Zivildienst: Für SPÖ ist neuer Prokop-Entwurf inakzeptabel

Darabos: ÖVP will mit Ho-Ruck-Aktion möglichst vielen Zivildienern ihr Recht vorenthalten

Wien (SK) - Der Gesetzesvorschlag der Innenministerin zur Rückzahlung von vorenthaltenem Verpflegungsgeld für Zivildiener ist "inakzeptabel", betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Prokops Entwurf zielt nur darauf ab, möglichst vielen Zivildienern ihr Recht vorzuenthalten", so Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er kritisiert insbesondere die willkürliche Frist von vier Wochen, innerhalb der der Antrag auf Rückforderung von nicht bezahltem Verpflegungsgeld eingebracht werden kann. ****

"Es kann nicht sein, dass ein Recht, das die Zivildiener über Jahre gegen den erbitterten Widerstand der Regierung erkämpft haben, binnen vier Wochen vom Tisch gewischt wird - weil es nach Ablauf dieser Frist einfach erlischt", argumentiert Darabos.

Insgesamt sieht er im Entwurf der Innenministerin "einen weiteren Beweis dafür, dass der ÖVP die gesellschaftlich so wichtige Arbeit der Zivildiener nichts wert ist". Bereits bisher hat sich die ÖVP geweigert, die Dauer des Zivildienstes jener des Wehrdienstes anzupassen und somit auf 6 Monate zu verkürzen. Auch bekommen Zivildiener nach wie vor weniger tägliches Verpflegungsgeld als Wehrdiener (11,26 Euro statt 13,60 Euro). Darüber hinaus ist die vor einem Monat vom Innenministerium präsentierte Verordnung zur zukünftigen Verpflegungsregelung absurd und wird auch von den Trägerorganisationen als nicht umsetzbar kritisiert.

Die SPÖ fordert eine Rückzahlung der beim Verpflegungsgeld ausstehenden 118 Millionen Euro in angemessener Frist und nicht in einer Ho-Ruck-Aktion. Für die Zukunft will die SPÖ eine Regelung nach dem Kostenteilungs-Modell: Den Zivildienern stehen 13,60 Euro pro Tag an Verpflegungsgeld zu, wie es auch der VfGH-Entscheid vorsieht, davon sollen acht bis neun Euro vom Träger kommen, der Rest vom Staat. (Schluss) wf

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