ein EU-Vorhaben zu stoppen. Die Konferenz soll daher
die Möglichkeiten einer weiteren Vorgangsweise ausloten. Ein
eigener Link auf der Parlamentshomepage wird zur Website der
Subsidiaritätskonferenz führen.

Am 8. und 9. Mai ("Europatag") ist darüber hinaus eine gemeinsame
Konferenz des Europäischen Parlaments und der nationalen
Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zur Zukunft Europas und der
Europäischen Verfassung in Brüssel geplant. Diese
interparlamentarische Konferenz wird gemeinsam vom
österreichischen Parlament und dem Europäischen Parlament
vorbereitet und durchgeführt.

Die erste Parlamentarierkonferenz während der österreichischen
Ratspräsidentschaft, die bereits am 31. Jänner und 1. Februar
unter Vorsitz von EP-Präsident Josep Borrell,
Nationalratspräsident Andreas Khol und Bundesratspräsidentin
Sissy Roth-Halvax in Brüssel stattgefunden hat, hat sich mit der
Umsetzung der "Lissabon-Strategie" zur Schaffung von Wachstum und
Beschäftigung in Europa auseinandergesetzt. Auf der Grundlage der
25 nationalen Programme zur Lissabon-Strategie und der "Best-
Practice-Modelle" diskutierte man weitere konkrete Schritte zur
Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze (siehe Meldung der PK Nr. 60 vom 1. Februar 2006).

Das österreichische Parlament wird auch Gastgeber des
transatlantischen parlamentarischen Dialogs (Transatlantic
Legislators Dialogue) zwischen Europäischem Parlament und US-
Kongress sein. Als Zeitraum ist dafür der 22. und 23. April
vorgesehen.

EU-Plenarsitzungen und –Ausschüsse

Wie vor jedem Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird im März
und Juni der Hauptausschuss des Nationalrates in Angelegenheiten
der Europäischen Union tagen, zu einzelnen Fachthemen wird auch
der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen
Union zusammentreten. Das Plenum des Nationalrates wird sich
sowohl am 30. März als auch am 24. Mai mit EU – Themen
beschäftigen. Näheres dazu ist auf der Homepage des Parlaments
unter den Menüpunkten "Parlamentarisches Geschehen" und "Termine"
zu finden.

Information für Journalistinnen und Journalisten –
Akkreditierungen

Während der Konferenzen im Parlament wird es für die
Vertreterinnen und Vertreter der Medien die Möglichkeit geben,
einen Pressetermin wahrzunehmen.

Der Zutritt zu den Presseterminen ist nur mit Akkreditierung
möglich.

Anmeldungen für Akkreditierungen sind über E-Mail an die
Parlamentsdirektion zu richten
(mailto:sylvia.kueffner@parlament.gv.at).

Journalistinnen und Journalisten, die bereits über eine
Dauerberechtigung für die EU-Ratspräsidentschaft verfügen,
brauchen keine gesonderte Akkreditierung für das Parlament.
Gleiches gilt für den Verband der Parlamentsredakteurinnen und -
redakteure.

Für alle anderen Konferenzen erfolgt die Akkreditierung nach
vorheriger Anmeldung auf der Präsidentschaftshomepage
(www.eu2006.at) durch den Bundespressedienst. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

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