Fahrzeughandel - NoVA: "Ungerechtigkeit beseitigt" - Forderung nach Rückvergütung beim Export

VfGH: Export-Begünstigung ausschließlich bei Miet-Kfz-verfasungswidrig - Oberwallner fordert: "Anteilige NoVA-Rückvergütung auch beim Export von Gebrauchtwagen"

Wien (PWK041) - Der Verfassungsgerichtshof hat eine Regelung, die den Fahrzeughandel beim Export von Kraftfahrzeugen steuerlich benachteiligt, als verfassungswidrig aufgehoben. Derzeit kommen nämlich ausschließlich Autovermieter In Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs beim Export von gebrauchten Kraftfahrzeugen durch die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) in den Genuss eines steuerlichen Vorteils. "Das ist ungerecht", so Gustav Oberwallner, Obmann des Bundesgremium des Fahrzeughandels der Wirtschaftskammer Österreich.

Er zeigt sich erfreut darüber, "dass der VfGH die Rechtsmeinung des Bundesgremiums bestätigt hat." Der Wermutstropfen: "Leider hebt der VfGH die einseitig begünstigende Bestimmung erst mit 31. Dezember dieses Jahres auf." Postiv betrachtet, so Oberwallner, gebe dieses Faktum der heimischen Politik Zeit für die Reparatur des österreichischen Nnormverbrauchsabgabegesetz (NoVAG).

Vehement fordert der Branchensprecher des Fahrzeughandels, "die beim Export nur für einzelne Marktteilnehmer geltende NoVA-Rückvergütung für alle - also auch für den Handel -einzuführen." Für den Fahrzeughandel könnte sich, so Oberwallner, eine NoVA-Rückerstattung dahin gehend positiv auswirken, dass der Export gebrauchter Kraftfahrzeuge günstiger möglich sein wird. Immerhin sind in Österreich rund 220.000 Dieselfahrzeuge unterwegs, die es innerhalb der kommenden Jahre auszutauschen gilt, weil sie alten Diesel-Abgasnormen entsprechen.

Die Normverbrauchsabgabe sei einzigartig in Europa "und letztlich eine Fortsetzung der Luxussteuer aus den 70er Jahren. Wie lange noch sollen in Österreich notwendige Strukturmaßnahmen im Haushalt durch die Mehrbelastung der Autofahrer finanziert werden?", schließt Oberwallner. (JR)

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