Pröll: Den Menschen im ländlichen Raum klare Perspektiven bieten

Dialogtag zur Nationalen Strategie für Ländliche Entwicklung 2007-13

Wien (AIZ) - "Mitte Februar 2006 wollen wir einen Entwurf des nationalen Programms für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 vorlegen, zur Diskussion stellen und schließlich zeitgerecht einreichen, um für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft Stabilität und Planbarkeit zu bekommen. Wir legen alles daran, den Menschen im ländlichen Raum auch ab dem nächsten Jahr klare Perspektiven geben zu können", betonte Landwirtschaftsminister Josef Pröll gestern beim Dialogtag zur Nationalen Strategie für die Ländliche Entwicklung. Es werde mit Feuereifer an den neuen Programmen gearbeitet, damit diese - wie geplant - mit 01.01.2007 umgesetzt werden könnten. "Wir sind in der Zeit", so Pröll.

Eine entscheidende Voraussetzung für die Genehmigung des Programmtextes durch die Europäische Kommission ist zudem die Vorlage einer nationalen Strategie für die Ländliche Entwicklung, die wiederum auf den strategischen Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft basiert. Ein Entwurf für die nationale Strategie wurde gestern beim Dialogtag der Öffentlichkeit vorgestellt und umfassend diskutiert. Nun soll der Text entsprechend nachgebessert und anschließend der EU-Kommission noch vor der Programmeinreichung übermittelt werden. Wer seine eigenen Anliegen einbringen will, kann dies auch mittels eines eigens eingerichteten Internetforums unter www.LE07-13.lebensministerium.at tun. Auf dieser Seite stehen auch die wichtigsten Dokumente zu diesem Thema als Downloads zur Verfügung.

Rasche Budgeteinigung mit EU-Parlament erforderlich

Trotz aller Bemühungen Österreichs um fristgerechte Programm- und Maßnahmenerstellungen gibt es auf europäischer Ebene jedoch noch einige Unsicherheiten. "Wir müssen den Druck erhöhen, damit wir in der Frage der zukünftigen Finanzierung rasch zu einem Ergebnis kommen. Sowohl bei der politischen Einigung des Agrarministerrates über die Verordnung Ländliche Entwicklung am 20.06.2005, als auch bei der EU-Budgeteinigung der Staats- und Regierungschefs am 17.12.2005 sind uns große Erfolge gelungen; Man denke nur beispielsweise an die Sonderzuteilung für Österreich in Höhe von EUR 1,35 Mrd., während Frankreich gleichzeitig mit lediglich EUR 100 Mio. ausstieg", so Pröll, der in diesem Zusammenhang auch die Verdienste von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hervorhob.

Die Details der Programme für die Ländliche Entwicklung könne man erst dann in Angriff nehmen, wenn man mit dem Europäischen Parlament (EP) eine Einigung über das EU-Budget 2007 bis 2013 erreicht habe. "Wir arbeiten daran mit Hochdruck. Erst gestern habe ich diesbezügliche Gespräche mit dem EU-Parlament geführt", berichtete Pröll. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor auf europäischer Ebene bestehe darin, dass das EP auch erst die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Ländliche Entwicklung, auf denen die nationale Strategie basiert, genehmigen muss. Erst dann könne der Rat die Leitlinien formal beschließen, auf die er sich inhaltlich schon 2005 geeinigt hat.

Insgesamt zielt das Programm für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 auf drei Hauptziele ab, nämlich die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft (Achse 1), den Schutz der Naturlandschaft und die Förderung der benachteiligten Gebiete (Achse 2) und die Stärkung der ländlichen Räume sowie die Förderung von Einkommen, Arbeit und Lebensqualität (Achse 3). Pröll zeigte sich zufrieden, dass es beim Agrarministerrat im Juni - neben der Festschreibung der historischen Leistung als objektives Kriterium und unveränderten Abgrenzungskriterien für benachteiligte Gebiete -gelungen ist, die Mindestdotierung der Achsen von 15%/25%/15% auf 10%/25%/10% umzuändern. Dadurch könne eine ausreichende Mittelausstattung der für Österreich so wichtigen zweiten Achse mit Ausgleichszulage für Berg- und Benachteiligte Gebiete sowie dem Agrar-Umweltprogramm ÖPUL sichergestellt werden. Die Ausgleichszulage werde in Zukunft auf alle Fälle gleichgehalten. Wenn es beim ÖPUL Reduktionen geben müsse, dann werde man "parallele Antworten" für alle betroffenen Bereiche geben, um keinen Sektor und keine Region zu benachteiligen, so Pröll.

Gentechnikfreiheit aus ÖPUL heraushalten

Auch wehre er sich gegen den Irrglauben, dass man Österreich gentechnikfrei halten könne, wenn man den Verzicht auf diese Technologie an die Förderungen im Agrarumweltprogramm kopple. "Wir werden die Gentechnik aus dem ÖPUL heraushalten. Das Problem wäre damit nicht gelöst. Was ist nämlich ansonsten mit all jenen Betrieben, die nicht am ÖPUL teilnehmen und gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) anbauen wollen? Wer haftet dann?", so Pröll. Er persönlich sehe außerdem zwar für Österreich keinen Nutzen der Gentechnik in der Landwirtschaft, dennoch müsse der Fokus europaweit mehr auf dem Thema Koexistenz - dem Nebeneinander von GVO-, konventioneller und biologischer Landwirtschaft - liegen. Diesem Thema ist auch eine eigene Konferenz von 04. bis 06.04.2006 in Wien gewidmet, wo unter Anwesenheit von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel der Startschuss zu einem diesbezüglichen substanziellen Meinungsaustausch in Europa gegeben werden soll.
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