Haidlmayr: Nichteinigung beim Zivildienst-Verpflegungsgeld wird auf Rücken der Zivis ausgetragen

Grüne für parlamentarische Zivildienstlösung

Wien (OTS) - Die Zivildienstsprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, erklärt zur neuerlichen Blockade in der Zivildienstverpflegungsfrage: "Die Nichteinigung von Zivildienstträgern und Innenministerium wird einmal mehr auf dem Rücken der Zivildiener ausgetragen. Je länger verhandelt wird, desto länger müssen die Zivildiener auf eine verfassungskonforme und angemessene Regelung warten". Die fehlende Lösungskompetenz der Trägerorganisationen und des Innenministeriums unterstreicht die Notwendigkeit einer parlamentarischen Einigung für eine Änderung des Zivildienstgesetzes. "Den entsprechenden Gesetzesantrag haben die Grünen als Verhandlungsvorschlag eingebracht. Dieser behandelt Zivildienstträger und Zivildiener verfassungskonform und gerecht. Jetzt sind die anderen Fraktionen gefordert ihre Position dazu zu beziehen", fordert Haidlmayr abschließend.

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