Pröll: Den Menschen im ländlichen Raum klare Perspektiven bieten

Wien (AIZ) - "Mitte Februar 2006 wollen wir einen Entwurf des
nationalen Programms für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013
vorlegen, zur Diskussion stellen und schließlich zeitgerecht
einreichen, um für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern auch in
Zukunft Stabilität und Planbarkeit zu bekommen. Wir legen alles
daran, den Menschen im ländlichen Raum auch ab dem nächsten Jahr
klare Perspektiven geben zu können", betonte Landwirtschaftsminister
Josef Pröll gestern beim Dialogtag zur Nationalen Strategie für die
Ländliche Entwicklung. Es werde mit Feuereifer an den neuen
Programmen gearbeitet, damit diese - wie geplant - mit 01.01.2007
umgesetzt werden könnten. "Wir sind in der Zeit", so Pröll.

Eine entscheidende Voraussetzung für die Genehmigung des
Programmtextes durch die Europäische Kommission ist zudem die Vorlage
einer nationalen Strategie für die Ländliche Entwicklung, die
wiederum auf den strategischen Leitlinien der Europäischen
Gemeinschaft basiert. Ein Entwurf für die nationale Strategie wurde
gestern beim Dialogtag der Öffentlichkeit vorgestellt und umfassend
diskutiert. Nun soll der Text entsprechend nachgebessert und
anschließend der EU-Kommission noch vor der Programmeinreichung
übermittelt werden. Wer seine eigenen Anliegen einbringen will, kann
dies auch mittels eines eigens eingerichteten Internetforums unter
www.LE07-13.lebensministerium.at tun. Auf dieser Seite stehen auch
die wichtigsten Dokumente zu diesem Thema als Downloads zur
Verfügung.

Rasche Budgeteinigung mit EU-Parlament erforderlich

Trotz aller Bemühungen Österreichs um fristgerechte Programm- und
Maßnahmenerstellungen gibt es auf europäischer Ebene jedoch noch
einige Unsicherheiten. "Wir müssen den Druck erhöhen, damit wir in
der Frage der zukünftigen Finanzierung rasch zu einem Ergebnis
kommen. Sowohl bei der politischen Einigung des Agrarministerrates
über die Verordnung Ländliche Entwicklung am 20.06.2005, als auch bei
der EU-Budgeteinigung der Staats- und Regierungschefs am 17.12.2005
sind uns große Erfolge gelungen; Man denke nur beispielsweise an die
Sonderzuteilung für Österreich in Höhe von EUR 1,35 Mrd., während
Frankreich gleichzeitig mit lediglich EUR 100 Mio. ausstieg", so
Pröll, der in diesem Zusammenhang auch die Verdienste von
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hervorhob.

Die Details der Programme für die Ländliche Entwicklung könne man
erst dann in Angriff nehmen, wenn man mit dem Europäischen Parlament
(EP) eine Einigung über das EU-Budget 2007 bis 2013 erreicht habe.
"Wir arbeiten daran mit Hochdruck. Erst gestern habe ich
diesbezügliche Gespräche mit dem EU-Parlament geführt", berichtete
Pröll. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor auf europäischer Ebene
bestehe darin, dass das EP auch erst die strategischen Leitlinien der
Gemeinschaft für die Ländliche Entwicklung, auf denen die nationale
Strategie basiert, genehmigen muss. Erst dann könne der Rat die
Leitlinien formal beschließen, auf die er sich inhaltlich schon 2005
geeinigt hat.

Insgesamt zielt das Programm für die Ländliche Entwicklung 2007
bis 2013 auf drei Hauptziele ab, nämlich die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft (Achse 1), den Schutz der
Naturlandschaft und die Förderung der benachteiligten Gebiete (Achse
2) und die Stärkung der ländlichen Räume sowie die Förderung von
Einkommen, Arbeit und Lebensqualität (Achse 3). Pröll zeigte sich
zufrieden, dass es beim Agrarministerrat im Juni - neben der
Festschreibung der historischen Leistung als objektives Kriterium und
unveränderten Abgrenzungskriterien für benachteiligte Gebiete -
gelungen ist, die Mindestdotierung der Achsen von 15%/25%/15% auf
10%/25%/10% umzuändern. Dadurch könne eine ausreichende
Mittelausstattung der für Österreich so wichtigen zweiten Achse mit
Ausgleichszulage für Berg- und Benachteiligte Gebiete sowie dem
Agrar-Umweltprogramm ÖPUL sichergestellt werden. Die Ausgleichszulage
werde in Zukunft auf alle Fälle gleichgehalten. Wenn es beim ÖPUL
Reduktionen geben müsse, dann werde man "parallele Antworten" für
alle betroffenen Bereiche geben, um keinen Sektor und keine Region zu
benachteiligen, so Pröll.

Gentechnikfreiheit aus ÖPUL heraushalten

Auch wehre er sich gegen den Irrglauben, dass man Österreich
gentechnikfrei halten könne, wenn man den Verzicht auf diese
Technologie an die Förderungen im Agrarumweltprogramm kopple. "Wir
werden die Gentechnik aus dem ÖPUL heraushalten. Das Problem wäre
damit nicht gelöst. Was ist nämlich ansonsten mit all jenen
Betrieben, die nicht am ÖPUL teilnehmen und gentechnisch veränderte
Pflanzen (GVO) anbauen wollen? Wer haftet dann?", so Pröll. Er
persönlich sehe außerdem zwar für Österreich keinen Nutzen der
Gentechnik in der Landwirtschaft, dennoch müsse der Fokus europaweit
mehr auf dem Thema Koexistenz - dem Nebeneinander von GVO-,
konventioneller und biologischer Landwirtschaft - liegen. Diesem
Thema ist auch eine eigene Konferenz von 04. bis 06.04.2006 in Wien
gewidmet, wo unter Anwesenheit von EU-Agrarkommissarin Mariann
Fischer Boel der Startschuss zu einem diesbezüglichen substanziellen
Meinungsaustausch in Europa gegeben werden soll.
(Schluss) leith

Rückfragehinweis:
AIZ - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst
Tel: 01/533-18-43, mailto:[email protected]
http://www.aiz.info
FAX: (01) 535-04-38

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIZ

print