Broukal: Gehrer hat in Öffentlichkeit zu Recht "das geringste Ansehen" von allen Regierungsmitgliedern

Wien (SK) - "Die Öffentlichkeit hat ihr Urteil über den Erfolg der
Ministerschaft von Frau Gehrer längst gefällt: Sie ist das
Regierungsmitglied mit dem geringsten Ansehen in der Öffentlichkeit.
Gehrer ist das absolute Schlusslicht im Vertrauens-Index der APA und
des Meinungsforschungsinstituts OGM", betonte
SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Donnerstag anlässlich
einer von der SPÖ initiierten Sondersitzung zum Thema "Von der
Bildungsmisere zum Kulturdesaster". Angesichts der langen Liste an
Verfehlungen Gehrers (zu wenig Nachmittagsplätze, Einführung von
Studiengebühren, zu wenig Mittel für Unis) schließe er sich der
Meinung der Öffentlichkeit "vollinhaltlich" an, machte Broukal klar.
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"Elisabeth Gehrer hat in ihrem Amt einfach versagt", erinnerte
Broukal an das Urteil österreichischer Medien über die Performance
von Ministerin Gehrer. Er frage sich, wer Gehrer denn auch vertrauen
solle, so Broukal mit Blick darauf, dass weder "Eltern, die für ihre
Kinder keine Nachmittagsplätze bekommen", noch "LehrerInnen, die mit
immer mehr SchülerInnen in der Klasse unter immer schwierigeren
Umständen arbeiten müssen", zu jenen gehören, die Gehrer das
Vertrauen aussprechen. Auch Universitätsprofessoren, die "seit Jahren
nicht das Geld bekommen, das die Universitäten brauchen", und
Studierende, deren Studiengebühren entgegen aller Ankündigungen nicht
den Unis zugute kommen, zählten zu jenen, die Gehrer misstrauen, hob
der SPÖ-Wissenschaftssprecher hervor. Auch Professor Zeilinger werde
Gehrer nicht das Vertrauen aussprechen, habe man ihn doch zusammen
mit anderen Professoren zu "unfreiwilligen Puppenspielern" in Sachen
Exzellenz-Universität gemacht - mit dem einzigen Zweck, zu einem
"schönen Foto für die nächste Wahlkampf-Broschüre der ÖVP" zu kommen.
Wer solle vor diesem Hintergrund schon Vertrauen zu Ministerin Gehrer
haben, hielt Broukal fest und betonte, dass er "jetzt drei Jahre lang
Gelegenheit gehabt hat, Ministerin Gehrer zu beobachten und sich dem
Misstrauen der Öffentlichkeit vollinhaltlich anschließt".

Abschließend erinnerte Broukal auch an die gebrochenen Versprechen
Schüssels, etwa an jenes, wonach es "nach der Wahl 2002 keine
Anhebung des Pensionsalters geben würde" - eine "Unwahrheit der
Sonderklasse", übte Broukal heftige Kritik. Aber auch Rauch-Kallat
habe sich in Sachen gebrochene Versprechen hervorgetan, als sie
fälschlich behauptete, dass es zu keiner Erhöhung der Selbstbehalte
kommen wird, schloss der SPÖ-Wissenschaftssprecher. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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