Herabsetzung Strafmündigkeit

Rechtsanwälte gegen Anlassgesetzgebung

Wien (OTS) - Gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit wendet sich auch die Wiener Rechtsanwaltskammer. Präsident Dr. Harald Bisanz: "Der Einsatz des Strafrechts gegen Kinder - und 13jährige sind Kinder, mögen sie im Einzelfall auch körperlich voll entwickelt sein - ist ganz sicher nicht das richtige Mittel, um mit dem Problem umzugehen. Im Vordergrund müssen ganz eindeutig psychosoziale Maßnahmen stehen. Und dort, wo es sich um organisierte Bandendiebstähle handelt, müsste mit den Herkunftsländern kooperiert werden. Zuerst von Erwachsenen benutzt und dann von Erwachsenen bestraft werden, kann nicht der Weg sein, Kindern eine chancenreiche Zukunft zu sichern."

Der Wink nach dem Strafrichter bei Kindern ist eine Bankrotterklärung der Gesellschaft gegenüber ihrer kommenden Generation. Weder spezial-, noch generalpräventive Wirkungen sind bei Kindern zu erreichen. Ganz im Gegenteil, man öffnet der Kriminalisierung im Kindesalter Tür und Tor und baut damit oft unüberwindliche Hürden für die Zukunft dieser Menschen. Die Rechtsanwälte erwarten sich daher, dass diesen Kindern, die von Erwachsenen verführt und missbraucht werden, alle nötige Hilfe gegeben wird, und sprechen sich klar gegen eine Anlassgesetzgebung aus.

Wo es Probleme gibt, dürfen diese nicht ignoriert werden. Der Ruf nach dem Einsperren sei aber zu billig und zeuge nicht von der Fähigkeit der Politik, sich mit gesellschaftlichen Problemen konstruktiv auseinanderzusetzen. Ob es gerade vor dem Hintergrund dieser Problematik richtig gewesen sei, das Wiener Jugendgericht zu schließen - so Bisanz weiter - dürfe abermals hinterfragt werden.

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