Haidlmayr: Nichteinigung beim Zivildienst-Verpflegungsgeld wird auf Rücken der Zivis ausgetragen

Wien (OTS) - Die Zivildienstsprecherin der Grünen, Theresia
Haidlmayr, erklärt zur neuerlichen Blockade in der
Zivildienstverpflegungsfrage: "Die Nichteinigung von
Zivildienstträgern und Innenministerium wird einmal mehr auf dem
Rücken der Zivildiener ausgetragen. Je länger verhandelt wird, desto
länger müssen die Zivildiener auf eine verfassungskonforme und
angemessene Regelung warten". Die fehlende Lösungskompetenz der
Trägerorganisationen und des Innenministeriums unterstreicht die
Notwendigkeit einer parlamentarischen Einigung für eine Änderung des
Zivildienstgesetzes. "Den entsprechenden Gesetzesantrag haben die
Grünen als Verhandlungsvorschlag eingebracht. Dieser behandelt
Zivildienstträger und Zivildiener verfassungskonform und gerecht.
Jetzt sind die anderen Fraktionen gefordert ihre Position dazu zu
beziehen", fordert Haidlmayr abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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