Trunk zu Ortstafeln: Für ein "Klima des Miteinander", gegen das "Schüren von Feindbildern"

Wien (SK) - Der "zum selbsternannten Messias mutierte" und
"Ortstafel-verrückende" Kärntner Landeshauptmann Haider schade mit
seinen Ausritten rund um die Kärntner Ortstafeln dem Image des Landes
Kärnten und der Republik Österreich enorm, betonte SPÖ-Abgeordnete
Melitta Trunk am Mittwoch im Parlament. Die SPÖ verfolge eine
verantwortungsbewusste Politik und arbeite daran, "die fast erreichte
Lösung bei der Konsenskonferenz umzusetzen und dort ein Klima des
Miteinander zu schaffen, wo andere Feindbilder schüren", bekräftigte
Trunk. Klar sei auch, dass Kanzler Schüssel für die zunehmende
Eskalation rund um die Ortstafeln die "doppelte Verantwortung" trägt,
so Trunk. Zum einen sei er als Koalitionspartner der
ÖVP/BZÖ-Regierung verantwortlich, während er zum zweiten als
Bundeskanzler zu verantworten habe, dass er im Gefolge des
Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses seit 2000 nach wie vor keine
entsprechende Verordnung erlassen hat. ****

Es sei "verantwortungslos", dass sich der Bundeskanzler einmal mehr
in Schweigen ergehe und darauf warte, dass sein Koalitionspartner zur
Vernunft kommt, machte Trunk klar. Die SPÖ-Abgeordnete erinnerte in
diesem Zusammenhang daran, dass es hier um den "Grundsatz der
österreichischen Verfassung und um die Qualität der Demokratie in
Österreich" gehe, die "auch am Umgang mit ihren Minderheiten gemessen
wird". Gerade in einem Klima "der vom Kärntner Landeshauptmann
täglich provozierten Eskalation" brauche es eine
verantwortungsbewusste Politik, die die "Verfassung achtet,
respektiert und lebt", so Trunk, die weiters für eine Politik
plädierte, die "Deeskalation vor persönliche und politische
Vorstellungen stellt." Kanzler Schüssel sei gefordert, mit seinem
Regierungspartner ein "offenes Wort" zu sprechen, forderte Trunk
abschließend. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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