Zivildienst: Für SPÖ ist neuer Prokop-Entwurf inakzeptabel

Wien (SK) - Der Gesetzesvorschlag der Innenministerin zur
Rückzahlung von vorenthaltenem Verpflegungsgeld für Zivildiener ist
"inakzeptabel", betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.
"Prokops Entwurf zielt nur darauf ab, möglichst vielen Zivildienern
ihr Recht vorzuenthalten", so Darabos am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Er kritisiert insbesondere die willkürliche Frist
von vier Wochen, innerhalb der der Antrag auf Rückforderung von nicht
bezahltem Verpflegungsgeld eingebracht werden kann. ****

"Es kann nicht sein, dass ein Recht, das die Zivildiener über
Jahre gegen den erbitterten Widerstand der Regierung erkämpft haben,
binnen vier Wochen vom Tisch gewischt wird - weil es nach Ablauf
dieser Frist einfach erlischt", argumentiert Darabos.

Insgesamt sieht er im Entwurf der Innenministerin "einen weiteren
Beweis dafür, dass der ÖVP die gesellschaftlich so wichtige Arbeit
der Zivildiener nichts wert ist". Bereits bisher hat sich die ÖVP
geweigert, die Dauer des Zivildienstes jener des Wehrdienstes
anzupassen und somit auf 6 Monate zu verkürzen. Auch bekommen
Zivildiener nach wie vor weniger tägliches Verpflegungsgeld als
Wehrdiener (11,26 Euro statt 13,60 Euro). Darüber hinaus ist die vor
einem Monat vom Innenministerium präsentierte Verordnung zur
zukünftigen Verpflegungsregelung absurd und wird auch von den
Trägerorganisationen als nicht umsetzbar kritisiert.

Die SPÖ fordert eine Rückzahlung der beim Verpflegungsgeld
ausstehenden 118 Millionen Euro in angemessener Frist und nicht in
einer Ho-Ruck-Aktion. Für die Zukunft will die SPÖ eine Regelung nach
dem Kostenteilungs-Modell: Den Zivildienern stehen 13,60 Euro pro Tag
an Verpflegungsgeld zu, wie es auch der VfGH-Entscheid vorsieht,
davon sollen acht bis neun Euro vom Träger kommen, der Rest vom
Staat. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print